Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk!

21.05.2021

Am 20. Mai hat die israelische Regierung einen Stopp der Bombardierung des Gazastreifens angekündigt. Die makabre Bilanz im Gazastreifen wird auf 232 Tote geschätzt, darunter 65 Kinder, und 12 Tote in Israel. Diese noch unsichere Waffenruhe bedeutet aber kein Ende der Unterdrückung der Palästinenser/innen, die im Gazastreifen eingesperrt, im besetzten Westjordanland geplündert und in Israel selbst diskriminiert werden.

Der jüngste Aufstand begann, weil sich palästinensische Familien gegen die Zwangsräumung aus ihren Häusern in einem Viertel von Ost-Jerusalem wehrten. Er breitete sich dann auf weitere gemischt bewohnte Städte wie Lod, Jaffa oder Akko sowie auf das Westjordanland aus, weil ein israelischer Araber in der Öffentlichkeit von rechtsextremen zionistischen Aktivisten gelyncht wurde.

Durch die Kolonisierung von immer mehr palästinensischem Boden, durch die Annexion Ost-Jerusalems hat die israelische Regierung die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich gemacht. Seit 70 Jahren führt sie einen permanenten Krieg gegen die Palästinenser/innen. Und regelmäßig, wenn die Revolte zu bedrohlich wird, führt sie Krieg gegen sie. Das tut die israelische Regierung mit der Komplizenschaft aller Großmächte, angefangen mit dem amerikanischen Imperialismus. Bei dieser bedingungslosen Unterstützung kann Netanyahu auch auf die österreichische Regierung zählen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Gelegenheit nicht verpassen wollen, zu zeigen, wie wenig wert die sogenannte Neutralität Österreichs ist, indem er die israelische Flagge auf dem Parlament und auf dem Kanzler- und Außenamt hissen ließ.

Unsere Solidarität gilt also zuerst dem palästinensischen Volk, weil ihm Grundrechte, Wohlstand und eine Zukunft verwehrt bleiben. Wenn aber ihr Aufstand vom israelischen Staat ständig erstickt und unterdrückt wird, wird er auch von der Hamas politisch vereinnahmt. Indem die Hamas ihre Raketen blind auf Israel abfeuerte, hat sie bewusst die Stimme der Demonstrant/innen im Westjordanland für sich beschlagnahmt und die Mobilisierung der Massen in eine Konfrontation zwischen zwei Apparaten verwandelt, um dem palästinensischen Volk ihre eigene Politik, ihre eigenen Methoden, ihre eigene Herrschaft aufzuzwingen. Diese reaktionäre Organisation profitiert von der von Israel geschaffenen Situation, um ihren Einfluss bei der Bevölkerung Palästinas zu festigen und das Gift des Fundamentalismus zu verbreiten.

Auf der anderen Seite hat die Politik der israelischen Führer seit Jahrzehnten dazu geführt, dass das jüdische Volk, das den Schrecken des von den Nazis verübten Völkermordes überlebt hatte, zu einem Komplizen einer Gesellschaftsordnung wurde, die auf einer rassistischen Apartheid-Politik beruht. Die arbeitende Bevölkerung Israels zahlt den Preis dieser Politik, weil sie ständig unter der Bedrohung eines Anschlags leben und die Rolle eines Gefängniswärters einnehmen muss. Um sich an der Macht zu halten, hat sich Netanjahu außerdem mehr und mehr auf die jüdischen Fundamentalisten verlassen, ihnen Ministerien angeboten, ihre Gewalttätigkeit toleriert und alle ihre Kolonisierungsvorhaben unterstützt. Das ist eine Bedrohung für alle, die in Israel frei zu leben hoffen.

Langfristig gibt es also keine andere Zukunft für beide Völker, als miteinander auszukommen. Ist dies möglich? Ja, vorausgesetzt man kämpft gegen die von den Großmächten unterstützte Kolonialpolitik Israels. Damit ein Zusammenleben möglich ist, muss man sich denen entgegenstellen, die Palästinenser/innen und Israelis in einen Krieg zwischen den Gemeinschaften hineinziehen. Es ist eine schwierige Aussicht, aber es gibt keine andere. Man muss betonen, dass beide Völker die gleichen Rechte haben müssen. Denn ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, ist nicht frei. Nur das Ende der Unterdrückung der Palästinenser/innen und der Zusammenschluss der Arbeitenden des Nahen Ostens, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, wird ein Weg aus dieser blutige Sackgasse sein können.