Schweiz


Schweiz: Abbau bei der Arbeitslosenversicherung?

Am 26. September wird den Lohnabhängigen ein weiterer Angriff auf ihre soziale Sicherheit zur Abstimmung vorgelegt: die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Was sind die Hintergründe? Und um was geht es der Bourgeoisie? Die geplante Sanierung der Arbeitslosenversicherung sieht eine Erhöhung der Beiträge der Lohnabhängigen bei gleichzeitigem…

Kontroversen in der Schweizer Bourgeoisie?

„Werkplatz Schweiz“ gegen „Finanzplatz Schweiz“. Nationalbankpräsident gegen UBS. Eine neuerliche Debatte um das Verhältnis zur EU. Was bedeuten diese Konflikte in der herrschenden Klasse? Ein Diskussionsbeitrag.

Schweiz: Rentenklau abgelehnt

Endlich eine Niederlage für die schweizischer Bourgeoisie! Mit einer klaren Mehrheit von 73% haben die StimmbürgerInnen im heutigen Referendum die geplante Rentenkürzung abgelehnt. Regierung und Parlament hatten weitere Angriffe auf die betriebliche Altersvorsorge geplant. Der Prozentsatz der jährlichen Auszahlungssumme (gemessen am angesparten…

Schweiz: Die bilateralen Verträge mit der EU

Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Die genaue Zusammenarbeit wird mit bilateralen Verträgen geregelt, die nun auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden sollen. Neben der extremen Rechten sind auch Teile der Linken gegen die Verträge. Wie aber kann eine marxistische Position dazu aussehen?

Schweiz: Neuer Syndikalismus?

Der Stand des Arbeitskampfes der SBB Cargo in Bellinzona und die Initiative des Streikkomitees „Für eine gewerkschaftliche Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter“: Seit der Arbeitskampf der SBB Cargo in Bellinzona [1] aus der Werkstätte an den runden Tisch verlagert worden ist, findet er hinter verschlossenen Türen statt und ist aus der…

Zur Spaltung der Schweizerischen Volkspartei

Die schweizerische Parteienlandschaft scheint sich derzeit rapide zu verändern: Grüne und Grünliberale gehen seit der letzten Wahl getrennte Wege, auf der anderen Seite fusioniert der Freisinn und die Liberale Partei wohl demnächst zur Freisinnig-Liberalen Partei (FLP). Die höchsten Wellen schlägt aber derzeit ganz klar die Spaltung der…

SBB-Cargo: Widerstand gegen Privatisierung (Teil 2)

Ein Monat lang haben die ArbeiterInnen in der Tessiner Werkstatt von SBB-Cargo, einem Tochterunternehmen der Schweizer Bundesbahnen, gestreik. Nach Zusagen von Regierung und Kanton wurde Anfang April die Arbeit wieder aufgenommen. Michael Bernhard von der RSO Zürich zieht eine (Zwischen-) Bilanz des Arbeitskampfes ...

SBB-Cargo: Widerstand gegen Privatisierung (Teil 1)

Fast einen Monat dauerte der Streik der 430 ArbeiterInnen von SBB-Cargo, einem Tochterunternehmen der Schweizer Bundesbahnen, in Bellinzona/Tessin, ehe man am vergangenen Samstag Abend den "Durchbruch" erzielte: die Geschäftsführung der SBB zog die von ihr am 7. März verkündeten Abbau-pläne zurück, nachdem sich nun Bund und Kantone an der Erhaltung…

Solidarität mit den BauarbeiterInnen und den SBB-ArbeiterInnen

Der folgende Beitrag enthält eine Einschätzung des Konflikts um den Landesmantelvertrag der BauarbeiterInnen von Ende März 2008. Mittlerweile wurde der Konflikt beigelegt und ein neuer Landesmantelvertrag, der bis Ende 2010 läuft von Seiten der BaumeisterInnen akzeptiert. Trotz diesem Sieg der BauarbeiterInnen erscheint der Arbeitsfrieden in dieser…

Blutgrätsche

Nicht nur die Fussballmannschaften, sondern auch die Schweizer Polizei trainiert für die EURO 08. Selbst an kleineren Demonstrationen setzen sie Wasserwerfer und Tränengas ein. Gesetzesänderungen sind im Laufen. Die Polizei will mehr Freiheiten und diese für Einsätze und Verhaftungsaktionen nutzen. Dass sie diese bereits hat, zeigen folgende…

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