30. Juni: eine richtige Reaktion, die eine Fortsetzung braucht

5. Juli 2018

Obwohl die Aktion ziemlich kurzfristig vorbereitet wurde und die Urlaubszeit vor der Tür steht, haben zwischen 80.000 und 100.000 Leute am Samstag, dem 30. Juni an der in Wien vom ÖGB organisierten Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz teilgenommen. Diese Demo hat deutlich gemacht, dass viele Arbeitende dazu bereit sind, laut zu sagen, dass sie weder 12 Stunden am Tag noch 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen.

Die Pläne der Regierung sind für die Industriellenvereinigung maßgeschneidert. Das ist kein Zufall. Mit diesem Gesetz sollen die Großunternehmer die Arbeiter/innen leichter und brutaler auspressen können. Es war also völlig richtig, dagegen zu demonstrieren.

Wenn diese Demo ein Erfolg war, zeigt sie uns aber auch den weiteren Weg, um den Angriffen der Regierung die Stirn zu bieten. Eine einzige Demonstration wird dazu natürlich nicht reichen. Aber sie war die Gelegenheit, unsere Wut auszudrücken, und kann auch dazu beitragen, zögernde Kolleg/innen davon zu überzeugen, dass wir zahlreich sind, dass der Kampf sich lohnt, und dass er vor allem dann notwendig ist, wenn wir uns verteidigen wollen. Die Betriebsversammlungen, die am Montag, dem 1. Juli bei der ÖBB  und in anderen Betrieben stattgefunden haben, zeigen auch, dass der Wille da ist, etwas gegen dieses arbeiterfeindliche Gesetz zu tun. Und die neueste Entscheidung der Regierung, die neuen Arbeitsregeln früher als geplant einzuführen, und zwar am 1. September, beweist nur, wie eifrig diese Politiker sind, den Superreichen zu dienen. Sie soll aber nichts an unserer Empörung ändern.

Kurz und Strache hatten sicher gehofft, ihre Untaten ohne Reaktion der Arbeitenden begehen zu können. Sie haben die Antwort bekommen, die sie verdienen. Sie werden sicher ihr Gesetz im Parlament aufzwingen, aber nichts ist vorbei: Wir können es verhindern, dass es in Kraft tritt, wenn wir unsere Wut mit allen Mitteln weiter spürbar machen. Nur so können wir verhindern, dass die Kurz/Strache Regierung uns zurück ins 19. Jahrhundert schickt.