AUVA-Sparpläne: ein neuer Angriff gegen die Arbeitenden

27.07.2018

In vorauseilendem Gehorsam oder aus tiefer Verbundenheit zur Regierung haben die AUVA-Chefs die Sparvorgaben der Regierung im April ohne mit der Wimper zu zucken angenommen. 500 Millionen Euro sollen laut FPÖ-Gesundheitsministerin eingespart werden. Die Entscheidung über die Zukunft der AUVA soll Ende August fallen.

500 Millionen Euro sind 40% des Jahresbudgets der AUVA. Im Sparplan, den die AUVA-Chefs ausarbeiten lassen haben, stehen unter anderem Schließungen und Zusammenlegungen von Krankenhäusern und Reha-zentren im Raum. Das Lorenz-Böhler Unfall Krankenhaus in Wien könnte mit dem Rehazentrum in Klosterneuburg „Weißer Hof“ zum Reha Zentrum Meidling zusammengefasst werden und eine „Bedarfsorientierte Anpassung der Gesamtbettenzahl“ vorgenommen werden. In der Steiermark könnte ein Unfallkrankenhaus aufgelöst werden…

Dazu gibt es die mögliche Verwandlung der öffentlichen Krankenhäuser und Ambulatorien der AUVA in eine GmbH, das heißt privatwirtschaftlich funktionierende Unternehmen. Obwohl die AUVA offiziell noch Inhaber sein soll, ist das ein großer Schritt in Richtung Privatisierung und Verkauf. Dabei sind das nichts als Scheinargumente, mit der die Politiker und Gesundheitskonzerne die weitere Öffnung des Gesundheitswesens für den Profit begründen. Denn die „wirtschaftlichere Betriebsführung“ bedeutet Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verschlechterung der Löhne und Verschlechterung der Gesundheitsversorgung bei steigendem Profit für die Konzerne. Das beste Beispiel für solche Umstrukturierungen ist Deutschland, wo Pflegepersonal immer mehr reduziert und mit schlechten Leiharbeitsverträgen angestellt wird, während die Konzerne Geld scheffeln.

Weiters in den Plänen der AUVA-Chefs:  die Entgeltfortzahlung im Krankenstand nicht mehr zu übernehmen. Die einzige Frage: Wer übernimmt das dann? Und vor Allem was heißt das für die Zukunft des bezahlten Krankenstands? Steht er auch auf der Abschussliste?

Die Einsparung der Regierung bei der AUVA hat nicht im Geringsten mit einer Verbesserung für die Patienten zu tun. Der einzige Gedanke dahinter ist, dass die Unternehmer weniger an Beiträgen in die AUVA zahlen sollen und ihr Gewinn dadurch steigt. Und dass das Gesundheitswesen für den Profit der Gesundheitskonzerne weiter geöffnet wird. Während die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag die Arbeitszeiten und den Druck auf die Arbeitenden erhöhen will, wodurch auch die Arbeitsunfallgefahr steigt, kürzt sie bei der AUVA, die für die Behandlungen der Berufskrankheiten, die Reha, die Entschädigungszahlungen und die Krankengelder zuständig ist. Diese Regierung macht sich dadurch einmal mehr zur Regierung für die Profite der Reichen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitenden Bevölkerung und der Armen.