ODKE (Ergatiki Pali): Für ein Nein beim Referendum am 5. Juli!


Die griechische SYRIZA-Regierung lässt über die Erpressungen von EU/IWF abstimmen. Während die EU-Politiker/innen darüber empört sind, dass die Bevölkerung über Spardiktate mitentscheiden kann, sind die meisten Organisationen der Arbeiter/innen/bewegung für ein OXI (Nein) bei der Abstimmung. Wir dokumentieren hier den Aufruf der trotzkistischen Organisation OKDE (Ergatiki Pali / Arbeiterkampf).

Flugblatt der OKDE zu unserer Kampagne für ein NEIN beim Referendum am 5. Juli

Die Erpressung der Gläubiger und Wucherer, der EU und des IWF, hat die SYRIZA (vorübergehend?) dazu gebracht, die so genannten Verhandlungen abzubrechen und sich darin zu flüchten, das Volk zu bitten, die inhumanen Maßnahmen abzulehnen. Die Gläubiger - ermutigt von den andauernden Zugeständnissen der Regierung – wollten ein neues, beschämendes Abkommen aushandeln: Die Maßnahmen beinhalteten große Budget-Überschüsse, Kürzungen von Gehältern und Pensionen, unsinnige Erhöhungen der Mehrwertsteuer, die Abschaffung aller Steuererleichterungen für ArbeiterInnen und für große Teile der (Breiten-)Bevölkerung; außerdem das schonunglose Ableiten von Steuereinnahmen, unbegründbare Erhöhungen des Renteneintritssalters ... und so weiter – all dies wird die griechische Wirtschaft und Gesellschaft in die totale Katastrophe führen. Außerdem wollen sie härtere und noch härtere Maßnahmen – sie stellen Ultimaten, sie treten herum auf der Souveränität des Volks und der Nationen, ganz so als ob sie sich mit einer Kolonie auseinandersetzen ... ein offensichtlicher Versuch, das griechische Volk zu demütigen und zu vernichten.

Sie erpressen, sie drohen, sie provozieren – sie wollen das griechische Volk einschüchtern und zerdrücken, uns auf unsere Knie zwingen, den Sieg des Volks vom 25. Jänner begraben lassen. All dies, um „ihre eigenen" Leute zu schützen – die Pro-Memorandum-Kräfte die unter Druck stehen und auseinanderfallen in ganz Europa.

Die Erpresser von EU/Eurozone und IWF hatten die ganze Zeit an ihrer Seite die hiesige „Fünfte Kolonne". Es sind das Großkapital und die „Schwarzmarkt"-Kapitalist/innen, die die Erhaltung des Memorandums für immer befürworten. Die betrügerischenMassenmedien, Nea Demokratia, PASOK und Potami – die in all den Bedrohungen und Erpressugen der europäischen ImperialistInnen genau die Politik gefunden haben, die sie wollten – um ihre eigene bemitleidenswerte und katastrophale politische Existenz zu sichern.

Die von Regierung und SYRIZA gemachten Zugeständnisse haben die Frechheiten noch verstärkt: Jene des „Schwarzen Blocks" der hiesigen Pro-memorandum-Parteien, der „In Europa bleiben"-Mobilisierungen; und die Frechheiten derer, die Nachrichten an die europäischen „Partner" geschickt haben, sie seien bereit – im Falle, dass sie wieder an die Macht kommen – jene Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse durchzusetzen, die Gang von Merkel-Schäuble, Hollande, Juncker und IWF verlangt.

Nun, im Zuge der Ankündigung des Referendums (so verkrüppelt es auch sein mag), haben sie wieder das große Schreien angefangen – die Angst schürend im griechischen Volk mit ihren Reden über die Bankomaten, den Euro und die Drachme und anderer Panikmache. Wovor haben sie Angst? Immerhin sagen sie doch, dass die große Mehrheit des griechischen Volks EU und Euro befürworten und dass es sogar für einen Verbleib in der Eurozone gestimmt habe. Warum vergleichen sie die Wahlen, das Referendum und andere Interventionen des griechischen Volks mit einer „Verfassungsabweichung"; insbesondere wo sie doch die ganzen großen Medien kontrollieren, die die Jahre über systematisch Gehirnwäsche betrieben haben.

Die dramatisch Ankündigung des Referendums von Premierminister Tsipras um 1 Uhr nachts am 26.7. schmälert nicht die Verantwortung, die er selbst oder seine Regierung hat. Im Gegenteil, das Referendum ist ein Eingeständnis der fehlgeschlagenen Strategie von SYRIZA. Alles was sie mit ihrer Ideologie („Wir müssen auf jeden Fall im Euro bleiben") erreicht haben (dies ist übrigens die gleiche Ideologie wie die der Pro-Memorandum-Kräfte), ist die Frechheit der Gläubiger noch zu steigern. Mit dem beschämenden Abkommen vom 20. Februar und den fortdauernden Zugeständnissen und „Verhandlungen", haben sie fast komplett eingelenkt. Indem sie die Raten zurückgezahlt haben, indem also allein seit Anfang 2015 fast 7,5 Milliarden den Gläubigern gezahlt wurden – all dies ist Geld, das den ArbeiterInnen und der Bevölkerung gehört! - hat die Regierung die Wirtschaft entleert und außerdem den öffentlichen Dienst und soziale Errungenschaften zerstört. Mit ihrer Entscheidung, den Mindestlohn nicht einmal auf das Niveau von vor 2010 bzw. auf Kollektivvertragsniveau zu setzen, haben sie sogar das mittelmäßige „Programm von Thessaloniki" beiseite gelegt und ihre Wahlversprechen, die sie dem griechischen Volks versprochen haben. Indem sie Diskussionen hinter verschlossenen Türen führten,indem sie dem Volk Sicherheit vorspielten und Illusionen schürten in einen „Deal", der Woche für Woche hätte stattfinden sollen, wollte sie versuchen das griechische Volk in die Irre zu führen. Letzten Endes beinhaltete ihr eigener 50-Seiten-Vorschlag auch noch harte Einschnitte ganz im Stil des Memorandums.

Beim Referendum am 5. Juli muss zweifelsohne der Vorschlag der Wucherer abgelehnt werden, da er zur Zerstörung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft führt. Aber jeder andere Plan – wie etwa der 8-Milliarden-Plan der Regierung, muss ebenso abgelehnt werden! Er enthält harte Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen und das Volk und genau im Gegensatz zu den Kämpfen und dem Votum des griechischen Volks vom 25. Jännner. Die „Fünfte Kolonne" der Pro-Memorandum-Kräfte muss ebenso abgelehnt werden.

Allerdings müssen genauso alle Pläne ablehnen, die Lösungen suchen im Verbleib im Rahmen von EU und Eurozone. Die imperialistische und rassistische EU muss verdammt werden. Wir können sie mehr als einmal schlagen – Kampf überall, um den Sieg vom 25. Jänner zu erhalten und auszuweiten; um unsere ArbeiterInnenklasse zu unterstützen. Die Memoranden müssen komplett vernichtet werden.

Keine Privatisierungen – Verstaatlichungen unter ArbeiterInnenkontrolle (der Banken etc.)! Keine so starke Besteuerung der ArbeiterInnenklasse – aber für eine starke Besteuerung des Kapitals und der Reichen! Wiedereinstellung aller Entlassenen! Wiederherstellung der Gehälter und Pensionen auf das Niveau von vor den Memoranden!

Sofortige Wiedereinführung des Mindestlohns und der Kollektivverträge – Schluss mit dem Notstand des Memorandums!

Keine Schuldenzahlungen mehr – für die Erlassung der Schulden. Geld für unsere Bedürfnisse (Spitäler, Schulen, Soziale Dienste, Infrastruktur etc.). Nein zu allen Verhandlungen, Nein zu jeder „Vereinbarung" - jetzt raus aus dem Euro und der Euopäischen Union.

In den Tagen bis zum Referendum müssen die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die armen Bevölkerungsschichten und die Jugend große Schritte gemeinsam nehmen. Sie müssen aktiv am Kampf teilnehmen. NEIN ZU DEM „VORSCHLAG" DER GLÄUBIGER UND WUCHERER, NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG (8-Milliarden-Plan). Dieses NEIN muss überall gehört werden, in jedem Winkel dieses Landes – und muss umgesetzt werden. Wir dürfen der schwachen und feigen SYRIZA und ihrer Führung nicht vertrauen, einen echten Weg heraus zu finden.

Wir müssen Netzwerke bilden überall von ArbeiterInnen und Volksversammlungen, in den Nachbarschaften und in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten – um alles für den Zusammenstoß, der vor uns liegt, zu organisieren.

Weg mit der Angst, die die Pro-Memorandums-Kräfte (im Ausland und bei uns) versuchen wollen zu schüren. Schlagne wir alle Attacken dieser Kräfte zurück!

Um gegen die Gläubiger zu gewinnen; um ein für allemal das Memorandum und seine Kräfte zu besiegen – um Tsipras/SYRIZA zu stoppen – um eine echte Hoffnung zu schaffen – eine Regierung unter ArbeiterInnen-Konrolle, die überall für uns eintritt.

KAMPF ÜBERALL – BIS ZUM SIEG!

27/6/2015

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