Frankreich: Die Arbeitenden lassen es sich nicht gefallen

2.1.2020

Seit dem 5. Dezember hat sich in Frankreich eine Welle von Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform, die die Macron-Regierung durchsetzen will, entwickelt. Mehrmals haben Hunderttausende Arbeitende des öffentlichen wie des privaten Sektors (mehr als eine Million laut den Gewerkschaften), demonstriert. Durch ihren massiven Streik bei den U-Bahnen, Bussen, Zügen, Schulen, den Erdölraffinerien und der Elektrizitätsgesellschaft EDF haben die Arbeiter/innen gezeigt, dass die Gesellschaft ohne sie nicht funktioniert. Besonders bei den französischen Staatsbahnen und den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Pariser Gegend gab es mehr als 5 Wochen lang , auch zur Weihnachtszeit, einen massiven und entschlossenen Streik, der den Verkehr im Land massiv gestört hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Bewegung, und das mit gutem Recht: Diese Pensionsreform, die auf eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und einer Senkung der Pensionshöhe abzielt, ist ein Angriff gegen alle Arbeitenden. Nach Jahren der Nulllohnrunden, Angriffen der Regierung gegen die Arbeitslosen und das Arbeitsrecht, sowie Angst vor Entlassungen in vielen Bereichen war die Pensionsreform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Angesichts dieser breiten Mobilisierung stand die zuletzt so arrogante Macron-Regierung unter Druck und musste einige Zugeständnisse machen. Gleichzeitig wollte sie noch Anfang Jänner das Wesentliche ihres Projekts beibehalten. Sie versuchen immer wieder, Gewerkschaftsführer an den Verhandlungstisch zu locken, um Kompromisse aus zuverhandeln, während die streikenden Arbeitenden die Reform als Ganzes vom Tisch haben wollen. Selbst wenn diese Bewegung nicht das notwendige Kräfteverhältnis erreichen sollte, damit das ganze Projekt vom Tisch ist, werden alle Streikenden zumindest eine große Erfahrung gesammelt haben. Durch die demokratische Organisation des Streiks, mit den Hauptversammlungen, bei denen jeder sprechen konnte und bei denen alle Aktionen per Handzeichen abgestimmt wurden, konnten sich die Arbeiter/innen gemeinsam eine Meinung bilden, um über die Fortsetzung des Streiks und die zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden. Die Kontakte zwischen Streikenden verschiedener Bereiche wie die Streikkomitees, die in einigen Orten entstanden sind, waren auch eine unersetzliche Erfahrung für die kommenden Kämpfe. Aufgrund der ständigen Angriffe der Regierung und der Bosse werden diese Auseinandersetzungen unvermeidlich sein.