Gaza: Eskalation des Horrors

31.05.2024

Am Freitag, den 24. Mai, wies der Internationale Gerichtshof (IGH), ein UN-Gremium, den israelischen Staat an, seine Militäroffensive auf Rafah zu stoppen. Seitdem häufen sich die Bombenangriffe auf die Lager der Vertriebenen.

Am Sonntag, dem 26. Mai, forderte ein Bombenangriff über 40 Todesopfer in einem nahe gelegenen Flüchtlingslager, in einem Gebiet, das die israelische Armee als sicher dargestellt hatte und in dem sich Tausende von Flüchtlingen niedergelassen hatten. Ein weiterer Angriff am Dienstag, dem 28. Mai, forderte 21 Todesopfer unter den Flüchtlingen.

Der IGH prangert die katastrophale Lage der Menschen in Gaza an: Sie haben keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und müssen zudem die Gebiete, in die sie sich geflüchtet haben, je nach den israelischen Militäreinsätzen evakuieren. Zwischen 800.000 und einer Million Menschen sollen seit dem 18. Mai aus Rafah vertrieben worden sein. Durch den Angriff auf diese Stadt blockierte die israelische Armee den wichtigsten Durchgangspunkt für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die verschiedenen Versuche, die Hilfsgüter über andere Wege zu transportieren, unterstreichen nur die Dramatik der Situation.

Die Angriffe auf die Bevölkerung von Gaza gehen weiter, und sie werden nicht durch Urteile internationaler Instanzen gestoppt. Im Dezember 2023 reichte Südafrika Klage gegen den israelischen Staat wegen Nichteinhaltung internationaler Konventionen ein. Der IGH hatte ihn bereits im Januar 2024 und erneut im März dazu aufgefordert, seine Operationen in Gaza einzustellen. In jüngster Zeit hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen führende israelische Politiker beantragt. Die israelische Regierung hat sich noch nie an die Resolutionen dieser Gremien gehalten und wird dies auch in Zukunft nicht tun, solange sie auf die Unterstützung ihres mächtigen Sponsors USA zählen kann. Die USA weigern sich jedoch, ihren wichtigsten Verbündeten in der Region fallen zu lassen. Wenn Biden nach der Offensive auf Rafah so tat, als würde er die Lieferung bestimmter Waffen an Israel für eine Weile aussetzen, dann nur, weil er sich Sorgen um die Wahlprobleme macht, die ihm ein Teil der studentischen Jugend bereitet, die seine Politik in Frage stellt.

Die Eskalation des Horrors kann weitergehen, ohne dass Netanjahu auch nur die geringsten Konsequenzen seitens seines Verbündeten USA befürchten muss. Der israelische Staat kann sich auch auf die Passivität aller Großmächte verlassen. Einige Regierungen, wie die spanische, entscheiden sich dafür, die Palästinensische Autonomiebehörde offiziell als eigenständigen Staat anzuerkennen ... ohne dass dies Konsequenzen hat.