Kopftuchverbot in der Schule: die Lügner und die Feiglinge

14.02.2018

Seit mehreren Monaten zeigt die Regierung die Absicht, das Tragen des Kopftuchs an Kindergärten und Schulen zu verbieten. Jeder Mensch, dem die Frage der Stellung der Frauen in der Gesellschaft nicht egal ist, muss tatsächlich feststellen: Genauso wie die Burka oder der Hidschab ist das Kopftuch nicht nur ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen, sondern auch eine Form dieser Unterdrückung. Dass die Frauen sich in der Öffentlichkeit verstecken müssen, und das angeblich, um die Männer nicht in Versuchung zu bringen, während jene frei und ungehindert herumgehen dürfen, ist schlicht und einfach unerträglich. Es wäre also das normalste der Welt, minderjährige Mädchen vor diesem Unrecht zu schützen. Ein Verbot gegen das Kopftuch an Kindergärten und Schulen besteht in der Tat schon in verschiedenen Ländern (in Frankreich z. B., oder auch in Tunesien). Und vergessen wir nicht, dass in vielen Ländern mit islamischer Tradition das Kopftuch seit 30 Jahren von den religiösen Fundamentalisten oft mit Gewalt aufgedrängt wiedereingeführt wurde, obwohl das Tragen des Kopftuchs davor schon zurückgegangen war.

In Österreich hätte die SPÖ, die jahrelang mit der ÖVP regiert hat, mehrmals die Möglichkeit gehabt, diese selbstverständliche Schutzmaßnahme im Namen der Emanzipation der Frau durch ein Gesetz zu verankern. Sie hat es aber nie gemacht. Im Namen der religiösen «Toleranz» oder des Rechts auf eine eigene Kultur (als ob man die Frauenunterdrückung als eine «Kultur» betrachten könnte) hat sie nämlich nie etwas gegen diese mittelalterliche Erscheinung unternommen. Und jetzt betont die SPÖ, dass ein isoliertes Gesetz nichts bringe, dass man ein ganzes Integrationspaket brauche. Stimmt, das wäre auch nötig. Aber warum haben sie es nicht einfach gemacht, als sie regierte: zum Beispiel die Mittel in die Hand zu nehmen, dass jeder Migrant und jede Migrantin, die man in der 70er Jahren aus der Türkei geholt hat, um die schwierigsten Arbeiten hier zu machen, die deutsche Sprache wirklich lernen kann. Es muss auch betont werden, dass viele unter den Linken sogar das «Recht» verteidigen, im Sinne der Religionsfreiheit oder des Antirassismus das Kopftuch auch in den Schulen zu tragen. Als ob das sichtbare Zeichen der Frauenunterdrückung etwas mit Antirassismus zu tun hätte! Somit haben sie alle miteinander vor den islamistischen Fundamentalisten und religiösen reaktionären Kräften nachgegeben und dieselbe politische Feigheit bewiesen.

Allein diese Tatsache ist eigentlich schon unverzeihlich, denn sie haben vielen unterdrückten Frauen, die das Kopftuch tragen müssen und dagegen kämpfen, überhaupt kein Zeichen gegeben, dass sie auf ihre Unterstützung zählen können. Aber eine weitere bittere Konsequenz dieser Haltung ist außerdem, dass es heute die abgründig frauenfeindliche FPÖ ist, die sich mit ihrem Gesetzvorschlag leicht als Partei profilieren kann, die für die Rechte der Frauen eintritt ...

Natürlich ist es vonseiten der FPÖ nichts anderes als eine Lüge, wenn sie sich im Namen der Befreiung der Frau gegen das Kopftuch stellt: Durch den Kampf für das Verbot des Kopftuchs möchte sie einfach dem reaktionärsten Teil ihrer Wählerschaft schmeicheln, wie sie es immer zu tun pflegt, sobald sie die geringste Möglichkeit dazu hat. Die leider zahlreichen Vorurteile gegen Muslim/innen und Migrant/innen in der Bevölkerung zu schüren dient außerdem der FPÖ dazu, die arbeitende Bevölkerung von den eigentlichen Problemen abzulenken, die ihre Politik verursacht: Während sie gegen die Ausländer hetzt, wird weniger von der 60-Stunden Woche gesprochen. Wenn es in Österreich Arbeitslosigkeit gibt, wenn die Kapitalisten Betriebe trotz riesiger Profite schließen, wenn die Regierung bei der Bildung oder bei der Gesundheit spart, sind aber nicht Migrant/innen schuld daran, sondern die Regierung und die Superreichen. Und genau das will die FPÖ unter den Teppich kehren.

In der aktuellen Situation hat also der Gesetzvorschlag der FPÖ gegen das Kopftuch in der Schule nichts mit dem Schutz der Frauen zu tun. Die Streichungen durch die Regierung letztes Jahr bei frauenschützenden Einrichtungen sowie die Ansicht der FPÖ, Frauenhäuser würden Ehen zerstören, beweisen es noch einmal sehr deutlich. Ganz von der Tatsache zu schweigen, dass die FPÖ nie irgendwelche christlichen Werte kritisieren würde, obwohl die christliche Kirche ihre Frauenfeindlichkeit schon oft bewiesen hat. Wo bleibt ihr Engagement für Frauen, wenn der Papst sich gegen das Abtreibungsrecht, die Scheidung oder die Benützung von Verhütungsmitteln ausspricht?

Es wäre sinnlos, sich irgendwelche Verbesserungen für die Frauen durch die FPÖ zu erhoffen. Und durch die SPÖ oder die Grünen genauso, denn niemand unter ihnen hat (und hatte) den politischen Mut, ein klares Zeichen gegen diese abscheuliche Unterdrückung zu setzen. Gegen die Autorität muslimischer Fundamentalisten und gegen ihre Vorurteile können die Frauen nur auf ihre eigene Entschlossenheit zählen. So haben in den letzten Monaten Frauen im Iran in der Öffentlichkeit dem Gesetz getrotzt und ihr Kopftuch abgenommen. Unsere Solidarität muss vor allem diesen Frauen gelten. Diese Frauen, von denen manche dafür ins Gefängnis geworfen wurden, manchmal für mehrere Jahre, haben unendlich viel mehr Mut gezeigt, als viele österreichische Politiker/innen und Linke, die unter dem Vorwand der Religionsfreiheit ihre politische Feigheit verborgen haben.