Neue Sozialhilfe: Die Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut

29.04.2019

Um die Bezieher noch mehr zu demütigen, hat die Regierung die Mindestsicherung jetzt in Sozialhilfe umbenannt und gleichzeitig neue Einschränkungen und Kürzungen beschlossen. Als sie in ihrem Gesetzentwurf sogar das Abziehen der erhaltenen Spenden von den Sozialleistungen vorsah, haben zahlreiche Stimmen in der Politik, in den Medien und in der breiten Gesellschaft dagegen protestiert. Bald musste sie einen Rückzieher machen, und Spenden werden nun doch nicht die Sozialhilfe schmälern. Nur die Tatsache, dass diese Idee in Erwägung gezogen wurde, zeugt von der Brutalität der türkis-blauen Regierung gegenüber den Ärmsten. Zumal die andere Seite dieses Projektes nicht aufgeben wurde: Um die ganze Sozialhilfe beziehen zu dürfen, muss man das Niveau B1 in Deutsch aufweisen können. Wenn nicht, sind es 300 Euro weniger. Und diese Frechheit besitzt die Regierung, nachdem sie die Finanzmittel für Deutschsprachkurse letztes Jahr gekürzt hat!

Solcher Zynismus sollte aber nicht wundern. Die ÖVP wie die FPÖ stehen auf der Seite der Banken und Großkonzerne, für die sie maßgeschneiderte Gesetze wie den 12-Stunden-Tag verabschieden, während sie nichts gegen die Steuerhinterziehung dieser Großen machen. 2018 hat sie sogar gegen eine EU-Regelung gegen Steuertricks von Konzernen gestimmt. In Wirklichkeit dient ihr Sozialhilfe-Gesetz einerseits dazu, die arbeitende Bevölkerung von den wichtigen Problemen und Verursachern der Armut abzulenken, und andererseits die Sozialhilfe zu reduzieren, damit der Staat mehr Geld den Großkapitalisten zur Verfügung stellen kann, sei es in der Form direkter Förderungen oder einer  Senkung der Körperschaftssteuer auf Gewinne.