Lockerung des Arbeitnehmer/innen/schutzes: die Lügen von Kurz

10.10.2017

Die Unternehmer und ihr oberster politischer Showman, Sebastian Kurz, jammern seit Monaten immer lauter über die „Bürokratie" und die ungerechten veralteten Strafen beim Arbeitnehmer/innen/schutz. Kurz fordert in seinem Programm eine Verknüpfung des Arbeitsinspektorats mit dem Wirtschaftsministerium. Die Wirtschaftstreibenden sollen das Arbeitsinspektorat nach ihrer Zufriedenheit bewerten. Außerdem soll es mehr Beratung statt Strafen geben.

Hinter dieser Phrasendrescherei über die sogenannte „Bürokratie" steht ganz klar die Phantasie der Unternehmerschaft, sich aller Kontrolle, was die Arbeitsbedingungen und -Sicherheit betrifft, zu entziehen. Während es in Österreich jährlich laut Bundesministerium für Gesundheit an die 100.000 Arbeitsunfälle gibt!

Der ÖVP-Kandidat sagt, er wolle eine bessere Transparenz und klarere Gesetze. Was für ein Witz! In der aktuellen Gesellschaft wirken die allermeisten Gesetze zugunsten der Unternehmer. Nur einige wenige Gesetze und Behörden wie das Arbeitsinspektorat schützen die Arbeitenden ein bisschen. Aber für Kurz und seine Auftraggeber in der Unternehmerschaft ist das noch zu viel.