Hinter ihrem Streit um Impfungen versuchen Regierung und FPÖ, von ihrer Katastrophenpolitik abzulenken, und die Schuld des kapitalistischen Systems zu verbergen

 

27.11.2021

 

Wovor Wissenschaftler/innen seit Monaten warnten, ist eingetreten: Nun ist die nächste Welle der Corona-Pandemie da. Die Zahl derjenigen, die an Corona erkranken, steigt rasant. Die Spitäler sind überlastet. Krankenpflegepersonal in Salzburg, Oberösterreich und Kärnten berichten von zu wenig Intensiv- und Spitalsbetten. Ärzt/innen stehen vor der unmenschlichen Wahl entscheiden zu müssen, wer ein Bett bekommt und damit eine Chance hat zu überleben und wer nicht. Egal, ob es wegen Corona ist oder nicht.

Angesichts dieser dramatischen Situation reißt der Kampf der Politiker nicht ab. Die Regierung tritt als Verfechter der „Wissenschaft“ und des Schutzes der Bevölkerung auf, während die FPÖ sich als Verteidiger der „Freiheit“ und der „Grundrechte“ ausgibt. Beide lügen.

Kickl und seine „medizinische“ Empfehlung, Vitamin D und ein Wurmmittel einzunehmen, das häufig für Pferde verwendet wird, scheinen den Höhepunkt der Dummheit zu erreichen. Das hat zuletzt Menschen, die seinem „Rat“ gefolgt sind, auf die Intensivstation befördert. Währenddessen hat der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner angekündigt, dass er sich „zum eigenen Gesundheitsschutz“ impfen lassen will! Was zumindest ein Eingeständnis ist, dass er kein Wort von den Lügen seines Chefs glaubt.

Gleichzeitig hat die türkis-grüne Regierung, die Warnungen der Virolog/innen ignorierend, den ganzen Sommer über den steigenden Zahlen zugesehen und nichts getan. Alles ist gelaufen, als gäbe es keine Pandemie mehr. Die Wirtschaft und der Profit sollten wieder wie vorher funktionieren. So gibt es zwar offiziell einen Lockdown, aber die Schilifte in Ischgl dürfen ab 3.12. aufsperren. Hollaridiho, Hauptsache: das Geld fließt!

Im Endeffekt hat die Regierung nur gehofft, dass sich genügend Menschen impfen lassen. Die Impfung ist zweifellos ein riesiger Fortschritt in der Bekämpfung des Virus. Sie verringert die Gefahr einer schweren Erkrankung deutlich. Doch schon im Sommer wusste man, dass sich auch Geimpfte anstecken und das Virus übertragen können, und dass der Impfschutz nach einigen Monaten nachlässt. Trotzdem hat die Regierung auf Druck der Wirtschaft noch monatelang so getan, als wären mit der Impfung alle Sorgen ein für alle Mal beseitigt. Auch dann, als die Zahlen bereits beunruhigend hoch waren.

 

Plötzliche Zwangsmaßnahmen für die Arbeitenden nach monatelangem Nichtstun seitens der Regierung

Bis erst kürzlich in aller Eile alle möglichen neuen Regeln beschlossen wurden: Lockdown für Ungeimpfte, dann einige Tage später Lockdown für alle bis mindestens zum 13. Dezember, und Impfpflicht ab nächsten Februar. Gleichzeitig, in einem riesigen Manöver, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat sie mit dem Finger auf die Ungeimpften gezeigt und gebetsmühlenartig wiederholt, dass allein sie in der Pandemie das Problem wären. Das hat zu einer tiefen Spaltung in der arbeitenden Bevölkerung geführt.

Ja, es gibt Leute, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft sind. Manche haben Angst, weil es Berichte gab, die zurecht verunsichert haben. Und zwar nicht nur abstruse Verschwörungstheorien und Wurmmittelempfehlungen à la Kickl, der die Ängste und Wut der Leute für seine Politik nutzt. Diesen Bedenken wurde nicht mit Diskussion und wissenschaftlicher Auseinandersetzung begegnet, sondern mit Druck. Es ist also kein Wunder, dass die Regierung mit ihren Korruptionsskandalen und die Pharmaindustrie, deren Profitgier bekannt ist, in einer Krisensituation kein Vertrauen genießen.

Immer neue Sparprogramme im Gesundheitswesen haben außerdem dazu geführt, dass in Österreich 5.400 öffentliche Akut-Spitalsbetten seit 2011 gestrichen wurden, davon 1.400 in Wien, was für eine Pandemiesituation fatal ist. Da liegt die Haupterklärung, warum es heute schon in manchen Spitälern Triage gibt. Alle Parteien, die in den letzten 10 Jahren an der Regierung teilgenommen haben, tragen die Verantwortung dafür. NEOS und FPÖ haben noch kurz vor der Coronakrise vom weiteren Sparpotenzial bei den Spitalsbetten gesprochen. Und Schwarz-Blau hat die Kürzung bei der Unfallversicherung und den Unfallspitälern zu verantworten.

So wurde im Gesundheitsbereich seit eineinhalb Jahren nichts getan, um die erschöpften Beschäftigten wirklich zu entlasten. Für sie gab es immer mehr Auflagen, Maßnahmen usw., bei ständigem Einspringen und Überstunden Schieben. Nicht einmal der Corona-Bonus für die Pflege- und medizinisches Personal ist bisher angekommen. Heute denkt die Hälfte des Pflegepersonals daran, den Hut drauf zu werfen, weil die Arbeitsbedingungen eine Katastrophe sind. Aber der Mangel an Betten in den Krankenhäusern hat nicht mit der Pandemie angefangen: Bereits vor Corona war die Situation auf den Stationen extrem angespannt, auch wenn Politiker/innen das Gegenteil behaupten. Gangbetten und lange Wartezeiten waren schon vorher die Normalität.

In allen anderen Bereichen haben sich die Bedingungen auch verschlimmert. Kurzarbeit, Homeoffice, Arbeiten mit Masken, Quarantäne, Einspringen, Überstunden, Kündigungen … Das verhängnisvolle Rad der Arbeit dreht sich schneller denn je. Und für die, die arbeitslos werden, ist es schwieriger einen Job zu bekommen. Überall bräuchte es jedoch Investitionen, um Personal einzustellen, Beschäftigte zu entlasten und diese sozial angespannte Situation zu entschärfen. Aber alle Regierungen, die seit Jahren aufeinanderfolgen, sind dazu unfähig, weil sie nichts anderes als die treuen Diener der Kapitalisten sind.

Es ist ein bezeichnendes Bild dieser Gesellschaft, dass – während immer mehr Menschen in Österreich mit Armut, unleistbaren Mieten und steigenden Preisen zu kämpfen haben oder echt die Existenz verloren haben – die Reichsten aus Mangel an verfügbaren Flügen einfach immer mehr in Privatjets um die Welt düsen. Leisten können sie es sich … denn die Vermögen der Superreichen sind auch in Österreich um ein Drittel in den letzten beiden Pandemiejahren gestiegen.

 

Die Grundrechte der Arbeiterschaft verteidigen

Dass die Leute, die hart arbeiten und nicht geimpft werden wollen, ihren Job wegen der Impfplicht verlieren können, ist eine Schande. Viele haben sich in der Corona-Pandemie richtig aufgerieben und das ist jetzt der Dank, den sie von der Regierung bekommen. Viele haben trotz Bedenken wegen der Impfung das Virus ernst genommen, sich regelmäßig getestet und versucht, so vernünftig es geht zu handeln, um niemanden zu gefährden. Es darf nicht sein, dass ihnen deshalb die Existenzgrundlage genommen wird.

Am 20.11. sind mehr als 40.000 Menschen in Wien gegen die Impfpflicht und für sogenannte „Grundrechte“ auf die Straße gegangen. Darunter waren viele Arbeitende aus unterschiedlichsten Gründen. An der Spitze dieser Demo standen aber Rechtsextreme, die zwar gegen die Diktatur schreien, aber selbst nichts anderes als eine Diktatur wollen … mit ihnen selbst ganz oben. Die Rechten und die FPÖ schreien wegen der Grundrechte und der Freiheit. Aber sie sind es, die diese Freiheit für alle, die ihnen nicht passen, sofort einschränken würden. Die Grundrechte, von denen sie reden, werden im Kapitalismus seit eh und je mit Füßen getreten. Die Freiheit und ihre viel beschworenen Grundrechte existieren in Wirklichkeit nur für die Reichen. Die Diktatur herrschte schon lange vor Corona in den Betrieben. Denn dort haben die Beschäftigten nichts mitzureden und müssen alles schlucken.

Wir Arbeitende müssen hingegen eine andere Zukunft für die Gesellschaft verteidigen. Ja, wir leben in einer Diktatur – und zwar schon lange – das ist die Diktatur des Kapitals. Diese Gesundheitskrise zeigt es deutlicher denn je: Wenn wir wirklich eine echte Demokratie wollen und uns für unsere Rechte einsetzen wollen, dass es keine Ausbeutung und Diskriminierung gibt, dass alle ein anständiges Dach über dem Kopf haben, einen ordentlichen Job, mit einem ordentlichen Einkommen, ausreichend gutes Essen, wenn wir entscheiden wollen, was mit unserer Zukunft und unserem Planeten passiert – und letztendlich, dass alle Mittel für die Gesundheit der Bevölkerung benutzt werden – dann müssen wir Arbeitenden uns zusammentun und diese Diktatur des Kapitals brechen!