Hilfsprogramm der Regierung: aus den Taschen der Arbeitenden in die der Unternehmen und der Großaktionäre

23.04.2020

„Koste es was es wolle“: das ist das Motto, mit dem die Regierung die Wirtschaft durch Steuergelder unterstützen wird. 38 Milliarden sind vorerst geplant, aber es kann durchaus noch mehr werden. Jetzt plötzlich schafft es die Regierung Unsummen locker zu machen, von denen ein Bruchteil in den vergangenen Jahren gereicht hätte, um die Situation in den Spitälern zu verbessern, die Pflege zu entlasten und in Schulen Sozialarbeiter/innen etc. einzustellen.

Während Kleinunternehmer höchstens ein paar tausend Euro aus dem kleinsten Topf bekommen können, wird der Elefantenanteil eine Subvention für Großkonzerne, von denen einige hohe Profite in den letzten Jahren gemacht haben. Die Austrian Airlines verhandelt z.B. laut Medien derzeit um Hilfen von 800 Millionen Euro. Und andere Großkonzerne werden folgen.

Der Finanzminister Blümel hat stolz bekannt gegeben, dass Teile der Finanzspritze gar nicht zurückgezahlt werden müssen. Und der Staat haftet in einem ungeheuren Ausmaß für Kredite von Unternehmen, die jetzt besonders leicht vergeben werden sollen. Wann hat jemals die Arbeiter/innenklasse eine solche Unterstützung bekommen?

Nein, für die 560.000 Arbeitslosen, die mit hohen Einkommenseinbußen leben müssen, gibt es keine Corona-Hilfe. Es gibt auch keine Unterstützung für all jene, die von ihren Chefs dazu gedrängt wurden schwarz zu arbeiten und nun auch dieses Einkommen verloren haben. Für die geringfügig Beschäftigten, die dazu gearbeitet haben, um sich über Wasser zu halten. Und die Löhne für die Kurzarbeit bezahlen die Arbeitenden sich eigentlich durch die Arbeitslosenversicherung und Steuergelder selbst. Dazu gibt es viele Unternehmen, die die Kurzarbeit missbrauchen: Sie kassieren Geld vom Staat für die Löhne, lassen aber die Arbeiter doch mehr arbeiten.

So einfach ist der Plan der Regierung für die Wirtschaft: Die Arbeitenden sollen mit den Steuergeldern dafür bezahlen, dass sich die Großen ohne großen Schaden weiterhin die Taschen füllen dürfen.