Leitartikel der Betriebsflugblätter https://arbeiter-innen-kampf.org/index.php/tools/packages/page_list_teasers/rss?bID=526&cID=1&arHandle=Main Area Reden wir über den echten Sozialbetrug: den der Konzerne! https://arbeiter-innen-kampf.org/leitartikel/reden-wir-ueber-den-echten-sozialbetrug-den-der-konzerne/ Reden wir über den echten Sozialbetrug: den der Konzerne! 

 

7.5.2026

 

Mitte April erklärte Innenminister Karner, dass sich der Sozialbetrug seit 10 Jahren auf eine Summe von insgesamt 158 Mio. Euro verzwölffacht hätte. Dabei wettert er gegen Arbeitslose, Arme, Pensionist/innen und wie so oft Migrant/innen. Im Vergleich dazu: In der Baubranche alleine beträgt der Sozialbetrug der Betriebe 350 Mio. jährlich! Was Karner gerne ausspart, ist der großangelegte Sozialraub durch Konzerne, wo es nicht um Millionen, sondern um Milliardenbeträge geht. Laut Momentum-Institut und der Arbeiterkammer entgehen so dem Staat jährlich 12 bis 15 Milliarden Euro wegen Scheinfirmen, Lohn- und Sozialdumpings und Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Firmen haben nämlich eine Palette an Möglichkeiten, wie sie Steuervermeidung betreiben können, legal und illegal: das Auslagern von Arbeiten an Subfirmen, die Arbeitenden falsch bei der Sozialversicherung, also für weniger Stunden anmelden und den Rest schwarz ausbezahlen, oder eben das Herumverschieben von Gewinnen in großen Unternehmen.  

Anderes Beispiel: Vor kurzem wurde der Konzern STRABAG zu einer Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen verurteilt. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr Geld zahlen als eigentlich notwendig. Die Bauträger haben sich nämlich darauf geeinigt, bei den öffentlichen Ausschreibungen höhere Preise zu verlangen. Trotz ihrer Rekordhöhe bleibt die Geldstrafe aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Für das Geschäftsjahr 2025 hat die STRABAG einen Gewinn von fast 1 Milliarde Euro angekündigt, … 

Allein im letzten Jahr hat die Arbeiterkammer satte 948 Millionen Euro gerichtlich für die Lohnabhängigen zurückerstritten, was um 15% mehr als im Jahr davor ist. Das ist der direkte Sozialbetrug an den Arbeitenden. Aber es sind lediglich die Zahlen für Fälle, die auch gemeldet werden. Hinzu kommt, dass manchen Beschäftigten auch gesagt wird, dass es nicht ausreichende Beweise gibt, um zu ihrem Recht zu kommen oder dass Fristen für Anzeigen abgelaufen sind. Insgesamt kann man also von deutlich höheren Summen ausgehen! Laut Arbeiterkammer gibt es die meisten Verstöße beim Bau, im Tourismus, in der Gastronomie sowie im Transportgewerbe. Beispielsweise wurde 2025 in Österreich jede vierte Überstunde nicht ausbezahlt (oder mit Zeitausgleich abgegolten), bei Frauen ist es sogar fast jede dritte Überstunde - bei insgesamt 46 Millionen Überstunden entspricht das einem Lohnverlust von 2,5 Milliarden Euro im Jahr! Das schlägt sich auch im Budget nieder, wodurch 1,23 Milliarden im Haushalt an Lohnsteuer und Sozialabgaben fehlen. Ebenso bedienen sich die Firmen gerne der Praxis des Zwischenparkens ihrer Beschäftigten beim AMS, was 700 Mio. Euro pro Jahr ausmacht. 

Sicherlich gibt es auch die Beispiele von Sozialleistungen, die durch falsche Angaben zuerkannt werden, jedoch ist dieser von Karner angeführte Betrag, der den Zeitraum von 10 Jahren umfasst, fast lächerlich im Vergleich zum jährlichen Sozialraub, den die Unternehmen auf unseren Rücken begehen. Eines wird aber deutlich: Immer mehr Menschen rutschen weiter in die Armut ab, werden arbeitslos und können sich das Leben immer weniger leisten. In Österreich sind bereits 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. 

Der echte Sozialbetrug findet ganz woanders statt, als dort, wo Politiker/innen es behaupten. Ihre Reden dienen nur dazu, uns mit ihrer sogenannten Task Force gegen Sozialleistungsbetrug, von dem wahren Sozialraub der Konzerne abzulenken. Während in den nächsten zwei Jahren die Allgemeinheit den Großteil des Sparpakets stemmen muss, wird Unternehmen ihr ersehnter Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten erfüllt. Wir können unsere Hoffnungen auf keine der Parteien, die im Parlament sitzen, setzen. Sie alle stehen im Dienst des Kapitals. Alle Geschäftsbücher müssen offengelegt werden und die Kontrolle der Wirtschaft sollte in den Händen der Arbeitenden selbst liegen - nur so lässt sich der riesige Sozialbetrug durch die Unternehmen verhindern, deren einziges Interesse, die stetige Steigerung ihrer Profite ist.  

]]> Thu, 14 May 2026 07:16:00 CEST Spritpreisbremse: ein Bluff, um den Profit der Großkapitalisten zu schützen https://arbeiter-innen-kampf.org/leitartikel/spritpreisbremse-ein-bluff-um-den-profit-der-grosskapitalisten-zu-schuetzen/ Spritpreisbremse: ein Bluff, um den Profit der Großkapitalisten zu schützen

 

7.4.2026
 
 
Seit dem Beginn des Angriffes der USA und Israels gegen den Iran explodieren die Spritpreise in Österreich. Diesel ist Anfang April um rund 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin um 45 Cent. Wieder einmal werden all jene, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto zu benutzen, schon vor Arbeitsbeginn zur Kasse gebeten. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich daher auf die sogenannte „Spritpreisbremse” geeinigt: Ab 1. April ist sie in Kraft. Die Preise sollten um 10 Cent pro Liter sinken – 5 Cent durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer, 5 Cent durch einen sogenannten „Margendeckel” für Raffinerien und große Tankstellen. Angesichts der tatsächlichen Preissteigerungen ist das aber eher ein Tropfen auf den heißen Stein … oder ein Aprilscherz. Weil in Wirklichkeit spürt man davon nichts.
 
Die Preisexplosion an den Zapfsäulen ist aber nicht allein durch den gestiegenen Rohölpreis zu erklären. Der Tankstellenpreis stieg nämlich innerhalb der ersten Kriegswoche – als der in Österreich verkaufte Sprit schon lange vorher gekauft war – um rund 7 Cent pro Liter – der Aufschlag für Benzin erhöhte sich aber um 9 Cent, jener für Diesel sogar um 21 Cent. Die Differenz ist nichts anderes als zusätzlicher Profit für Raffinerien und Mineralölkonzerne, die die internationale Lage ausnutzen, also vor allem den blutigen Krieg im Iran, um ihre Preise und somit ihren Profit zu erhöhen. Bereits 2022, nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt, dass die Gewinne im Mineralölsektor massiv gestiegen waren. Dasselbe wiederholt sich heute. Selbst der Direktor des Instituts für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung räumte in der ORF-Pressestunde ein, der Profit der Raffinerien sei „höher als wir eigentlich erklären können”. Dieses Geld anzutasten, um die Kaufkraft und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu schützen, ist also notwendiger denn je.
 
Diese bloße Idee löst aber bei den Verfechtern der Superreichen in der Regierung und den Medien schauderhaftes Geschrei aus. So spricht die Wirtschaftskammer von einem „absoluten Tabubruch”. Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill sieht „falsche Lösungen aus dem Reflex heraus”. OMV - Chef Alfred Stern fordert ausschließlich Steuersenkungen als „einzige Lösung”. Die Verteidiger des Großkapitals sagen es also ganz klar: Der Staat soll auf Einnahmen verzichten, damit die Konzerne ihre obszönen Gewinne ungestört auf Kosten der Allgemeinheit einfahren können. Wir sind es nämlich, die das dann selbst bezahlen, mi dem nächsten Sparpaket, indem weniger Geld für Schulen, Krankenhäuser und Pensionen zur Verfügung steht. Dabei ist nicht gesagt, dass die Senkungen der Mineralölsteuer auch wirklich bei den Preisen an den Zapfsäulen ankommen, da die Konzerne die Preise festsetzen.            
 
Die Arbeiterkammer hat darauf hingewiesen, dass Preissteigerungen von der Branche sofort weitergegeben, Senkungen aber verzögert oder gar nicht an die Verbraucher weitergereicht werden. Die Arbeitenden haben hingegen solche Möglichkeiten nicht: Benzin, Miete, Rechnungen, Lebensmittel, … das alles muss sofort und zur Gänze gezahlt werden. Und nun soll die arbeitende Bevölkerung weiter in die Armut rutschen, nur damit die Aktionäre der OMV ein paar Millionen mehr einkassieren können?
 
Sicher nicht! Seit Jahren machen die Energieriesen Milliarden an Profit. Genau dieses Geld sollte heute dazu verwendet werden, die Spritpreise niedrig zu halten. Und wenn die heutigen oder vergangenen Gewinne zu diesem Zweck verwendet werden müssen, dann nur zu.            
 
Diese Profite stammen letztendlich aus der Ausbeutung unserer Arbeit. Es wäre daher mehr als gerechtfertigt, dass dieses Geld zum Wohle der gesamten Arbeitswelt – der Arbeitenden, der Selbstständigen und der Kleinproduzenten – verwendet wird. Die Wut über die Kraftstoffpreise muss noch größer werden. Beschlagnahmung der Gewinne der Kriegsprofiteure für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung!
 
Nachtrag 14.4.: Heute wurde in den Medien bekannt, dass die OMV die Spritpreisbremse bei Diesel schlicht nicht einhalten wird. Statt 5 Cents werden nur 2,5 Cents pro Liter bei den Margen reduziert. So ist das: Jeder Arbeiter kommt ins Gefängnis, wenn er sich nicht an die Gesetze hält. Nicht so die Großkonzerne. Sie machen nämlich die Regeln in der bürgerlichen Gesellschaft. 
]]> Tue, 14 Apr 2026 21:31:00 CEST Iran – ein gefährlicher Flächenbrand, in den sie uns reinziehen https://arbeiter-innen-kampf.org/leitartikel/iran-ein-gefaehrlicher-flaechenbrand-den-sie-uns-reinziehen/ Iran – ein gefährlicher Flächenbrand, in den sie uns reinziehen 

 

12.3.2026

 

Seit Ende Februar wird der Iran von Israel und den USA bombardiert. Als Antwort greift der Iran Israel, deren verbündete in Dubai, Saudi-Arabien, Bahrain und Katar an, selbst bis nach Zypern sind Drohnen gekommen. Der Südlibanon und Beirut werden von Israel bombardiert. Mit ihrem Krieg gegen den Iran haben Trump und Netanjahu die gesamte Region in Brand gesetzt. Es gibt bereits über tausend Tote im Iran, darunter etwa darunter etwa 165 Schulmädchen und 26 Lehrer/innen, die durch die Explosion ihrer Schule ums Leben kamen. Und wie viele Israelis werden auch Opfer dieser Politik sein? 

Wir haben gesehen, wie die israelische und die amerikanische Regierung im Gazastreifen vorgegangen sind. Die israelische Armee hat fast zwei Jahre lang unerbittlich zerstört und gemordet und dabei 70.000 Männer, Frauen und Kinder getötet. Das sind Brandstifter und Mörder! Viele Iraner/innen haben sich zwar über den Tod ihrer Peiniger gefreut, angefangen mit Ali Khamenei, der in den ersten Stunden des Krieges getötet wurde. Das ist verständlich, schließlich hat er die Bevölkerung jahrzehntelang blutig unterdrückt, zuletzt Zehntausende getötet, die demonstriert haben. 

Aber diejenigen, die behaupten, dass Trump und Netanjahu diesen Krieg führen, um die Bevölkerung vor einem verhassten Regime zu befreien, sind Lügner. Diejenigen, die Bevölkerungen bombardieren, sind niemals Befreier. Man darf nicht vergessen die Bomben fallen auf Hauptstädte mit Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern, und zwar massiv. Dass nur militärische Infrastruktur getroffen wird, dürfen wir ihnen so wenig glauben, wie die behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irakkrieg, die sich als Lüge herausgestellt haben. Die USA waren weder im Irak noch in Afghanistan oder Syrien Befreier. Ihr Ziel war es nie, die Bevölkerungen zu verteidigen, sondern sie ihren eigenen Interessen zu unterwerfen. Sie wollen ein Regime im Iran, das ihnen zu Diensten steht, für die Interessen ihrer eigenen Konzerne. Genauso wie sie es für Kuba, Venezuela, Lateinamerika und Grönland wollen. Dieser Krieg ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Weltkrieg. Derzeit hält sich China aus den Kämpfen heraus, die der amerikanische Imperialismus führt, um seine Vorherrschaft in der Welt zu behalten. Aber China steht im Visier der USA. Und irgendwann wird es hineingezogen werden.  

Und auf ihre Weise tragen unsere eigenen Politiker/innen ihren Teil zur Kriegstreiberei bei. Kanzler Stocker erklärt, der Iran sei eine Bedrohung für Österreich, verurteilt aber mit keinem Wort die Bombardierungen durch die USA und Israel. Der deutsche Kanzler Merz, der britische Premier Starmer und der französische Präsident Macron haben Trump und Netanjahu ihre Dienste für „defensive Maßnahmen” gegen den Iran angeboten. Als ob das iranische Regime der Auslöser dieses Krieges wäre! 

Solange die Menschheit von Banden von Dieben und Kriminellen regiert wird, die zu allem bereit sind, um den Reichsten zu dienen, wird Krieg unser einziger Horizont sein. Die Menschheit steuert auf ihre Zerstörung zu, gerade zu dem Zeitpunkt, wo sie einen nie gekannten Entwicklungsstand erreicht hat. Nie zuvor hatten wir so viele technische Mittel und Möglichkeiten, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Aber in allen Ländern sind diejenigen, die an der Macht sind, von der sinnlosen Anhäufung von Reichtümern und dem Streben nach Profit geblendet. Alle Länder rüsten mit Hochdruck auf. Nationalismus und Militarisierung der Gesellschaft schreiten überall mit großen Schritten voran. Und wir wissen, dass die arbeitende Bevölkerung die erste sein wird, die für diesen Krieg bezahlen wird, zuerst durch steigende Preise, und dann mit ihren Kindern, die an die Front geschickt werden. Es ist daher notwendig, die Arbeiter/innen gegen eine kapitalistische Klasse zu organisieren, die die gesamte Menschheit gefährdet. Die Arbeitenden in allen Ländern müssen beschließen, mit diesen Räubern und Kriegstreibern, die an der Macht sind, Schluss zu machen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft selbst zu verwalten.  

]]> Wed, 18 Mar 2026 15:56:00 CET