Flugblatt griechischer Revolutionäre zur Lage

Griechenland steht erneut im Zentrum der europäischen Politik. Wir dokumentieren hier ein Flugblatt der griechischen trotzkistischen Organisation OKDE - Ergatiki Pali (Organisation der kommunistischen Internationalisten Griechenlands - Arbeiterkampf), das Anfang Februar in mehreren Städten breit verteilt wurde.

 

Kein Nachgeben den Erpressungen der EU und der Finanzmärkte!

WIR LASSEN UNS NICHT ERPRESSEN – WIR WEICHEN NICHT ZURÜCK

 AUF IN DEN KLASSENKAMPF – WIR WERDEN SIEGEN!


Sofortige Zurücknahme des Memorandums! Erlass aller Schulden!

Sofortige Wiederherstellung aller Löhne und Pensionen, Wiedereinstellung aller derer, die ihre Arbeit verloren haben. Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten!

Am 3. Februar hat die Europäische Zentralbank entschieden, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, um griechische Banken liquide zu halten. So erpresst die EZB den griechischen Staat und zeigt sich eindeutig auf Seiten von Merkel und ihren erpresserischen Freunden. Die EZB folgt damit den Ankündigungen der europäischen ImperialistInnen (Schultz, Merkel, Hollande, Renzi etc.), nach denen die Entscheidung des griechischen Volks angeblich „zu respektieren" sei, aber .. leider, leider, müsse sich Griechenland an die gegeben Abmachungen zu 100% halten! In anderen Worten: „Ihr könnt alles wählen, was ihr wollt, aber das Memorandum bleibt in Kraft, eure Schulden bleiben die selben und ihr müsst diese bitteschön regelmäßig bezahlen. Ansonsten treiben wir euch in den Bankrott!" Dies ist Erpressung der europäischen ImperialistInnen!

Bei den Wahlen am 25. Jänner hat die griechische ArbeiterInnenklasse, hat die Jugend und haben die armen Schichten ihren Willen gezeigt, das Memorandum außer Kraft zu setzen und somit die Kürzungen bei Gehältern und Pensionen zu stoppen, ebenso wie die absurden Steuern, die Zerstörung der Arbeitsbeziehungen, unsere Versklavung unter dem Kapital, die Zerstörung des Bildungs-, Gesundheits- und des Sozialsystems, die Privatisierungen und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Sie haben den Notstand ausgerufen, gegen diese Diktatur mit parlamentarischem Anstrich, die Demonstrationen und Streiks mit MAT, Delta etc. (Anm.: Sondereinheiten der Polizei) angreift, die parlamentarischen Staatsstreiche mit so genannten „Gesetzen" durchsetzt und die das Militär einsetzt, um Streiks zu zerschlagen usw.

Sie haben Flagge gezeigt gegenüber dem entfesselten Wachstum des Besitzes in der Hand von KapitalistInnen, einheimische wie europäische, die – während der größten Krise – ihre Vermögen immer noch weiter vermehren. Sie haben Flagge gezeigt gegen das Ausbluten des Volks durch die Zahlungen an die internationalen wie nationalen Wucherer. Die Pro-Memorandum-Parteien (Nea Demokratia, PASOK, ihre Gefolgschaft DIMAR, LAOS, Goldene Morgenröte, Der Fluss) sahen sich einer gewaltigen Niederlage ausgesetzt. Dies kam nicht aus dem Nichts und ist auch nicht nur das Ergebnis unserer Wut nach 5 Jahren tiefer ökonomische Krise unter dem Memorandum. Es ist hauptsächlich das Ergebnis des gewaltigen und ehrvollen Klassenkampfs: Fast 30 Streiks, Revolten und Zusammenstöße (5. Mai 2010, Syntagma und die Zusammenstöße von Juni 2011 und dem 12. Februar 2012), zahllose kleine und große Streiks (ERT (Anm.: gr. Staatsfernsehen), Reinigungskräfte, Schulwarte etc.)

Aber der 25. Jänner ist nur die erste Schlacht, die wir gewonnen haben – der Kampf geht weiter und er wird hart; ein Kampf um Leben und Tod. Gegen die europäischen ImperialistInnen wie gegen die griechischen KapitalistInnen, die "Fünfte Kolonne" des hiesigen Pro-Memorandum-Personals, die zurückschlagen werden; obgleich sie derzeit noch vorsichtig sind nach der Schlappe bei den Wahlen. Weder die Memoranden noch die Schulden können durch so ein Wahlergebnis oder durch die parlamentarischen Institutionen einfach vernichtet werden. Denn der „Schwarze Block" ihrer Unterstützer in Griechenland wie Europa, ist der erklärte Feind der ArbeiterInnenklasse und der Armen. Wir müssen die Memoranden und die Schuldscheine in der Praxis vernichten und zerschlagen – durch unsere Kämpfe. Um Jobs zu schaffen für 1,5 Millionen Arbeitslose, um die Verarmung von 4 Millionen Menschen zu überwinden und dadurch die wachsende Armut des griechischen Volks, um unsere Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme wieder aufzubauen, um Arbeitsverhältnisse wieder herzustellen, und die politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte, um unsere ruinierte Wirtschaft wieder aufzubauen. Um das Memorandum auszuschalten, muss folgendes passieren:

Vollständige und endgültige Aufhebung des Memorandums! Sofortige Stopp der Zahlungen von Schulden und Zinsen. Kompletter Schuldenerlass.

Raus aus dem Euro und der EU! Denn wir können nicht auf der einen Seite die Aufhebung des Memorandums und der Schulden fordern, auf der anderen Seite aber mit der Eurozone/der EU um eine Verlängerung verhandeln.

Sofortiges Stoppen/Rückgängigmachen der Privatisierungen! Verstaatlichung der Schlüsselunternehmen und -sektoren der Wirtschaft, insbesondere der Banken, unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse. Um die Kontinuität und das Wachstum der Produktion zu sichern, müssen Betriebs- und Unternehmensschließungen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden – um Investitionen zu sichern und Jobs zu schaffen.

Auf eine Regierung unter ArbeiterInnenkontrolle zugehen – basiert auf Selbstorganisation, Mobilisierung und Klassenkampf – in jedem Betrieb, in jeder Schule und Universität, bis hin zur nationalen Ebene. Eine Kraft errichten, die ein solches Programm umsetzen kann, um uns vor der Krise und dem Bankrott des kapitalistischen Systems schützen.

Wir lassen uns nicht erpressen. Wir unterwerfen uns keinen europäischen BürokratInnen, keiner bürgerlichen/imperialistischen Regierung (Merkel, Hollande, Renzi etc.), keinen europäischen oder griechischen Bankern oder KapitalistInnen. Wir haben Millionen von ArbeiterInnen und den Armen ganz Europas auf unserer Seite, die entweder bei den Europawahlen oder mit ihren Kämpfen (Generalstreiks in Italien und Belgien, Streiks und Demonstrationen in Spanien, Portugal, Deutschland etc.; Solidaritätsaktionen mit dem griechischen Volk), der Diktatur der EU, den Memoranden, den Schulden und Finanzmärkten die Stirn bieten.

Wir müssen kämpfen ohne Unterlass, sodass die Erpressungen der europäischen ImperialistInnen nicht aufrecht bleiben. Wir können und dürfen dies auch nicht der neu gewählten Regierung der SYRIZA überlassen, die zu schwach ist, um diese Aufgabe umzusetzen. Denn mit ihren verrotteten Verbindungen, ihrem feigen Programm, das die Illusionen in die parlamentarischen Institutionen noch festigt – und, vor allem, die Anerkennung der „unantastbar heiligen" Verträge und Vereinbarungen mit EU und Eurozone und Wucherern, kann all dies uns zu nichts anderem führen als in den Ruin, zu Frustration und zur Niederlage.

ArbeiterInnen, Arme, Jugendliche, wir müssen diese Aufgabe selbst übernehmen. Geht heraus, auf die Plätze in euren Städten, in Nachbarschaftsversammlungen! Auf zum Generalstreik! Für Besetzungen der Schulen und Universitäten! Für einen Aufstand, der unser Rechte durchsetzt, gegen die Mauer aus Erpressungen von EU und der Finanzmärkte. KEIN SCHRITT ZURÜCK – WIR KÄMPFEN BIS ZUM SIEG!

(Übersetzung: Matthias Hansen / ARKA)

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