Deutschland: Eisenbahnerstreik vorzeitig beendet


Samstag Abend beendete die Lokführergewerkschaft GDL den Eisenbahnerstreik in Deutschland. Nachdem ein Arbeitsgericht den Streik für rechtmäßig und verhältnismäßig erklärt hatte, gibt nun die Gewerkschaft als "Zeichen des guten Willens" von alleine klein bei.


Die deutsche Bahn AG wollte, wie es in Deutschland möglich ist, den Streik der Eisenbahner, von einem Arbeitsgericht verbieten lassen. Das Gericht hatte davor versucht außertourliche Lösungen für Beschäftigte und Unternehmen zu finden. Diese waren aber gescheitert und so wurde der Prozess gegen die Streikenden geführt. Das Arbeitsgericht gab, unerwarteterweise für das Unternehmen, den Streikenden Recht, mit der Begründung: "Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne." Dass die Gerichte in einer längerdauernden Auseinandersetzung weiterhin solche Urteile gefällt hätten, ist zu bezweifeln. Aber diesmal traf die Richterin den Nagel damit auf den Kopf.

Trotz Genehmigung von Seiten der Gesetze beendete die GDL-Gewerkschaft den Streik schon früher als geplant, einem Musterschüler entsprechend. Sicher war der Druck auf den Vorsitzenden mit einer Hetzkampagne durch die bürgerlichen Medien enorm. Aber der Streik wurde beschlossen in einer Urabstimmung mit einer Zustimmung von 91% der Gewerkschaftsmitglieder. Mit welchem Recht dreht die Gewerkschaft ihn von alleine ab? Es ist nicht der Streik der Gewerkschaft, sondern der Beschäftigten, die ihn durchführen. Ein Streikabbruch sollte nicht die Entscheidung der Gewerkschaftsspitze sein, sondern ebenso in einer Urabstimmung von der Basis, den Streikenden, selbst beschlossen werden.

Die Deutsche-Bahn-Vorsitzenden beklagen nun, dass der Streik Hundert Millionen Euro Schaden angerichtet hätte. Außerdem hätten die Streikenden zu einem Image- und Vetrauensverslust der Bevölkerung in die Deutsche Bahn geführt. Welchen Schaden die Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten hinterlassen, das ist Ihnen seit Jahren egal. Es ist ja nicht so, dass die Probleme der Beschäftigten eine Neuigkeit wären. Die Arbeitenden haben sich sehr viel gefallen lassen müssen, bis ein Schlussstrich gezogen und der Streik beschlossen wurde. Was die deutsche Bahn AG am meisten empört, ist der Geldverlust und nicht die unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Auch den Image- und Vertrauensverlust hat sich das Unternehmen selbst zuzuschreiben. Die Deutsche Bahn ist ein wunderbares Beispiel für die Auswirkung von Privatisierung auf den Zugverkehr. Seit Jahren hat sie durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft für Negativschlagzeilen bei der Bevölkerung gesorgt. Streckenstreichungen, Verspätungen, Mängel in der Qualitätskontrolle, Auslagerungen. Diese Entwicklung war negativ für die Bevölkerung und die Beschäftigten.

Der Arbeitskampf ist wohl noch nicht vorbei. Noch ist keine Lösung in Sicht, die Gewerkschaft setzt sich, wie es ihren Spitzenfunktionären am liebsten ist, an den Verhandlungstisch mit den Unternehmer/inne/n. Das einzige wirklich wirksame Druckmittel, den Streik, behalten sie nur in der Hinterhand. Der Vorsitzende Claus Weselsky droht weitere Arbeitsniederlegungen an, für den Fall, dass es keine Einigung gibt.

Ein Streik ist für die Arbeitenden keine einfache Sache. Wie man gesehen hat, werden sie oft von vielen Seiten kritisiert, beschimpft oder sogar bedroht. Es erfordert eine gute Organisation und Einigkeit unter den Streikenden. Häufig wird dann die Organisation des Streiks der Gewerkschaft alleine überlassen oder die Gewerkschafter stellen sich von selbst an die Spitze. Der Streik ist aber der Ausdruck der gesamten streikenden Belegschaft. Es sollte klar sein, dass die Entscheidungen von allen Streikenden getroffen werden müssen. So war es möglich eine Urabstimmung über den Streikbeginn durchzuführen, so sollte es auch möglich sein, dass die Streikenden alle wichtigen weiteren Fragen selbst entscheiden.

Der Streik ist das einzig wirklich wirksame Druckmittel der Arbeiter/innen/klasse gegen das Großkapital. Das versteht keine andere Sprache, als die des Gewinns und des Verlustes. Wenn die Arbeitenden beschließen zu streiken, können die Kapitalist/inn/en nur eine gewaltige Lawine an Verleumdungen und Wutartikel in den Medien lostreten und die Politik einschalten. Aber wenn die Räder still stehen, stehen sie still. Die Unternehmer/innen können sie nicht in Gang setzen. Die ganzen Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Unternehmer/innen würden zu gar nichts führen, könnten sie nicht mit Streiks drohen. Unter Zugzwang kommen die Unternehmen aber erst, wenn sie ihre Profite real bedroht sehen... wenn die Arbeiter/innen/klasse nicht nur mit dem Streik droht, sondern ihre Entschlossenheit im Arbeitskampf zeigt.


Barbara Gruber

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