Historisches Entlastungspaket? – eher viel Lärm um nichts

27.6.2022

Die Regierung hat gerade ein angeblich „historisches“ Entlastungspaket wegen der Teuerung beschlossen. Bei einer Inflation von 8% im Mai kann sie in den kommenden Monaten zurecht enorme soziale Probleme fürchten. Und sie versucht so die Wut zu dämpfen.

Aber von den sechs Milliarden, die dafür heuer ausgegeben werden sollen, soll gleich einmal eine Milliarde an Unternehmen gehen. Offenbar waren die 40 Milliarden-Coronahilfen nicht genug. Nach jahrzehntelangem Herumgetue hat die Regierung sich schließlich geeinigt die kalte Progression abzuschaffen. Wobei noch immer nicht ganz klar ist, ob und wie die Steuern an die Inflation angepasst werden sollen. Und das wird nicht das Problem der schrumpfenden Kaufkraft lösen. Die einzige Maßnahme dagegen, wäre eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Aber die Großkonzerne wollen davon nicht hören. Genauso wie die Regierung, die in ihrem Dienst handelt.

Was die Mindestpensionen, Familienbeihilfe, Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld betrifft, so sollen diese Zahlungen zwar an die Inflation angepasst werden. In welchen Zeitabständen das passieren soll und ob sie um die volle Inflation steigen sollen, ist auch unklar. Bleibt, dass die Durchschnittspension in Österreich bei 1.100- 1.300 Euro monatlich liegt. Damit ist es auch mit dem „Geschenk“ der Regierung, kaum möglich, in Würde das Alter zu erleben.

Außerdem kündigt die Regierung eine Kürzung der Lohnnebenkosten an. Das ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftsvertreter. Dabei geht es den Chefs nicht darum, dass die Beschäftigten mehr Geld im Börserl haben, sondern, dass sie selbst weniger an Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben zahlen müssen und stattdessen mehr Gewinn machen. Dadurch steigen aber nicht die Bruttolöhne. Und vor allem werden sie schnell von der Inflation aufgefressen. Aber die Gewinne in den Taschen der Reichsten werden sich dadurch noch mehr anhäufen. Während es weniger Geld für Pensionen und Gesundheitswesen gibt.