Griechenland, Deutschland und die EU


Eric Wegner, 13. Mai 2010

Griechenland steht gegenwärtig im Zentrum sowohl der Wirtschaftskrise als auch des Klassenkampfes. Der vielschichtige Konflikt wird erhebliche Folgen haben – für das europäische Kapital und die EU ebenso wie für die europäischen Lohnabhängigen.

Vor allem im deutschsprachigen Raum haben PolitikerInnen und Medien in einer wochenlangen Kampagne „die Pleitegriechen" für die aktuellen Probleme der EU und des Euro verantwortlich gemacht: „Die Griechen" würden – so der Tenor – betrügen, wenig arbeiten, „unser Geld verprassen" und seien „nicht einsichtig". Damit geht es der herrschenden Klasse in Deutschland und Österreich um die Verhinderung jeglicher Solidarisierung der hiesigen Lohnabhängigen mit den Kämpfen in Griechenland. Mit den tatsächlichen Ursachen der Krise in Griechenland und der EU haben diese Propaganda-Stories nichts zu tun.

Krise und Griechenland

Die aktuelle Misere hat ihren Ausgangspunkt nicht in einem bestimmten Land und schon gar nicht in Griechenland. Seit Jahrzehnten ist der internationale Kapitalismus mit einer Überakkumulation (also übermäßigen Anhäufung) von Kapital konfrontiert. Die sich daraus ergebenden Probleme konnten bislang immer wieder verschoben werden – durch die neoliberalen Angriffe auf die Lohnabhängigen und durch die Durchdringung von Osteuropa, China etc. als neuen Märkten.

Die so genannte „Asienkrise" 1997/98 und das Platzen der „dot-com-Blase" 2000/01 konnten noch überwunden werden – im Wesentlichen durch eine massive Ausweitung von Kreditvergaben auf allen Ebenen (Staaten, Unternehmen, Privatpersonen). Ein solcher, im Kern kreditgestützter Boom hat aber seine Grenzen. Irgendwann muss zurückgezahlt beziehungsweise müssen zumindest die Zinsen bedient werden. 2008 ist das groß angelegte Pyramidenspiel dann kollabiert (siehe genauer unsere Thesen zur Weltlage ).

Die Reaktion der Regierungen und Zentralbanken waren die bekannten Bankenrettungspakete, durch die – aus den Steuermitteln, also überwiegend von den Lohnabhängigen – riesige Kapitalmengen in das Bankensystem gepumpt wurden. Das hat einen Systemcrash fürs erste verhindert. Gleichzeitig wurden die Probleme aber nur erneut verschoben: Das nicht profitable überschüssige Kapital wurde nicht in ausreichendem Ausmaß vernichtet, sondern im Gegenteil gestützt und im Markt gehalten. Der Finanzsektor machte rasch wieder gigantische Gewinne und spekulierte mit den staatlichen Finanzmitteln umso munterer drauflos (siehe auch unsere Analyse Trendumkehr in der Weltwirtschaft? ).

Die Folgen sind einerseits das Entstehen einer so genannten bail-out-Blase, das wir zuletzt erlebten, und andererseits ein drastisches Anwachsen der Staatsverschuldung. Durch die Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sind die meisten Staaten jetzt pleite. Die Banken und „Finanzmärkte", die durch die staatlichen Steuermittel gerettet wurden, setzen den Staaten jetzt das Messer an die Kehle und diktieren die „notwendigen Kürzungsprogramme", die den Lohnabhängigen aufgezwungen werden sollen. Dass angesichts von Krise, Staatspleiten und Finanzmarktspekulationen auch in der EU die Kette an den schwächsten Gliedern reißt, ist nur logisch.

In der deutschsprachigen Öffentlichkeit wenig bemerkt, ist etwa das EU-Mitglied Lettland schwerstens von der Krise betroffen. Dem baltischen Staat wurde von EU und IWF ein „Rettungsplan" aufgezwungen, der zum bislang härtesten Sparprogramm in Europa geführt hat: Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst um bis zu 45%, Erhöhung der Massensteuern, Kürzung von Renten und Sozialleistungen. Da aber Lettlands Ökonomie sehr klein ist und das Land nicht zum Euro-Raum gehört, hat das nicht dieselben Folgen gehabt wie die aktuelle Zuspitzung in Griechenland.

Warum Griechenland?

Das gegenwärtige Desaster in Griechenland hat nichts mit einer „faulen" Bevölkerung, die „über ihre Verhältnisse lebt", zu tun. Tatsächlich arbeiten die griechischen Lohnabhängigen nach offiziellen Angaben durchschnittlich 42 Stunden die Woche (real, weil Überstunden meist nicht bezahlt werden, noch länger). Der durchschnittliche Bruttolohn liegt im Privatsektor knapp über 800 Euro – der niedrigste in allen Euro-Staaten. In Griechenland ist das Rentenantrittsalter im Durchschnitt 61,4 Jahre (EU-Durchschnitt: 61,1 Jahre), die durchschnittliche Rentenhöhe beträgt 750 Euro – das alles bei einem ähnlichen Preisniveau wie in Deutschland oder Österreich.

Die große Staatsverschuldung Griechenlands, etwa 300 Mrd. Euro, hat also andere Gründe: 1) das Bankenrettungspaket, das 28 Mrd. Euro ausmachte; 2) die tolerierte Steuerflucht des Großkapitals, die jährlich 40% des Budgetdefizits ausmacht; 3) die Senkung der Besteuerung der Konzerne von 35% auf 25%, wodurch den KapitalistInnen in den letzten Jahren viele Mrd. Euro geschenkt wurden (gleichzeitig sind die Profite der 300 größten Konzerne um 365% gestiegen); insgesamt ist die reale Besteuerung von Gewinn und Vermögen in Griechenland nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone; 4) die internationale Spekulation gegen griechische Staatsanleihen, wobei die SpekulantInnen eng mit den berüchtigten „Rating-Agenturen" verwoben sind, die mit ihren dubiosen Einstufungen ein Land genau dort hintreiben können, wo es ihre Kumpanen haben wollen.

Griechenland erlebte im letzten Jahrzehnt durchaus einen Boom, einen recht starken sogar, der mit der internationalen Entwicklung mitschwamm, durch die Investitionen rund um die Olympischen Spiele zusätzlich angefacht wurde, sich aber sehr stark auf Kredite stützte. Es gab aber bereits in den letzten Jahren zunehmende strukturelle Probleme: Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Griechenland brachen schon vor der Krise ein: von 31,3 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2007. Die griechischen SchiffskapitalistInnen, also die wichtigste Kapitalgruppe, waren schon 2008 mit 50 Mrd. Euro verschuldet. Die Produktivität ist in Griechenland niedrig: Obwohl die Realarbeitszeit in Griechenland eine der höchsten in der EU ist und ein griechischer Industriearbeiter rund die Hälfte eines deutschen verdient, ist die Produktion in Deutschland in vielen Branchen immer noch rentabler – weil die Ausstattung viel besser und die Arbeitsorganisation viel effizienter und damit die Arbeitsproduktivität höher ist.

Das Außenhandelsdefizit explodierte von 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 41,5 Mrd. Euro im Jahr 2007. Ein Hintergrund davon ist auch die Einführung des Euro, der schwächeren Ländern die Möglichkeit zur Abwertung nimmt und die heimische Wirtschaft vollständig der überlegenen Konkurrenz stärker entwickelter Industriestaaten ausliefert. Dementsprechend gingen viele griechische Firmen bankrott, wurden viele Industrien geschlossen, der griechische Markt von Produkten anderer europäischer Länder, insbesondere von Deutschland, geflutet.

Die 2008 ausgebrochene Weltwirtschaftkrise trifft eine ohnehin geschwächte Ökonomie wie die griechische natürlich besonders. Griechenland hat jetzt bereits das zweite Jahr ein so genanntes Negativwachstum; 2009 waren es -1,6%. Die Industrieproduktion ist 2009 um 24,5% eingebrochen, und dieses Jahr geht diese Entwicklung wohl weiter. Für 2010 wurde ein Rückgang der Investitionen um 20% erwartet. Zwar ist die griechische Verschuldung nicht größer als die von Italien oder Großbritannien. Aber ein kleines Land eignet sich besser für die Statuierung eines Exempels. Und außerdem ist der Druck der EU auch eine Hilfe für die griechischen KapitalistInnen, um die Verschlechterungen gegen die aufmüpfigen griechischen Lohnabhängigen als „unausweichlich" durchzuboxen (siehe genauer unseren Text Laboratorium Griechenland ).

Die Rolle Deutschlands

Die EU und der IWF haben sich schließlich entschlossen, Griechenland Kredite in der Höhe von 110 Mrd. Euro zu geben, um des Land vor einem Staatsbankrott zu retten und den Euro zu stabilisieren. 30 Mrd. davon kommen vom IWF, 80 Mrd. von anderen Euro-Ländern, darunter über 22 Mrd. von Deutschland. Ob das ausreichen und funktionieren wird, wieweit demnächst Portugal, Spanien etc. ins Wanken gebracht werden, ob der Euro gegen spekulative Angriffe verteidigt werden kann, wird von einer Reihe von Faktoren abhängen: der Wechselwirkung mit der internationalen Krisenentwicklung, der Geschlossenheit der EU-Hauptmächte und ihrer Fähigkeit zu Maßnahmen gegen einige Machenschaften der „Finanzmärkte", der Klassenkampfentwicklung in Europa etc.

Die Regierung Merkel hat mit der Zusage des Griechenland-Hilfspaketes lange gezögert, damit den „Finanzmärkten" die Möglichkeit zu intensivierter Spekulation gegen Griechenland und den Euro gegeben und in der Folge die Kosten für das Rettungspaket von anfänglich diskutierten 48 Mrd. auf die aktuellen 110 Mrd. Euro erhöht. Dementsprechend war die deutsche Regierung erheblicher Kritik ausgesetzt – von der griechischen Öffentlichkeit, von Spanien, Frankreich und vielen anderen Ländern ebenso wie von der SPD und Teilen der eigenen Partei CDU. Gleichzeitig gab es in Deutschland auch Kritik, die in die andere Richtung wies: FDP und CSU warfen Merkel vor, sie sei Griechenland gegenüber zu nachgiebig. Einige deutsche ÖkonomInnen empfahlen, einen Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen beziehungsweise seinen Austritt aus der Währungsunion zu erzwingen. Sie begründeten das damit, dass Hilfen für Griechenland Forderungen anderer Länder nach sich zögen und den Wert des Euro unterminierten.

Die deutsche Regierungsführung um Merkel hat aber wohl nie ernsthaft in Betracht gezogen, Griechenland Bankrott gehen zu lassen. Immerhin halten die deutschen Banken (besonders die Deutsche Bank) griechische Anleihen in der Höhe von etwa 45 Mrd. Euro, die sie im Falle eines Bankrott Griechenlands abschreiben müssten (mit all den Folgen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staatshaushalt), – und diesen Banken ist die deutsche Regierung wirklich verpflichtet. Außerdem könnte ein Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion auslösen und verheerende Folgen für den Euro, das europäische Finanzsystem, den innereuropäischen Handel und damit auch für die deutsche Exportindustrie haben; immerhin gehen noch immer 70% der deutschen Exporte in den Euroraum.

Merkels Zögerlichkeit kann deshalb nicht als unfähiges Krisenmanagement abgetan oder auf die Angst vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen reduziert werden. Die Hauptgründe sind andere: Erstens mussten in der deutschen Regierung die unterschiedlichen Linien verschiedener Fraktionen berücksichtigt und bearbeitet werden. Zweitens und vor allem ging es der Kanzlerin darum sicherzustellen, dass die Hauptlast der Krise auf die griechischen Lohnabhängigen abgewälzt werden kann. Dazu musste ein massiver externer Druck aufrecht erhalten bleiben, um der griechischen Regierung mit ihren radikalen Kürzungsprogrammen den Rücken zu stärken. Merkel geht es dabei vor allem um Deutschland und die EU: Anderen Staaten sollte demonstriert werden, dass Hilfskredite nur zu einem entsprechenden Preis zu haben sind. Außerdem dient Griechenland, wie wir bereits in unserer früheren Analyse ausgeführt haben, als Laboratorium für die Bewältigung der Krise auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung.

Obwohl Merkel durchaus klare Ziele verfolgte, traten Unstimmigkeiten und Uneinheitlichkeiten in der deutschen Regierung auf, die Ausdruck gewisser unterschiedlicher Linien in der deutschen KapitalistInnenklasse sind und die die Widersprüche zwischen dem deutschen Bekenntnis zum Aufbau eines starken europäischen Blocks mittels der EU und anderen weltweiten Interessen widerspiegelen.

Deutschland hat, als ökonomisch führende Macht des Kontinents, in den letzten Jahrzehnten vom Projekt EU stark profitiert, der Großteil des deutschen Exportes geht weiterhin in den EU-Raum, und die deutsche Bourgeoisie wird all die Investitionen, die sie in dieses Bündnis gesteckt hat, sicherlich nicht so leicht aufgeben. Andererseits hat sich der deutsche Kapitalismus in der Krise vergleichsweise gut gehalten, die Exportmärkte – und hier vor allem in Asien und teilweise auch in Lateinamerika – haben sich seit Mitte 2009 erholt. Deutschland exportiert mittlerweile mehr nach China als nach Frankreich. Der Kontrast zwischen der wachsenden Nachfrage aus Asien und Lateinamerika und der Stagnation in der EU-Peripherie wirft in der deutschen herrschenden Klasse die Frage nach dem Verhältnis von Konzentration auf die EU und anderen Optionen auf. Der dynamische deutsche Imperialismus will sich nicht von seinen „lahmen" Nachbarn runterziehen lassen. Französische Stellen haben Berlin bereits vorgeworfen, statt in der EU verantwortungsbewusst zu agieren, auf ein Bündnis mit Russland zu schielen.

Folgen für die EU

Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit Jahren. Es wird deutlich, dass die EU eben – trotz verschiedenster Institutionen und ideologischer Bemühungen – weiterhin ein Bündnis von Nationalstaaten ist. Die „nationalen Egoismen" treten bei den nationalen Bourgeoisien in der Krise wieder verstärkt in den Vordergrund. Und es zeigen sich die Widersprüche zwischen der gemeinsamen Währungspolitik, die durch Vorgaben der neoliberalen Doktrinen bestimmt ist, und dem Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Eine Solidarität zwischen den Euro-Ländern ist, anders als in verschiedenen Teilen von Nationalstaaten, eigentlich nicht vorgesehen und muss jetzt erst notdürftig improvisiert werden.

Gleichzeitig ist es einzelnen Staaten, die wie aktuell Griechenland finanziell angeschlagen sind, unmöglich, ihre Währung abzuwerten, um so Druck rauszunehmen. So konnte vor allem Deutschland die schwächeren Ökonomien niederkonkurrieren, gegenüber anderen EU-Staaten seit Anfang des neuen Jahrtausends einen immer größeren Exportüberschuss aufbauen, während Griechenland, Spanien etc. dieser Entwicklung und dem Niedergang der heimischen Produktion nur hilflos zusehen konnten und sich immer mehr verschuldeten. Die Währungsunion ist in diesem Sinne ganz klar nach den Interessen der ökonomisch starken Staaten ausgerichtet, die jetzt über die anderen zu Gericht sitzen.

Nach Griechenland, Portugal und Spanien ist schließlich der Euro als Währung ins Visier der „Finanzmärkte" gekommen. Damit wurde die Stabilität des imperialistischen Blockprojektes EU endgültig gefährdet. Sicherlich stimmt es, dass US-Hedgefonds und die US-Ratingagenturen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Es kann auch darüber spekuliert werden, wie weit eine Destabilisierung der EU auch durchaus im Interesse des US-Imperialismus ist und entsprechende Machenschaften von US-Stellen wohlwollend unterstützt werden; dass der US-dominierte IWF jetzt bei den Rettungspaketen in Europa eine wichtige Rolle spielt, wird der US-Bourgeoisie nicht unrecht sein.

Dennoch darf dabei nicht übersehen werden, dass europäische Banken und Investmenthäuser bei all den Spekulationen an den Finanzmärkten voll mitspielen, dass etwa die Deutsche Bank in Europa der Hauptpartner von Goldman-Sachs ist, dass auch viele europäische „Industriekonzerne" wie Siemens jahrelang mehr Geld mit ihren Finanzabteilungen an den Börsen machten als mit ihren Produkten. Unterscheidungen zwischen den „bösen" amerikanischen SpekulantInnen und den „guten" europäischen produzierenden Industrien können getrost ins Reich der Märchen verwiesen werden.

Die EU-Regierungen haben sich schließlich am 9. Mai auf ein Rettungspaket geeinigt, um die Spekulation gegen den Euro einzudämmen. 440 Mrd. Euro an Garantien und Krediten kommen von den EU-Staaten, 60 Mrd. von der EU-Kommission und 250 Mrd. vom IWF. Es geht dabei erneut lediglich um die „Beruhigung der Märkte", also darum, die GroßspekulantInnen positiv zu stimmen. Maßnahmen zur Kontrolle oder Unterminierung gewisser Spekulationen sind weiterhin nur „angedacht". Nicht einmal auf eine gewisse Spekulationssteuer, auf eine Einschränkung der Credit Default Swaps (die selbst vom US-Großinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet wurden) oder auf die Etablierung einer EU-Ratingagentur konnten sich die EU-Regierungen bisher einigen.

Das ist Ausdruck davon, wie sehr das EU-Establishment unter dem Druck des europäischen und internationalen Finanzkapitals steht, wie sehr die Lobbyisten der Deutschen Bank etc. hier Einfluss ausüben. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie schwer sich die europäischen Bourgeoisien tun, selbst ihr zentrales Projekt der letzten Jahrzehnte, die EU und die Währungsunion, gegen Partikularinteressen einzelner Staaten und Kapitalgruppen zu verteidigen und durchzusetzen. Sie zeigen, dass die EU-Spitze eben (noch) kein „ideeller Gesamtkapitalist" des europäischen Kapitals ist.

Ob die Krise auch ein Kristallisationspunkt für Änderungen der EU sein kann, wie weit die Hauptkapitalgruppen in der EU und ihre Regierungen Partikularinteressen zurückdrängen und die gemeinsamen Ziele in der globalen Konkurrenz mit den USA, China und Japan in den Vordergrund treten, muss sich erst zeigen. Auch der deutsche Imperialismus hat letztlich ein Interesse daran, dass der EU-Block erhalten bleibt, als ökonomische Einflusszone und als Bündnissystem im globalen Kampf. Möglich wäre allerdings eine verstärkte Herausbildung einer EU von konzentrischen Kreisen, also eine Kernzone mit Deutschland, Österreich, Benelux, vermutlich Frankreich und eventuell einigen anderen mit einem deutlich erhöhten Vereinheitlichungsgrad, sowie einer EU-Peripherie, die loser eingebunden ist. Diskutiert wurde von ökonomischen und politischen „ExpertInnen" bereits die Aufspaltung des Euro (in einen „Nord-„ und einen „Südeuro" beziehungsweise in einen starken und einen schwachen Euro). Eine solche gestärkte Kernzone könnte dann eventuell verstärkt eine Bündnispolitik mit Russland anvisieren.

Faktor Klassenkampf

Wie auch immer die europäische und internationale KapitalistInnenklasse die Krise des Systems bewältigen wird, so geht für die ArbeiterInnenklasse die Krise gerade erst so richtig los. Wir werden mit einem dramatisch forcierten Klassenkrieg von oben konfrontiert sein. Die KapitalistInnen und ihre Regierungen wollen die Krise auf uns abwälzen und beginnen gerade einen Großangriff auf den Lebensstandard der Lohnanhängigen.

Im Moment besonders im Visier haben sie die griechischen KollegInnen: Die ohnehin niedrigen Löhne sollen drastisch gesenkt werden, 200.000 öffentlich Bedienstete ihren Job verlieren, das allgemeine Tarif/Kollektivvertragsrecht ausgehebelt, die Renten um 30-50% gekürzt werden usw. Das blieb freilich nicht ohne Wirkung: Hatten im März 2010 noch etwa 70% der Bevölkerung – unter dem Eindruck der politischen und medialen Propaganda – in Umfragen angegeben, dass sie zur Sanierung des Landes auch persönlich zu Einbußen bereit seien, ist die Stimmung mittlerweile gekippt. Angesichts des unverschämten Ausmaßes des Angriffs auf die Lohnabhängigen bei gleichzeitiger offensichtlicher Schonung der Banker und Bosse, sagten Ende April etwa 70% der GriechInnen, dass sie zu keinen Opfern bereit sind.

Die griechischen Werktätigen stehen nun eindeutig an vorderster Front des Widerstandes der europäischen ArbeiterInnenklasse gegen den Angriff des Kapitals. Im Februar und März gab es bereits einige eintägige Generalstreiks; die Demonstrationen hatten damals einige zehntausend TeilnehmerInnen. Anfang Mai machte die Bewegung einen deutlichen Sprung vorwärts. Nach den Mobilisierungen am 1. Mai gab es dann den Generalstreik am 5. Mai, bei der entsprechenden Demonstration waren allein in Athen über 200.000 Menschen. Die Wut vieler Lohnabhängiger ist massiv, das Ausmaß der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie über die Mobilisierungen deutlich geringer als in Mitteleuropa und das Gewicht radikalerer Kräfte der ArbeiterInnenbewegung deutlich größer. Das letzte Wort ist an der Ägäis noch nicht gesprochen. Vieles wird davon abhängen, ob es den klassenkämpferischen und revolutionären Kräften gelingt, der Bewegung eine antikapitalistische Perspektive zu geben, die mit der Logik der Finanzmärkte, der Maastricht-Kriterien etc. bricht.

Wenn das gelingt, würde die griechische ArbeiterInnenbewegung der europäischen Entwicklung noch stärker den Stempel aufdrücken. Bereits jetzt bangen europäische PolitikerInnen und LeitartiklerschreiberInnen, dass die Papandreou-Regierung das Kürzungsprogramm nicht gegen die „uneinsichtige Bevölkerung" durchbringt. Das heißt, die europäische Bourgeoisie hat Angst vor der griechischen ArbeiterInnenklasse. Sie haben Angst, dass das griechische Beispiel Schule machen könnte. Deshalb werden sie alles daran setzen, die aufmüpfigen griechischen Lohnabhängigen zu unterwerfen. Deshalb ist Griechenland besonders in Hinblick auf den Klassenkampf ein Laboratorium – für die herrschende Klasse ebenso wie für die ArbeiterInnenbewegung.

Sowohl Sieg als auch Niederlage in Griechenland werden auf ganz Europa Auswirkungen haben. Und die ArbeiterInnen in den anderen Ländern sollten sich nichts vormachen: Was jetzt in Griechenland passiert, ist unsere Zukunft. Die Angriffe, die es gerade in Griechenland gibt, laufen auch auf der iberischen Halbinsel bereits an und auch in Deutschland und Österreich werden wir von dem Versuch der Abwälzung der Krisenkosten nicht verschont bleiben.

Ein zentraler Aspekt in der gegenwärtigen Situation ist Internationalismus. Die griechische KapitalistInnenklasse wird Rückendeckung von der europäischen Bourgeoisie bekommen, die eine antikapitalistische Entwicklung in Griechenland ökonomisch, politisch und womöglich militärisch zu erdrosseln versuchen wird. Deshalb ist es für die griechische ArbeiterInnenbewegung von Anfang an sehr wichtig, Verbindungen mit den Kämpfen in anderen europäischen Ländern aufzubauen und womöglich gemeinsam zu agieren. Umgekehrt ist es in den anderen Ländern – besonders in Deutschland und Österreich, wo es die massivste antigriechische Hetze gibt – heute eine wesentliche Aufgabe, Solidarität mit dem Kampf der griechischen KollegInnen zu entwickeln. Das reicht von der Diskussion am Arbeitsplatz und politischer Gegenpropaganda bis hin zu Solidaritätsmobilisierungen und dem Aufbau von Verbindungen mit klassenkämpferischen Kräften in Griechenland mit dem Ziel eines gemeinsamen Agierens.

Wir dürfen nicht übersehen: Das, was nun in Griechenland passiert, kann wegweisend sein für andere Länder. Bei einer positiven Entwicklung kann Griechenland zum Fanal für den Klassenkampf in Europa werden. Aber es muss auch klar sein, dass in der aktuellen Krise in Griechenland und der EU ein defensives Programm nicht annähernd ausreichend ist. Es braucht tatsächlich eine Lösung dieser Krise – und diese Lösung wird entweder eine kapitalistische auf dem Rücken der Lohnabhängigen sein, oder sie wird das System in Frage stellen müssen. Letztlich kann der Mechanismus der Erpressungen durch die Finanzmärkte, des Schuldendienst, der Betriebsschließungen, der Subventionen fürs Kapital und der Steuerhinterziehung und Steuerflucht nur zerschlagen werden, wenn die Schulden gestrichen und die Banken und Konzerne entschädigungslos enteignet und verstaatlicht werden – und zwar unter der Kontrolle der Beschäftigten und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt.

Das kann natürlich nur gegen die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Parteien durchgesetzt werden. Eine solche Perspektive kann sich nur auf eine breite Klassenkampfbewegung der Lohnabhängigen stützen, die dazu Streikkomitees braucht und auch Verteidigungsstrukturen (letztlich ArbeiterInnenmilizen), um sich gegen die verstärkte staatliche Repression, die in Griechenland bereits läuft, und gegen faschistische Schlägertrupps durchsetzen zu können. Letztlich würde eine solche Dynamik auf eine ArbeiterInnenregierung hinauslaufen. Eine solche Perspektive wird nicht von den Gewerkschaftsführungen und den linksreformistischen Parlamentsparteien kommen. Es wird an den Kräften mit antikapitalistischem und revolutionärem Anspruch liegen, ob es in diese Richtung gehen kann.

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