Demonstrationen in Frankreich am 14. Juni 2016

 

21.06.2016

Am 14. Juni fanden in Frankreich dutzende Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz (El Khomri-Gesetz), das viele Verschlechterungen für die Arbeitenden bringen wird, statt. Im Endeffekt handelt es sich um eine Zerstörung der geltenden Arbeitsgesetze, wodurch die Unternehmen die Kollektivverträge einfach umgehen können. Nach 3-monatigen Protesten ist die Wut noch nicht verpufft, viele Arbeiter/innen hatten auch mehrere Wochen gestreikt. 80.000 Menschen, viel höher noch die Zahl der Gewerkschaften, sind allein in Paris auf die Straße gegangen. Die Regierung versuchte den Arbeitenden ein schlechtes Gewissen einzureden, dass die aktuelle Lage in Frankreich keine soziale Bewegung zulasse und dass die sogenannte "nationale Solidarität" Vorrang habe. Sie sprachen von den Opfern der Überschwemmungen der vergangenen Wochen und haben die Arbeitenden mit der Fußball EM erpresst, dass die Proteste kein gutes Licht auf Frankreich werfen würden. Aber wie die französischen Arbeitenden richtig sagen: "Verschieben etwa die Bosse und die Regierung ihre Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen auf nach die EM?" Nein.

Der folgende Artikel stammt von der französischen Organisation Lutte Ouvrière

 

Nach dem Erfolg vom 14. Juni geht der Kampf weiter

 

Regierung, Unternehmer/innen und Medien sind immer noch wütend. Sie haben einen Haufen Verleumdungen verbreitet. Sie haben die Arbeitenden mit den Opfern der Überflutungen brutal erpresst. Sie haben die EM benutzt, um das Ende der Streiks zu verlangen. Dies hat aber die Demonstrationen des 14. Juni nicht daran gehindert, ein großer Erfolg zu werden. Der Streik bei der Eisenbahn wurde fortgesetzt, die Müllarbeiter/innen haben durchgehalten und die Pilot/inn/en von Air France haben ihre Streikdrohungen wahr gemacht.

Die Arbeitenden haben recht. Machen denn die Regierung und die Unternehmer/innen mit ihren Angriffen gegen sie eine Pause? Selbstverständlich nicht. Wieso sollten es also die Arbeitenden anders machen?

Es wird uns bis zum Überdruss vom Bild Frankreichs und dem sogenannten Fest der EM erzählt. Das ist ein guter Trick. Man kann ein Fußballfan sein, man kann sogar ein Opfer der Überflutungen sein, ohne die Zerstörung des Arbeitsgesetzbuches zu akzeptieren!

Sind die Rechte der Arbeitenden nichts wert? Die EM dauert ein Monat, aber die Auswirkungen dieses Gesetzes, falls es verabschiedet wird, werden wir jahrelang ertragen müssen. Wir haben genug von dieser Erpressung, die immer darauf abzielt, dass die Arbeitenden weiter schweigen und leiden.

Die Arbeitenden bringen seit Jahren Opfer, sie müssen immer flexibler sein, immer mehr arbeiten, ihr Möglichstes tun, sich immer mehr aufopfern. Und wozu das alles? Damit die Aktionäre und die Vorstandschefs sich die Taschen mit Geld vollstopfen.

Hollande und Valls tragen die volle Verantwortung für das, was gerade passiert. Sie beschuldigen die Gegner des El Khomri-Gesetzes, nie aufhören zu wollen, eine Minderheit zu sein und unverantwortlich zu sein. Wer ist aber in dieser Angelegenheit in der Minderheit? Wer will unbedingt ein Gesetz aufzwingen, das massiv von der Bevölkerung und fast allen Arbeitenden abgelehnt wird? Und was die Verantwortungslosigkeit betrifft, besteht sie nur daraus, die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückzuwerfen!

Die Regierung behauptet das Unverständnis in der Bervölkerung mit « Pädagogik », wie sie sagt, beiseite gelegt zu haben. Kein Arbeitender fällt darauf herein. Wenn die Unternehmer/innen es schaffen, durch Betriebsverträge von den in den Kollektivverträgen festgeschriebenen Rechten abzuweichen, werden sich die Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen vermehren. Wenn sie leichter entlassen können, wird es mehr Entlassungen und berufliche Unsicherheit geben.

Die Jobvernichtungen, die Rückschritte bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen sind die nackte Realität, die Millionen Arbeitende erleben. Von den Eisenbahner/innen bis zu den Air France Pilot/inn/en und den Arbeiter/inne/n bei Peugeot oder Michelin nimmt diese Offensive genau dieselbe Form an: die Form von Wettbewerbsplänen, wo man mehr arbeiten soll, mit mehr Flexibilität und weniger Lohnerhöhungen, und manchmal geht es einfach nur darum, den Lohn zu kürzen, wie bei Air France.

Wir dürfen nicht mehr schweigen und wir müssen diesen neuesten Angriff von Seiten der Regierung weiter anprangern, wie wir es seit drei Monaten tun. Die Demonstrationen am 14. Juni waren die Gelegenheit, die massive Ablehnung des El Khomri-Gesetzes zu zeigen. Solange die Protestbewegung weiter geht, ist nichts entschieden.

Aber die Bedeutung dieser Mobilisierung geht über die bloße Zukunft dieses Gesetzes hinaus. Sie deutet auf ein umfassenderes Unbehagen hin, auf eine breitere Wut gegen die allgemeine Offensive der Unternehmer/innen und den Rückschritt der ganzen Gesellschaft. Das zeigt die Vielfalt der Sektoren, die sich mobilisiert haben: die Jugendlichen, die Beschäftigten im öffentlichen sowie im privaten Sektor, die der Großbetriebe sowie der Klein- und Mittelbetriebe.

Sie zeigt den Willen eines Teils der Arbeitenden, das Machtverhältnis mit den Unternehmer/innen umzukehren. Heute handelt es sich noch um eine Minderheit. Aber die Arbeitenden organisieren sich, legen die Arbeit nieder, streiken und demonstrieren in allen Unternehmen auf nationaler Ebene. Und wir müssen diesen Weg weitergehen, denn er ist der einzige, der es den Arbeitenden ermöglichen wird, sich Respekt zu verschaffen!

Für die Zukunft ist es das Wichtigste. Denn die Arbeitenden sind mit den Angriffen der Unternehmer/innen nicht fertig. Und wenn wir uns daran gewöhnen, Widerstand zu leisten, wird alles ganz anders verlaufen.

Die Regierung und die Unternehmer/innen hoffen, dass die Bewegung ihren Atem verlieren wird. Manche haben schon acht, zehn, zwanzig Tage lang gestreikt, viele Eisenbahner/innen oder Arbeiter/innen der Raffinerien haben schon einen Monatslohn für den Streik geopfert.

Also ja, das ist ein langwieriger Kampf. Die Arbeitswelt hat aber Ressourcen, sie hat Kraft in Reserve. Zeigen wir der Unternehmerschaft und ihren politischen Schergen, dass wir ihre Offensive wie am ersten Tag anprangern. Zeigen wir ihnen, dass unsere Wut noch kocht, und dass wir nicht akzeptieren, dass das Gesetz von den Unternehmer/innen gemacht wird!