Alstom: Es gibt im kapitalistischen Monopoly keine gute Lösung

Übersetzung aus dem französischen vom 29.9.2017

Die Ankündigung des Projektes einer Fusion Alstoms mit der Bahnsparte von Siemens, mit der Unterstützung der Regierung, hat hektische Reaktionen seitens der Souveränisten ausgelöst. Sie prangern die Unterstellung eines « französischen industriellen Prunkstückes » unter deutsche Kontrolle an.

Die Arbeiter von Alstom haben alle Gründe, sich Sorgen zu machen. Sie wissen sehr wohl, was die Garantien über « den Erhalt der Arbeitsstellen für vier Jahre » wert sind. Dieselben « Garantien » hatte man 2014 den Arbeitenden der Energiesparte von Alstom gegeben, als jene von General Electric (GE) gekauft wurde. Zwei Jahre später hatte GE einen Kündigungsplan von 6.500 Stellen in Europa angekündigt. In der französischen Stadt Grenoble kämpfen derzeit die Arbeiter der GE Hydro Betrieb (ex-Alstom) gegen die Vernichtung von 350 von 800 Stellen.

Die (sehr wohl) französische Leitung von Alstom vernichtet Tausende von Stellen seit Jahren, im Laufe der zahlreichen Umstrukturierungen, die mit der Geschichte des Unternehmens einhergegangen sind, mit oder ohne Übernahme durch ausländische Konzerne. In den letzten Monaten haben die massiven Streichungen von Arbeitsplätzen nicht aufgehört, trotz Millionen an öffentlichen Subventionen und der Bestellung von neuen TGV Zügen, die von Hollande gleich vor dem letzten Präsidentenwahlkampf angekündigt wurden, mit dem Vorwand, die Fabrik der Stadt Belfort zu « retten ».

In einer sich in Krise befindenden Wirtschaft, wo die Investitionen sehr begrenzt sind und von Finanzoperationen ersetzt werden, erhöhen die Kapitalisten ihre Gewinne, indem sie die Ausbeutung verstärken und solche Fusionsoperationen vermehren. So hat der französische Konzern PSA vor sechs Monaten die deutsche Firma Opel dem amerikanischen Konzern GM für 2,2 Milliarden abgekauft, ohne dass die Souveränisten dabei ein Problem hatten. Das ist aber heute der Fall im Bereich der Bahnsparte, wo die drei in Europa niedergelassenen Hersteller Alstom, Siemens und Bombardier Konkurrenten und zugleich mögliche Alliierte sind. Jede dieser Firmen besitzt Fabriken in Frankreich und in Deutschland. Seit Monaten finden zwischen ihnen parallele Verhandlungen statt, ohne dass die Arbeiter irgendwas davon mitbekommen sollen.

Die Befürworter der Alstom-Siemens-Fusion, die die Aktionäre scheinbar unterstützen, versprechen sich die Schaffung eines europäischen Riesens im Bahnsektor, der imstande wäre, mit dem chinesischen Konzern CRRC zu konkurrieren. Dieser Konzern wird als Bedrohung für die europäischen Firmen dargestellt. Obwohl CRRC umsatzmäßig  weltweit auf Platz eins ist, hat der Konzern dennoch heute in Europa nur einen kleinen Markt in Mazedonien und einen Vertrag für drei Züge in Tschechien erhalten.

Die Verteidiger der französischen industriellen Souveränität, die einen üblen anti-deutschen Beigeschmack aufweist, verlangen einen Anteil für den Staat am Kapital von Alstom. Aber wenn der Staat Anteile des Kapitals hält, wird er nur das Interesse der Aktionäre verteidigen, und nicht das der Arbeitenden. 2004, unter Sarkozy, hatte der Staat 21 % der Aktien von Alstom zurückgekauft, als der Konzern in Schwierigkeiten war, und sie an Bouygues wiederverkauft. Das hat keine Arbeitsstelle gerettet. Seit dem Verkauf der Energiesparte an GE versucht Bouygues, sich von Alstom zurückzuziehen, da die Firma aus deren Sicht nicht rentabel genug ist. Der Staat hat auf die Bouygues-Aktien eine Kaufoption genommen, die bis zum 17. Oktober 2017 läuft, und die ihm  als Garant dient.

Die Arbeitenden sollen weder denjenigen trauen, die die Verstaatlichung Alstoms im Namen des « Interesses Frankreichs » verlangen, noch denen, die die europäische Industrie der chinesischen oder der amerikanischen gegenüberstellen. Um sich zu verteidigen, können sie nur auf ihre kollektive Kraft zählen. Ihre Nationalität spielt dabei keine Rolle… genauso nicht, wie die ihrer Chefs.

Übersetzung eines Texts der französischen Organisation "Lutte Ouvrière" vom 29.9.2017