Οργάνωση Κομμουνιστών Διεθνιστών Ελλάδας
Organisation der kommunistischen Internationalisten Griechenlands (OKDE)
Gegen jede “Einigung” mit den Erpressern von EU und IWF!
JETZT die heuchlerischen Verhandlungen beenden – JETZT mit der EU und dem Euro brechen!
Die EU/Eurozone haben ihr wahres Wesen zu erkennen gegeben – trotz den zahlreichen (und schmerzhaften) Zugeständnissen der Regierung haben sie sich auf keinen Kompromiss eingelassen, sondern zwingen Griechenland ihre eigenen Interessen zu 100% auf: Brutale Sparpolitik, steuerliche “Anpassungen” - erneute Kürzungen bei Gehältern und Pensionen – striktes Befolgen aller so genannten “Verpflichtungen” - dies ist ein neues Memorandum.
Es gibt keine Lösung innerhalb der EU/Eurozone – sie sind Wucherer, Geldhaie und imperialistische Erpresser! Sie wollen das alles so “weitergeht wie bisher” - ganz gleichgültig gegenüber der katastrophalen Lage des griechischen Volks. Das, was wir an den Wahlurnen und durch unsere Kämpfe ausgedrückt haben – nämlich unseren Willen, einen anderen Weg einzuschlagen -, dies sehen sie als “Abweichung” und als “Kommunismus” (!) und muss in ihren Augen schonungslos bekämpft werden. Geradezu sadistisch organisieren sie das Ersticken und die Lähmung der griechischen Wirtschaft. Sie erpressen, drohen, provozieren. Sie schüchtern uns ein und wollen, dass wir Angst haben; dass wir gedemütigt auf unsere Knie gehen und den Sieg vom 25. Jänner begraben. Um ihr bevorzugtes politisches Personal an der Macht zu halten, die Pro-Memorandum-Kräfte in ganz Europa. DAS LASSEN WIR NICHT ZU!
An ihrer Seite steht die “Fünfte Kolonne” - also das griechische Großkapital und die “Schwarzmarktkapitalist/inn/en”, die ein Interesse am unbegrenzten Fortbestehen der Politik unter dem Memorandum haben. Die betrügerischen Massenmedien, die Verteidiger des Memorandums und so genannten “Expert/inn/en”, die Kompliz/inn/en von Nea Dimokratia-PASOK und To Potami, die, um ihre armselige Existenz nicht zu gefährden, erneut die Arbeiter/innen/klasse festnageln wollen am Kreuz des Memorandums.
Diese Entwicklungen zeigen die Ausweglosigkeit und fehlerhafte Strategie von SYRIZA (die wenigen Dinge die SYRIZA durchgebracht hat, sind nichts im Vergleich zu den sozialen Bedürfnissen). Es schaut zwar so aus, als gehe die Regierung nicht auf die dreisten letzten Forderungen der Gläubiger ein – aber die fortdauernden Zugeständnisse und “Verhandlungen” haben ihre Feindlichkeit gegenüber der griechischen Arbeiter/innen/klasse gezeigt: Das schändliche Abkommen vom 20. Februar ist geradezu ein Kniefall der Regierung vor den Gläubigern – bei dem die üblichen neoliberalen Maßnahmen akzeptiert werden (Privatisierungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der “Solidaritätssteuer” auf Gehälter, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, das Erhalten der “Immobiliensteuer”, die vor allem kleine Eigentümer/innen von Familienwohnungen belastet, und so weiter …). Das termingerechte Bezahlen der Spekulant/inn/en (und somit das Wegwerfen von Milliarden von Euro, die dem Volk gehören!). Die Feigheit, etwa den Mindestlohn und Kollektivverträge nicht wieder einzuführen oder die Besteuerung von Einkommen unter 12.000 Euro rückgängig zu machen – also: sie geben sogar das ohnehin gemäßigte „Programm von Thessaloniki“ auf. Und vor allem: die unklare Linie der Regierung mit ihren geheimen Ausschüssen, das ewige Beschwichtigen und Streuen von Illusionen in die “europäischen Partner”, die so genannten “Institutionen” und ihre gewissenlosen Verbündeten.
Weder Memoranden noch “Vereinbarungen”
ALLE HERAUS! Versammelt euch auf den Straßen und Plätzen!
Es gibt kein Zurück zu den Memoranden für uns. Wir müssen kämpfen, um diese Politik im Ansatz zu verhindern! Stopp allen Privatisierungen – Verstaatlichung unter Arbeiter/innen/kontrolle (Banken etc.). Schluss mit den Massensteuern – für die Besteuerung des Kapitals und der Reichen! Wiedereinstellung aller Entlassenen! Kürzungen der Löhne und Pensionen rückgängig machen! Sofortige Wiedereinführung des Mindestlohns und der Kollektivverträge. Vernichtung des “Notstandsmemorandums”.
Keinen Cent mehr für die Spekulant/inn/en! Das Zahlen einstellen – Schuldenerlass! Geld für unsere Bedürfnisse – für Krankenhäuser, Schulen, das Sozialsystem und öffentliche Investitionen.
Es gibt keinen “ehrenhaften Kompromiss” oder eine “beiderseitig nützliche Lösung”. Für uns gibt es nur die Kämpfe und den bei der Wahl ausgedrückten Willen der Arbeiter/innen und der Jugendlichen – das heißt, den Willen, mit den Memorandums zu brechen. In der EU/Eurozone zu bleiben, heißt nur: das Leben mit den Memoranden für immer, mit dauerhafter Leibeigenschaft und als “Schuldenkolonie”. Daher: Raus aus dem Euro und der EU!
Nehmen wir die Dinge in unsere eigene Hand – mit unserer eigenen Kraft und nicht mit den Sackgassen und Illusionen der Regierung (die dann doch wieder nur weiter Zugeständnisse macht …). Wir haben mit dem Klassenkampf die Samaras-Venizelos-Junta gestürzt – nun brauchen wir eine neue Welle des Kampfs! Um gegen die Gläubiger zu gewinnen, um die Pro-Memorandums-Kräfte endgültig zu begraben. Um eine echte Hoffnung zu schaffen – eine Regierung unter Arbeiter/innen/kontrolle, die unser Recht durchsetzt.
Plakate
