14.3.2022
Der Spritpreis für Diesel liegt jetzt bei circa 2 Euro. Angesichts dessen überlegt die Regierung, die Mineralölsteuer ab April zu reduzieren. Ihrerseits schlagen FPÖ und SPÖ die Halbierung bzw. die Streichung der Mehrwertsteuer vor. Natürlich könnten solche Maßnahmen die Kosten für die Verbraucher/innen ein wenig senken. Dies würde aber auch dazu führen, die Einkommen des Staats für die öffentlichen Dienste zu verringen, was die Bevölkerung im Endeffekt irgendwann zu spüren bekommen würde. Um dies auszugleichen, denkt aber keiner dieser Politiker/innen daran, z. B. die Steuern für große Unternehmen zu erhöhen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem sie alle davon sprechen, das Eigentum der russischen Oligarchen zu beschlagnahmen, sollte es nicht schwer sein, das gleiche mit denjenigen zu tun, die in den letzten beiden Jahren die höchsten Gewinne in ihrer Geschichte gemacht haben, während die einfache Bevölkerung immer tiefer in Schwierigkeiten gerät.