Asyl-Verschärfungen – durch ÖVP, SPÖ und NEOs

14.5.2026

Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos bringen.

Dabei sollen Asylwerber/innen und Flüchtlinge leichter in Haft gesetzt werden dürfen, auch z.B. wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Was das heißt liegt wohl im Auge des Betrachters oder der Behörden. Sie dürfen sie also leichter ihrer Freiheit berauben, auch ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben. Weiters soll die Grundversorgung (derzeit z.B. in Niederösterreich max. 165 Mietzuschuss und 260 Euro Verpflegung- also enorm wenig) leichter gekürzt oder entzogen werden dürfen. Was das bedeutet: Um zu überleben müssen sich die Betroffenen eine Arbeit besorgen, auch wenn diese nicht offiziell ist.

Und so werden sie als „kriminelle“ Hackler behandelt, einfach weil sie versuchen genug zu verdienen, um zu überleben, so wie bei einem im März abgeschobenen afghanischen Arbeiter, der auf einer Baustelle erwischt wurde. Österreich ist außerdem eines von vier Ländern, das intensiv daran arbeitet, dass es Abschiebelager außerhalb der EU gibt. Dort ist dann das Schicksal der Geflüchteten hinter Mauern, aus den Augen und aus dem Sinn der breiten Bevölkerung. Bereits seit Oktober 2025 schiebt Österreich auch nach Afghanistan und Syrien ab und der Familiennachzug wurde auf null gesetzt.

Dazu kommt eine Migrationsdatenbank, wo Fingerabdrücke und Fotos von Gesichtern nun auch schon von 6-Jährigen erfasst werden sollen. Big Brother lässt grüßen. Es dauerte nicht lange, bis Andreas Babler, der sich vor kurzem noch als progressiv präsentierte und eine bessere Unterbringung von Asylwerber/innen forderte, seine eigenen Worte widerrief und das Programm der FPÖ übernimmt. Einfach ekelhaft!