Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Wochen immer mehr zugespitzt. Ein Kampf um Einflusszonen zwischen der NATO und Russland verbindet sich mit nationalen Konflikten und Klassenkämpfen. Das neue Kiewer Regime, eine Mischung aus US-Handlangern und Faschisten, versucht jeden Widerstand zu unterdrücken. Der bisherige Höhepunkt dieses Terrors war das Massaker in Odessa am 2. Mai, bei dem nach neuen Schätzungen über 100 Menschen ermordet wurden.
Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der linkskommunistischen Organisation „Borotba" (Kampf), die 2007 aus einer Abspaltung der reformistischen KP hervorgegangen ist. Auch wenn wir mit Borotba sicherlich etliche politische Differenzen haben, wollen wir mit der Veröffentlichung ihre Erklärung in der deutschsprachigen Öffentlichkeit breiter bekannt machen.
Erklärung von BOROTBA vom 3. Mai 2014
Leitungsrat der Vereinigung Borotba (Kampf)
Am 2. Mai 2014 wurden unter dem Vorwand des Marsches "Für die Einheit der Ukraine" (am Tag des Fußballspiels Tschernomorez Odessa gegen Metallist Charkow) paramilitärische Kader der ukrainischen Nationalisten aus dem ganzen Land nach Odessa gebracht. Sie kamen mit Bussen und Bahnen. Von Anfang an - schon als sie begannen, sich auf dem Sobornaja Platz zu sammeln - konnte man unter den gewöhnlichen ultra-rechten Fans sehr viele gut ausgestattete Paramilitärs erkennen. Sie hatten Schilde, Helme, Baseballschläger, Schockpistolen und Schusswaffen. Meist waren es Männer zwischen 30 und 40 Jahren alt, die ganz offensichtlich keine Fußball-Fans waren. Einige von ihnen hatten Schilder mit der Aufschrift „14. Hundertschaft des Maidan-Selbstschutzes". Diese nationalistischen Paramilitärs wurden zu den zentralen Akteuren des blutigen Massakers an Bewohnern von Odessa auf dem Kulikowo Pole-Platz.
Insgesamt waren es mehr als tausend Nationalisten, die an diesem Marsch und der Schlacht, die danach folgte, teilgenommen haben. Bewohner/innen von Odessa waren die Minderheit unter ihnen, während die Mehrheit der rechtsextremen Paramilitärs von außen dorthin gebracht worden war. Sie konnten insbesondere durch ihren Dialekt (nicht typisch für die Region Odessa) identifiziert werden, aber viele von ihnen bekannten auch ganz offen, woher sie kamen. Lokale Odessa-Fans des Tschernomorez-Teams haben den Marsch in dem Moment verlassen, als die Zusammenstöße begannen - sie wollten mit dem traditionellen Marsch zum Stadion gehen. Als sie merkten, dass "Besucher" und Provokateure sie dazu bringen wollten, einheimische Bürger zu schlagen, verließ die Mehrheit der Tschernomorez-Fans (erkennbar am schwarz-blauen Schal des Vereins) sofort den "friedlichen" Marsch.
Die "Gäste" gingen allerdings nicht ins Stadion. Ihr Ziel war es, die Stadt-Bewohner zu terrorisieren und Gewalt gegen die Aktivist/inn/en der Bewegungen gegen die Kiewer Junta anzuwenden. Die Aktionen der Nationalisten hatten von Anfang an keinen friedlichen Charakter - sie waren bereit, ein Massaker zu verüben.
Es waren nur ein paar Polizisten vor Ort, auch wenn die Stärke der örtlichen Polizei allein völlig reichen würde, eine Masse von tausend Menschen zu kontrollieren und damit Pogrome und Morde zu verhindern. Wie sich später herausstellte, wurden die meisten Polizeibeamten aber dazu abgestellt, das Gebäude des Innenministeriums zu schützen. So wurde die ganze Stadt den Neonazi- Paramilitärs ausgeliefert. Das ist allerdings nicht überraschend angesichts der Tatsache, dass der derzeitige Innenminister Arsen Awakow lange und enge Verbindungen zu Neonazi-Gruppen hat, die am Rechten Sektor beteiligt sind.
Als die Kolonne der Nationalisten die Gretscheskaja (Griechische) Straße entlang marschierte, versuchten ein paar Aktivisten (etwa 200-250 Personen) der lokalen Odessa-Miliz, sie zu stoppen. Aber die Gegner der Nationalisten wurden schnell mit Steinen, Flaschen und Blendgranaten beworfen. Es waren Schüsse zu hören. Der Borotba-Aktivist Iwan bekam einen Schuss in den Bauch. Darauf versuchten die Aktivisten und Mitglieder der Odessa-Miliz, in das Einkaufszentrum "Athena" am Griechischen Platz zu entkommen. Ein Trupp von rechtsextremen Nationalisten wollte ein Blutbad an ihnen begehen. Die rechtsextremen Paramilitärs fingen sofort an, Molotow-Cocktails auf dem Platz herzustellen, um das Einkaufszentrum mit den verbarrikadierten Odessa-Milizen in ihm in Brand zu setzen. Polizeibeamten gelang es, das Leben der Aktivisten retten, indem sie mit Polizeiwagen direkt am Eingang des Einkaufszentrums vorfuhren.
Dann strebte die Masse der Nationalisten zum Kulikowo Pole-Platz, wo es ein Camp der Gegner der Kiewer Junta gab. Aktivisten von Borotba waren zusammen mit anderen Aktivisten und gewöhnlichen Einwohner/innen an diesem Tag im Protestcamp im Einsatz. Insgesamt waren etwa 200 Menschen im Lager, die Hälfte von ihnen Frauen und ältere Männer.
Die Neo-Nazis begannen, das Zeltlager mit Molotowcocktails zu bewerfen und setzten es in Brand. Die Aktivisten aus dem Protestcamp waren gezwungen, sich zum nahe gelegenen "Haus der Gewerkschaften " zurückziehen.
Mit dem Ziel, Einwohner aus Odessa zu töten, warfen die Ultra-Rechten Fackeln ins Erdgeschoss des Gewerkschaftshauses. Das Feuer breitete sich sehr schnell im Gebäude aus.
Die Leute fingen an, aus den Fenstern der oberen Stockwerke springen, um dem Feuer zu entkommen. Aber auf dem Boden wurden sie von den nationalistischen Paramilitärs fertiggemacht. So ist unser Genosse Andrej Braschewski, ein Mitglied von Borotba, getötet worden. Der Abgeordnete im Regionalrat Wjatscheslaw Markin (ein Kollege des Leiters von Borotba in Odessa, Alexej Albu) wurde ebenfalls brutal ermordet, als er aus dem Fenster sprang. Über 40 Aktivisten verbrannten bei lebendigem Leibe, erstickten am Rauch oder wurden von den Nazis ermordet, als sie aus dem brennenden Gebäude zu entkommen suchten. Glücklicherweise gelang es den meisten unserer Genossen jedoch, mit dem Leben davon zu kommen. Einige unserer Genossen, darunter der Leiter von Borotba in Odessa und Abgeordnete im Stadtrat Alexej Albu, wurden mit Baseballschlägern schwer geschlagen und getreten. Sie haben zahlreiche Prellungen, Knochenbrüche und Kopfverletzungen erlitten.
Das Massaker in Odessa wurde von der Kiewer Junta organisiert mit dem Ziel, die Bevölkerung, die mit dem neuen Regime unzufrieden ist, einzuschüchtern und die aktiven Kämpfer gegen das neue Regime zu beseitigen. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass die rechtsextremen Militanten zusammen gekarrt und gut ausgestattet wurden. Darüber hinaus ist die Untätigkeit der Polizei sowie die Tatsache, dass Angriff der Ultrarechten in Odessa mit der "Anti-Terror-Operation" in Slawjansk synchron lief, ein Beweis dafür.
Die Kiewer Junta hat offen einen Kurs auf Gewalt und Gemetzel gegen ihre politischen Gegner eingeschlagen. Die Werkzeuge dieser brutalen Gewalt sind die Neonazis, die eng abgestimmt mit der Geheimpolizei handeln, die gut bewaffnet und von der Oligarchie finanziert werden.
Das Massaker in Odessa zeigt, dass das Kiewer Regime von Nationalisten und Oligarchen schnell in eine echte terroristische Diktatur faschistischen Stils hinein wächst.