Frankreich: Nach dem erfolgreichen Demo- und Streiktag am 12. September muss die Mobilisierung weitergehen!

13.9.2017

Am 12. September haben Demonstrationen und Streiks gegen die Pläne der Macron-Regierung in Frankreich stattgefunden.

 Seit seinem Wahlsieg letzten Mai hatte Macron, der neue französische Präsident, eine Reihe von Angriffen vorbereitet, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen/klasse beträchtlich zu verschlechtern, und insbesondere das Arbeitsrecht weitgehend zu ändern. Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, die die Arbeiter/innen und Angestellten zumindest ein bisschen schützen, und die das Ergebnis der Arbeiter/innen/kämpfe von mehr als einem Jahrhundert darstellen.

Der Hauptangriff ist die Zerstörung des Arbeitsvertrages, indem den Unternehmern ermöglicht wird, diesen infrage zu stellen, wann und wie sie wollen. Anstelle dieses auf nationaler Ebene geltenden Arbeitsvertrages, der alle Arbeitenden gewissermaßen schützt, sollen Betriebsvereinbarungen kommen, die für die Arbeitenden zu großen Nachteilen führen werden, da der Druck der Arbeitslosigkeit hoch ist. Mit der Reduzierung und der Begrenzung der Entschädigungen in arbeitsrechtlichen Streitfällen werden außerdem die Unternehmer sicher sein, dass Kündigungen nicht zu viel kosten, selbst wenn sie als gesetzwidrig gelten.

Viele andere Maßnahmen wurden schon beschlossen oder werden gerade vorbereitet: gegen die Pensionen, für einfachere Kündigungen, gegen die Arbeitslosen, usw.

Um schnell zu handeln, hat sich die Regierung dafür entschieden, sogenannte Verordnungen zu nutzen, ein Ausnahmeverfahren, das lange Debatten im Parlament vermeidet. So wollte sie die Arbeitenden vor vollendete Tatsachen stellen. Die hunderttausenden Demonstranten des 12. September haben ihr aber eine scharfe Antwort erteilt. Sie haben gezeigt, dass sie es sich nicht gefallen lassen wollen. Die Klassenverachtung von Macron hat auch wahrscheinlich manche Arbeitende nun davon überzeugt, dass eine Reaktion notwendig ist.

Umso bemerkenswerter war diese erfolgreiche Mobilisierung, obwohl unter den Gewerkschaften keine Einigkeit herrschte. Nur die Gewerkschaften « CGT » und « Solidaires » hatten dazu aufgerufen, und die Mobilisierung erfolgte, obwohl die Führungen der Gewerkschaftszentralen « FO » und « CFDT » sich geweigert hatten, mitzumachen. Manche ihrer Aktivist/inn/en waren trotzdem auf der Straße. Die Regierung und die Unternehmer sind entschlossen, ihren sozialen Krieg gegen die Arbeitswelt zu führen. Die Arbeitenden müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, ihren Angriffen zu widerstehen. Der nächste Mobilisierungstag, der 21. September, muss ein noch größerer Erfolg als der jetzige sein.