Kassenreform: Ein neues Geschenk an die Unternehmer

12.11.2018

Am 23. Oktober wurde die Reform der Sozialversicherung im Ministerrat abgesegnet. Sie soll endgültig am 12. Dezember im Parlament beschlossen werden und ab Jänner 2019 in Kraft treten. In Zukunft gibt es statt neun Gebietskrankenkassen eine neue Gesundheitskasse (ÖGK) für die allermeisten Versicherten, sowie eine Krankenkasse für den öffentlichen Dienst, eine für die Selbständigen und Bauern, die Pensionsversicherung und die Unfallversicherung. Es wird also weiterhin den ungerechten Unterschied zwischen der neuen Gesundheitskasse und den kleinen Kassen geben. Bereits jetzt nehmen viele Ärzt/innen nur noch Patient/innen mit kleinen Kassen, da die kleinen Kassen ein höheres Honorar zahlen. Das wird sich also nicht ändern.

Die Regierung behauptet, dass es nur um Sparmaßnahmen bei der Verwaltung gehen würde. Im Juli hat sie aber eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen beschlossen, was nicht ohne Einschnitte bei der Pflege und bei Patient/innen gehen kann. Im August bekamen das zum Beispiel 27.000 Inkontinenz-Patient/innen in Niederösterreich zu spüren, denen durch die Ausgabenbremse die Windeln gestrichen wurden. Sie spricht von einer Angleichung der Leistungen der Kassen. Das kann aber genauso gut bedeuten, dass es weniger Leistungen für alle gibt.

Worum es der Regierung in erster Linie geht, ist die Stärkung der Entscheidungsrechte der Unternehmerseite. Bis heute werden die Sozialversicherungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geführt (in Wirklichkeit, was die Arbeitenden angeht, von Gewerkschaftsfunktionären). Sie entscheiden gemeinsam, über die Leistungen, die gezahlt werden und treffen wichtige Entscheidungen, was Personal und Struktur betrifft. Die ÖVP-FPÖ Regierung wird im Zuge der Reform der Arbeitgeberseite mehr Gewicht geben. Es ist klar, dass die Chefs weniger Beiträge für die Sozialversicherungen zahlen wollen, und wenn es weniger Einnahmen gibt, müssen auch die Leistungen für die Patient/innen reduziert werden. Außerdem soll das Gesundheitsministerium ein Weisungsrecht bekommen und das Finanzministerium die Sozialversicherungsbeiträge von Lohneinkommen einnehmen und überprüfen. Das ist viel Geld, wo sie dann die Hand drauf haben werden. Anmerkung: Die Kasse der Selbständigen wird die Gelder der Selbständigen weiterhin selbst einnehmen, überprüfen und verwalten. 

In welche Richtung es gehen soll, hat die Wirtschaftskammer 2017 in einer Studie präsentiert. Sie ist für Selbstbehalte, wenn man etwa zum Hausarzt oder in eine Ambulanz geht. Und sie wollen, dass man bei einem Arztbesuch zuerst einen Einsatz zahlt und danach die Kosten bei der Krankenkasse einreicht. Da würden es sich sicher viele dreimal überlegen, bevor sie zum Arzt gehen, weil sie nicht vorauszahlen können.

Letztendlich wird die Reform die Versorgungsengpässe und den Personalmangel im Gesundheitswesen weiter verschärfen. Die Pläne der Unternehmer bedeuten eine Verschlechterung für das öffentliche Gesundheitswesen. Es ist die Gier nach Profit und Senkung der Abgaben für Unternehmer, die das Gesundheitswesen auf einen Abgrund zutreiben. Die Gesundheitskonzerne sehen den großen Gesundheitsmarkt vor Augen und lassen alle auf der Straße liegen, die die teuren privaten Leistungen nicht zahlen können. Die übrigen Chefs und Unternehmer wollen einfach nichts für die Krankenkassen zahlen und so ihren Profit erhöhen. Eines ist klar. Die FPÖ/ÖVP Regierung steht auf ihrer Seite.

Diese Reform ist einfach abzulehnen und zu bekämpfen!