Deutschland: eine weitere Regierung gegen die Arbeiterschaft

6.12.2021

Nach wochenlangen Verhandlungen nach der Bundestagswahl vom 29. September haben SPD, FDP und Grüne sich auf ein Koalitionsvertrag geeinigt. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz soll der neue Bundeskanzler – anstatt Angela Merkel – werden. Er war von 1998 bis 2005 Generalsekretär der SPD unter Schröder. Er war auch an den „Hartz“-Reformen beteiligt, die die deutsche Sozialversicherung zerstörten. Und als Arbeitsminister trug er dazu bei, das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er hat also schon lange bewiesen, dass er es versteht, zu Diensten der Kapitalisten zu regieren.

Es ist keine Überraschung, dass die Konzerne von der neuen Regierung gut bedient werden. Nachdem ihnen bereits unter dem Vorwand der Pandemie Unsummen geschenkt wurden und der Staat sich dafür noch weiter verschuldet hat, will die neue Ampel-Koalition in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden zusätzlich investieren, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft anzukurbeln. Was konkret bedeutet, dass die Steuerzahler die Klimawende der Betriebe bezahlen werden, fast ohne dass diese zur Kassa gebeten werden. Dem Klima nutzt diese Politik in Wahrheit nichts, den Konten der Kapitalisten dafür umso mehr. Arbeitsplätze schaffen diese Milliardengeschenke auch nicht, im Gegenteil. Denn für das Geld, dass sie den reichsten Konzernen schenken, müssen sie letztlich woanders sparen: und zwar – wie immer – bei den Arbeitenden. Sie werden weiter in den Krankenhäusern, den Kindergärten, dem Nahverkehr und überhaupt bei allem sparen, was der einfachen Bevölkerung nutzt.

Für die Arbeiterschaft gibt es die Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Doch jeder weiß, dass auch 12 Euro nicht in Ansätzen reichen, um auch nur halbwegs über die Runden zu kommen, besonders in einer Zeit, wo die Lebensmittelpreise und die Mieten in die Höhe schießen. Millionen Arbeitende werden damit sogar weiter unter der Armutsgrenze leben. Denn die Mehrheit derjenigen, die zu Mindestlohn arbeiten, arbeiten obendrein erzwungenermaßen in Teilzeit.

Gleichzeitig sind nur Verschlechterungen vorgesehen. Scholz und Co wollen das Arbeitszeit-Gesetz aufweichen, damit die Chefs noch länger und noch ,,flexibler“ ausbeuten können. Kurz gesagt: Während die einen entlassen werden oder sich mit Minijobs herumschlagen müssen, sollen alle anderen in den privaten wie öffentlichen Betrieben noch mehr arbeiten!

Die einzige echte Perspektive für die Arbeitenden ist nicht die Wahl, sondern der Kampf, um würdige Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzwingen. In Deutschland wie anderswo.