Panama-Papers: Ihr ganzes kapitalistisches System beruht auf Diebstahl

 

Ein ausgeklügeltes System aus Briefkastenfirmen, um Steuern zu hinterziehen: Das ist ein weltweiter Geschäftszweig, wie mit den Panama-Papieren klar geworden ist. Ein Geschäft, an dem sich die gesamte Welt des Glanz und Glamour beteiligt: Staatschefs, Manager, Fußballstars, Politiker, Banker.


Genau dieselben Leute, die so gerne Moralapostel spielen! Die uns ständig das Gefühl geben, wir wären eine Belastung, ein „Kostenfaktor" für die Allgemeinheit und die uns für alles Mögliche ein schlechtes Gewissen einzureden versuchen, weil wir etwa „zu oft zum Arzt gehen" oder als Alleinerziehende HartzIV beantragen müssen.

215.000 Briefkastenfirmen tauchen in diesen Panama-Akten auf. Und das sind nur die Daten aus einem einzigen bekannten Anwaltsbüro in einer einzigen Steueroase. Was wir jetzt erfahren haben, ist also nur ein winziger Bruchteil ihrer ganzen Steuerhinterziehung.

Wie immer nach solchen Enthüllungen kündigt die Regierung an, „die Steuerhinterziehung" wirksamer zu bekämpfen. Doch wer will ihr das glauben? Schließlich geht es hier um die Geschäfte der Reichen. Schäuble zum Beispiel hat gerade erst in der EU ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung verhindert: nämlich den harmlosen Vorschlag, dass Großunternehmen einfach nur offenlegen sollten, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen.

Außerdem sind da noch die Banken. Denn sie sind es, die diese Steuerhinterziehung organisieren und damit richtig Geld verdienen. Dafür brauchen sie übrigens nicht einmal nach Südamerika zu gehen. Viele der größten Steueroasen befinden sich im Herzen Europas: Luxemburg, Liechtenstein, Großbritannien. Deutschland selber steht auf der Liste der weltweiten Steueroasen auf Platz 8. Viele reiche Ausländer legen in Deutschland ihr Geld an, um es vor der Steuer im eigenen Land zu verstecken. Denn die deutschen Banken genießen den Ruf, schweigen zu können. Und diese Profite wird die Regierung den Banken nicht nehmen.
Überhaupt: Schäuble mag jetzt mit dem Finger auf Panama zeigen. Doch die wahren Machthaber, die in der weltweiten Finanzpolitik das Sagen haben und auch entscheiden, ob es Steueroasen gibt oder nicht, diese Machthaber sitzen nicht in irgendwelchen kleinen lateinamerikanischen Ländern, sondern in den reichen westlichen Staaten.

Vor allem jedoch sind die Steueroasen nur ein kleiner Bereich. Im Grunde beruht ihre gesamte kapitalistische Wirtschaft auf dieser Undurchsichtigkeit der Finanzen und der völligen Unkontrollierbarkeit von Firmen und Kapitalisten.
Schließlich möchte kein Kapitalist Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld er wo verdient und was er mit dem Geld macht. Jeder Kapitalist will hinter verschlossenen Türen mit „seinen" Betrieben und „seinem" Geld machen können, was er will. Und wir Arbeiter sollen ihnen glauben, dass sie das Beste für die Arbeitsplätze und die Zukunft versuchen, aber dass sie halt „kein Geld" haben.

An dem Tag, an dem die arbeitende Klasse sich das Recht nimmt, in die Konten und Unterlagen der Unternehmen, der Großaktionäre und des Staates zu schauen, werden all ihre Lügen wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Dann werden wir sehen, wie viel Reichtum sie überall angehäuft haben. Dass es nicht an Geld für unsere Arbeitsplätze fehlt. Dass es mehr als genug gibt für anständige Löhne und Renten für alle; mehr als genug auch, um mehr Altenpfleger einzustellen, mehr Lehrer, und auch um die Flüchtlinge würdig aufzunehmen. Und hierfür gehört dieser Reichtum auch verwendet! Denn eigentlich gehört dieser Reichtum uns. Die kapitalistische Klasse stiehlt ihn uns.

Ja, der größte Diebstahl, den die Milliardäre und Großkapitalisten, eine Familie Siemens, Porsche oder ein Bill Gates begehen, sind nicht die Steuern, die sie hinterziehen. Ihre gigantischen Vermögen selber sind die Beute eines großen und ständigen Diebstahls: nämlich unserer tagtäglichen Ausbeutung. Jedes Produkt, jede Dienstleistung, die sie verkaufen, schaffen wir Arbeitenden – jeden Tag, mit unseren Knochen, unseren Köpfen, unserer Arbeit.

Doch von all der von uns gelieferten Arbeit, von all dem von uns geschaffenen Reichtum erhalten wir Arbeitenden nur einen kleinen Bruchteil, als Lohn. Der gesamte Mehrwert hingegen fließt als Profit an die Kapitalisten. Den allergrößten Teil also, den wir erarbeiten, nehmen uns die Unternehmer, die Großaktionäre weg. Und nur, weil ihnen die Aktien der Firma gehören, haben sie in dieser Gesellschaft das Recht dazu.

Der Bruchteil, den wir erhalten, wird obendrein immer kleiner, je mehr Arbeitsplätze sie vernichten, je mehr Werkverträge und Niedriglöhne sie durchsetzen, je mehr und je länger sie uns arbeiten lassen. Ganz zu schweigen davon, was sie mit den Arbeitern in Südamerika, Asien oder Afrika machen. So viel Armut einerseits, nur um so viel Reichtum aufzuhäufen!

Doch dieser Raub interessiert die Politiker nicht. Er ist im Kapitalismus angesehen und legal. Doch genau dieser Diebstahl ist es, gegen den wir Arbeitenden uns auflehnen müssen, um ihm ein Ende zu bereiten.

Bund revolutionärer Arbeiter (Ruhrgebiet)
Leitartikel der Betriebsflugblätter, April 2016

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