Schweiz: Die bilateralen Verträge mit der EU

 

12 Januar 2009


Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Die genaue Zusammenarbeit wird mit bilateralen Verträgen geregelt, die nun auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden sollen. Neben der extremen Rechten sind auch Teile der Linken gegen die Verträge. Wie aber kann eine marxistische Position dazu aussehen?

Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU – eine marxistische Beurteilung

Die Schweiz ist politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Die Schweizer KapitalistInnen haben kein Interesse der EU beizutreten, weil sie von Privilegien profitieren, die bei einem Beitritt zur EU aufgegeben werden müssten. Dazu gehört das Bankgeheimnis, das es ermöglicht viele Gelder anzuziehen und die Steuerprivilegien, dank denen reiche EU-Kapitalisten in die steuergünstige Schweiz gelockt werden. Die neoliberalen Massnahmen der EU-Bürokratie werden jedoch genauso auch in der Schweiz umgesetzt. Die genaue Zusammenarbeit wird mit bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU geregelt.

Die ersten neun Abkommen sind in erster Linie Liberalisierungsmassnahmen und werden als Bilaterale I (in Kraft getreten 2002) bezeichnet. Sie beinhalten eine verstärkte Personenfreizügigkeit, Marktzulassung für Produkte, Öffnung von Strassen- und Schienentransport, Agrarhandel etc.) Die Bilateralen II weiteten die Verträge auf politische Bereiche (Einwanderung, Asyl, Polizei, Umwelt und Kultur) aus und machten sie auch für die 10 neuen Mitgliedsländer gültig. Im Februar 2009 sollen sie nun auf die neuesten Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden. Ein Referendum wird darüber entscheiden.

Der politische Hauptstreitpunkt war stets die Personenfreizügigkeit, welche es ermöglicht, dass Arbeitskräfte aus verschiedensten Ländern mit Dumpinglöhnen ausgebeutet werden. Die Arbeitsplätze sollen von Lohnabhängigen aus allen EU Ländern besetzt werden können und damit steigt die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen. Die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Ländern werden gegeinander ausgespielt. Wer bereit ist am wenigsten zu verdienen, bekommt den Job. So werden ArbeiterInnen aus anderen Ländern, insbesondere aus Osteuropa, angelockt und ausgebeutet. Auch wenn dieses Lohndumping mit Löhnen unter dem Existenzminimum illegal ist, so reichen die Kontrollen nicht aus, um zu garantieren, dass die gewerkschaftlichen Mindestlöhne eingehalten werden. Und wird ein Kapitalist doch mal erwischt, zahlt er halt die lächerlich kleine Busse.

Die Sozialdemokratie und die bürgerlich-konservativen Parteien befürworten die Verträge, weil sie finden, dass mit einigen Inspektionen z.B. auf Baustellen und einem Bussenkatalog für die KapitalistInnen genügend Abschreckung herrscht. Gegen die bisherigen bilateralen Abkommen und besonders die Personenfreizügigkeit waren vor allem die rechtsextremen Parteien. Ihre Motive sind rein rassistisch und gegen (osteuropäische) ZuwandererInnen gerichtet.

Aber auch ein Großteil der „radikalen" Linken war und ist gegen die Bilateralen. Sie setzen sich für bessere flankierende Massnahmen und mehr Kontrollen ein. Einige von haben, neben dem Referendum der Rechtsextremen, ein eigenes Referendum ergriffen, um für ein „linkes Nein" zu werben. Wir halten das für falsch.

Natürlich ist ein solches neoliberales Vertragswerk wie die bilateralen Verträge zwischen Schweiz und EU nicht im Sinne von MarxistInnen. Aber dass man/frau als internationalistische revolutionäre Partei auf eine Kampagne dagegen setzen und für ein Nein beim Referendum aufrufen soll, denken wir nicht. Im Kontext der politischen Debatte um die Bilateralen und angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses ist mit einem Nein-Aufruf kaum möglich, die tatsächlichen politischen Absichten als revolutionäre und systemüberwindende Organisation verständlich zu machen.

Als antikapitalistische Organisation wissen wir, dass diese bilateralen Verträge bessere Ausbeutungsbedingungen für das Kapital schaffen sollen. Es geht für uns somit nicht darum zu fordern, die Schweizer KapitalistInnen oder Gewerkschaften sollen die Verträge neu verhandeln, sondern aufzuzeigen welchen Interessen diese dienen. Wir wollen aber keine Illusionen schaffen in das System und sind auch gegen neu verhandelte Verträge – und ebenso gegen einen national abgeschotteten Schweizer Kapitalismus.

Als revolutionäre Organisation wenden wir uns an die ArbeiterInnenklasse und versuchen aufzuzeigen, dass der Reformismus der falsche Weg ist. Wenn wir in unserer Politik einen Schwerpunkt auf Abstimmungskämpfe legen, ist das ein falsches Zeichen. Es bedeutet, dass wir die Illusion verbreiten, durch die „direkte Demokratie" der Schweiz und Abstimmungen etwas verändern zu können. Wie bei bürgerlichen Wahlen im allgemeinen ist es auch bei Abstimmungen möglich, Positionen einzunehmen und für ein bestimmtes Stimmverhalten aufzurufen. Das muss aber immer mit einer Systemkritik verbunden sind und mit einer antikapitalistischen Ausrichtung über die Logik der Abstimmung hinaus verbunden sein.

Man/frau muss auch klar machen, dass mehr flankierende Massnahmen (mehr Kontrollen etc.) nicht einfach Besserung bringen. Die Regeln werden von den KapitalistInnen nur zu leicht ausgehebelt. Als SystemkritikerInnen müssen wir aufzeigen, wie die Regeln gedreht werden, damit sie zahnlos sind und nicht Illusionen schaffen in staatliche Kontrollorgane. Die kapitalistische Demokratie wahrt nur den Schein der Mitsprache für die Bevölkerung. Umsetzungen sind aber im Interesse der Herrschenden. Beispielsweise wurden im Kanton Zürich vom 11. bis 31. Juli 2008 etwa 4300 Kontrollen durchgeführt. Es gab etwa 2300 Beanstandungen. Ein Verstoss mit einer Busse lohnt sich also sowieso.

Auch wenn es manche linke Gruppen noch sosehr versuchen, so ist der Kampf für die flankierenden Massnahmen kaum ein Kampf, der die ausländische und inländische ArbeiterInnenklasse zusammenschweisst (was ein zentrales Ziel linker Politik sein muss). Die Erfahrung durch den Kampf, Bildung von Bewusstsein über die eigene Stärke und Erleben der Solidarität und das über die ethnischen Grenzen hinweg - das funktioniert in diesem Fall wohl kaum. Ein „linkes" Referendum, dass für ein Nein wirbt und flankierende Maßnahmen verlangt, wird mit gewissem Recht so verstanden werden, dass man/frau ja nicht für mehr staatliche Kontrollen an sich ist, sondern dafür, dass bei einem Zuwachs an AusländerInnen auch mehr Kontrollen gemacht werden. Das spielt nur zu leicht nationalem Bewusstsein in die Hände, statt internationales Klassenbewusstsein zu fördern.

Damit sind wir auch beim zentralen Punkt, nämlich beim gesellschaftlichen Kräfteverhältnis, vor dessen Hintergrund die Diskussion und Abstimmung um die Bilateralen stattfand und stattfindet. Der Abstimmungskampf ist massiv rassistisch aufgeheizt. Das ist kein Zufall, denn die extreme Rechte ist in der Schweiz deutlich stärker als die radikale Linke. Dementsprechend muss in der politischen Auseinandersetzung und in den Referenden das rechte, rassistische Nein gegenüber dem „linken" Nein einiger kleiner Gruppen dominieren. In der Wahrnehmung der Mehrheit der Gesellschaft muss eine „linke" Nein-Kampagne als in einem Boot mit den Rechtsextremen erscheinen.

Der grundlegende Charakter der politischen Auseinandersetzung um die Bilateralen ist ein Konflikt zwischen einem neoliberal „weltoffenen" Kapitalismus und einem abgeschotteten Schweizer Kapitalismus. Egal was kleine linke Gruppen dazu sagen, ändern sich an diesem Grundcharakter nichts. Auch ein eigenes kleines Referendumsprojekt hat darauf keinen relevanten Einfluss, sondern schafft definitiv Illusionen und wird schlimmstenfalls zu einer Unterstützung für das Nein der extremen Rechten. So wie wir wegen der rassistischen Nein-Kampagne nicht für ein Ja stimmen, sollten wir wegen des Neoliberalismus der Bilateralen-BefürworterInnen auch nicht für ein Nein eintreten. Wir müssen uns nicht die Entscheidung zwischen der scheinbaren Alternative „neoliberale oder rassistische Kapitalherrschaft" aufzwingen lassen. Vor eine solche Wahl gestellt, können sich revolutionäre SozialistInnen nur enthalten – und die Diskussion für antikapitalistische Propaganda nutzen.

Julia Horvath

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