Am 30. Juni: Lassen wir die Regierung unsere Wut spüren!

25.06.2018

Die Regierung hat vor Kurzem – genau vor dem Sommer, in der Hoffnung, dass die Maßnahme ohne große Reaktion beschlossen wird - einen Antrag zur „Arbeitszeitflexibilisierung“, im Parlament eingereicht. 12 Stunden Arbeitstage und 60 Stunden Arbeitswochen sollen, wenn die Chefs das wollen, möglich sein. Und wir alle wissen, wenn es möglich ist, und es sich für sie rentiert, dann werden die Chefs das auch so durchführen. Dann wird der 12 Stundentag und die 60 Stunden Woche Realität. Egal ob die Arbeitszeit offiziell am Papier bei 40 Stunden in der Woche liegt. Das ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert!

Das Gesetz soll im Juli beschlossen werden und Anfang Jänner 2019 in Kraft treten. Der Klubobmann der FPÖ, Walter Rosenkranz, hat die Frechheit gehabt, von einer „Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ zu sprechen… aber nur Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, die diese Verschärfung der Ausbeutung seit Monaten verlangen, haben gejubelt!

Obwohl ÖVP und FPÖ beteuern, dass 12 Stunden arbeiten nur freiwillig sein soll und dass der reguläre 8-Stunden Arbeitstag nicht abgeschafft wird, sind viele Arbeitende wütend und geschockt. Zurecht.

Wo ist zum Beispiel die Freiwilligkeit, wenn man sich zwischen einem 12-Stunden-Arbeitstag… und der Arbeitslosigkeit entscheiden muss? Und auch diejenigen, die anscheinend „freiwillig“ 12 Stunden arbeiten werden, werden das nur tun, weil die Löhne für einen „normalen“ Arbeitstag von 8 Stunden ungenügend sind. Also ja, in den meisten Fällen kann der 12-Stundentag nur eine freiwillige Entscheidung… der Chefs sein! Die Arbeitenden werden sich nämlich in Zukunft rechtfertigen müssen (und zwar einen persönlichen Grund angeben müssen), wenn sie die 11. und die 12. Stunde nicht arbeiten wollen. Und was passiert, wenn man „freiwillig“ 1-2 Mal ablehnt?

All diese Maßnahmen begründet die Regierung mit der so genannten „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Konkurrenzfähigkeit“ der österreichischen Wirtschaft. Aber nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa wiederholen die Regierungen dieselben Lügen. Und warum sollte man mehr arbeiten, wenn es so viele Arbeitslose gibt? Die Ausweitung der Arbeitszeit ist tatsächlich überhaupt keine Notwendigkeit, sondern einfach verschärfte Ausbeutung für den Profit. All diese Leute, die fordern, dass die Arbeitenden immer flexibler werden, gehorchen der strengen Starrheit der Profitgier.

Diese Maßnahme ist umso skandalöser, da die Arbeitszeit in Österreich bereits eine der höchsten in Europa ist (nach Eurostat wird europaweit nur in England und Zypern durchschnittlich länger gearbeitet als hierzulande). Was also diskutiert werden sollte, das ist im Gegenteil eine ordentliche Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Genau ein Jahrhundert nach der Einführung des gesetzlichen 8-Stunden-Tags sollte das das Mindeste sein, in einem Land, das unendlich reicher ist als das Österreich der Nachkriegszeit von 1918.

Dem Protest die volle Kraft geben

Um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, ruft der ÖGB auf, am Samstag den 30. Juni ab 14 Uhr beim Westbahnhof zu demonstrieren. Das kommt ziemlich spät, da die Regierung ihre Angriffe seit Monaten vorbereitet. Und trotzdem kann das die Gelegenheit sein, sie unseren Zorn spüren zu lassen. Je mehr Arbeitende an diesem Tag demonstrieren, desto besser. Sicher reicht eine solche Aktion alleine nicht aus, damit die Regierung einen Rückzieher macht. Aber das kann ein erster Schritt sein.

Angetrieben von ihrer Profitgier nehmen uns die Superreichen, Kapitalisten und Spekulanten seit Jahren schrittweise alle Rechte wieder weg. Die frühere SPÖ-ÖVP Regierung hat das zugelassen. Jetzt will die türkis-blaue Regierung das weiter verschlechtern. Und beim 12- Stundentag wird es nicht bleiben. Sie planen schon zum Beispiel, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Sie können sich das aber nur erlauben, weil wir Arbeitende, unsere Interessen zu lange nicht aktiv verteidigt haben. Was an der Tagesordnung sein sollte, das sind die Organisierung des Widerstands und die Vorbereitung des aktiven Kampfes gegen diese Pläne, die nur auf die Verstärkung der Ausbeutung abzielen. Die älteren Generationen haben in viel schwierigeren Bedingungen als heute die wenigen Rechte, die wir heute noch haben (8-Stunden-Tag, Kollektivverträge, Arbeitslosengeld…) erkämpft. Jetzt sind wir gefragt, die aktuellen Verschlechterungen nicht zuzulassen und das zu verteidigen, was sie für uns erkämpft haben.