SPÖ - ehemalige Partei der Arbeiter/innen?

 

05.07.2016

 

Die SPÖ hat in den letzten Jahren nicht nur fast alle Wahlen verloren. Ihre Mitgliedschaft ist auch stark rückläufig. Und in den Kernschichten der Arbeiter/innen/klasse hat sie kaum mehr Zustimmung zu ihrer Politik. Was bleibt von der ehemals großen Sozialdemokatie?

 

Die Bundespräsidentschaftswahl 2016 bedeutet einen neuen Tiefpunkt für die österreichische Sozialdemokratie: 11 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der Partei, die bisher die allermeisten der Präsidenten seit 1945 gestellt hatte. Bei den Landtagswahlen 2015 im industriellen Kernland Oberösterreich fiel die SPÖ auf 18,4 Prozent zurück. In den 1970er Jahren erreichte die SPÖ bei Nationalratswahlen etwas über 50 Prozent, laut Umfragen könnte sie gegenwärtig froh sein, wenn sie bei Neuwahlen 25 Prozent erzielt.

 

Einbrechende Verankerung

Zu diesen massiven Einbrüchen in der Gunst der Wähler/innen kommt ein starker Rückgang der Mitgliedschaft: Hatte die SPÖ im Jahr 1980 noch 730.000 Mitglieder (plus hunderttausende Mitglieder in verschiedenen Vorfeldorganisationen), so waren es im Jahr 2014 nur noch 205.000 Mitglieder; wobei in den letzten Jahren von einem jährlichen Minus von etwa 10.000 Mitgliedern ausgegangen wurde. Und auch bei denjenigen etwa 190.000, die heute am Papier noch SPÖ-Mitglieder sind, dürfte wohl ein großer Teil das Parteibuch deshalb (noch) haben, weil sie selbst oder Familienmitglieder materiell an die Partei gebunden sind - über Jobs bei Gemeinden, Staat, Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Genossenschaften und staatsnahen Betrieben. Darüber hinaus ist die SPÖ-Mitgliedschaft stark überaltert.

Nun könnte argumentiert werden, dass die österreichische Bevölkerung eben generell der Parteien überdrüssig sei und die Entwicklung der SPÖ-Mitgliedschaft im allgemeinen Trend die Individualisierung liege. Demgegenüber kann aber festgehalten werden, dass die Mitgliederzahlen der ÖVP seit Jahrzehnten mit geschätzten 600.000 relativ konstant bleiben (wobei bei der ÖVP immer die Mitglieder der "Bünde"/Vorfeldorganisationen mitgerechnet waren). Mag sein, dass in kleineren Orten/Städten (wo die ÖVP stark ist) der soziale Druck zum Verbleib in der ÖVP massiver ist, aber der SPÖ gelingt es auch in ländlichen industriellen Gebieten nicht, ihre ehemaliger Organisationsdichte aufrecht zu erhalten. Und erwähnt sei auch, dass die Mitgliedschaft der FPÖ tendenziell anwächst - auf mittlerweile etwa 50.000.

Dazu kommt, dass die Verankerung der SPÖ in der Arbeiter/innen/klasse, ihrem traditionellen Kernbereich, geradezu einbricht. Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat erzielte - laut Analysen - bei den "Arbeitern" und "Angestellten" jeweils gerade einmal 10 Prozent der Stimmen, bei den öffentlich Bediensteten aber 20 und bei den Pensionist/inn/en 16 Prozent (die FPÖ holte 72 Prozent der abgegebenen "Arbeiterstimmen"). Und auch 2015 bei den Gemeinderatswahlen in Wien (wo es einen besonders hohen Migrant/inn/enanteil gibt) erhielt die ehemalige „Arbeiterpartei" erhielt nur noch 31 Prozent der Arbeiter/innen/stimmen, die FPÖ hingegen 53 Prozent. Die große Mehrheit der Arbeiter/innen österreichischer und (süd-) osteuropäischer Herkunft wählt mittlerweile FPÖ oder gar nicht. Die SPÖ wird vor allem von Pensionist/inn/en, öffentlich Bediensteten und türkisch-stämmigen Migrant/inn/en gewählt.

Und auch jenseits von Wahlergebnissen ist die einbrechende Verankerung der Sozialdemokratie überall spürbar. In den ausgetrockneten Parteisektionen sitzen Pensionist/inn/en mit einigen karriereorientierten Funktionär/inn/en zusammen, die SJ (in den 1980er Jahren noch eine Massenorganisation der Arbeiter/innen/jugend) ist ein Schatten ihrer selbst und ein Spielplatz für studentische Karrierist/inn/en. In den industriellen Großbetrieben wählt die große Mehrheit der Beschäftigten in Ermangelung einer Alternative immer noch sozialdemokratische Betriebsräte als Vertreter/innen, die sozialdemokratischen Betriebsstrukturen sind aber heute meist reine Funktionärsstrukturen, es gibt keinerlei positive Hinwendung zur Politik der SPÖ mehr, sondern im Gegenteil eine tiefgehend Desillusionierung mit der SPÖ-Regierungspolitk und der Packelei der SP-Betriebsratsvorsitzenden mit den Managements.

 

Bürgerliche Politik und Arbeiter/innen/basis

Die Politik, die die SPÖ in den letzten Jahren machte, haben die meisten Lohnabhängigen zurecht als gegen sie gerichtet empfunden: existenzielle Unsicherheit, sinkende Reallöhne, immer mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse auf Zeit, Perspektivlosigkeit für Junge, immer schlechtere Zustände im Gesundheitswesen... Die SP-dominierte Gewerkschaft verwaltet eine Aufweichung der Arbeitszeitregelungen in der Industrie mit, in den Betrieben machen die SP-Betriebsratsvorsitzenden meist dem erhöhten Arbeitsdruck und dem Personalabbau die Mauer. Diese Dinge zerstören Tag für Tag und Jahr für Jahr die Verankerung der Sozialdemokratie in der Arbeiter/innen/klasse. Der Grund dafür ist nicht, dass dich der Charakter der Politik der SPÖ geändert hätte, sondern dass die wirtschaftliche und politische Situation eine andere ist.

Denn die Sozialdemokratie macht seit mindestens 100 Jahren eine Politik gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse: Im 1. Weltkrieg hat die österreichische Sozialdemokratie (wie die der meisten Länder) die Arbeiter/innen in den Krieg gegen die Arbeiter/innen anderer europäischer Länder gehetzt. Die antikapitalistische Revolution nach dem Krieg wurde von der sozialdamokratischen Führung abgewürgt und Karl Renner ist zum Dank dafür zum Regierungschef gemacht worden. In der Zwischenkriegszeit ist die SP-Führung vor der Einführung einer faschistischen Diktatur immer weiter zurückgewichen, bis sie schließlich im Februar 1934 davongelaufen ist und die kämpfende Arbeiterbasis unorganisiert zurückgelassen hat. Aus dem Widerstand gegen das Nazi-Regime hat sich die SP-Führung weitgehend herausgehalten, wodurch die KPÖ das erste und einzige Mal die führende Rolle in der österreichischen Arbeiter/innen/bewegung übernehmen konnte.

Nach 1945 organisierte die SPÖ den kapitalistischen Wiederaufbau auf Kosten der arbeitenden Klasse und sie spielte eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950. Gestützt auf den langen Wirtschaftsboom ab den 1960er Jahren führte die SPÖ insbesondere in den 1970er Jahren etliche soziale Verbesserungen ein - jeweils in gutem Einvernehmen mit Banken und Großindustrie; gleichzeitig wurden "wilde" Streiks der Arbeiterklasse von der SPÖ richtiggehend unterdrückt (siehe: publikationen/marxismus-buecher/streiks-der-2-republik/). In den 1980er Jahren exekutierte die SPÖ die Zerschlagung der von ihr selbst geleiteten Verstaatlichten Industrie und drückte das gegen die Beleschaften durch (siehe: ebendort). Als die ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Jahr 2000 verschärfte soziale Angriffe durchführte, weigerten sich SPÖ und Gewerkschaft, dagegen ernsthafte Klassenkämpfe zu organisieren. Und seit der internationalen Wirtschaftskrise ab 2008 verschlechtert die SPÖ-geführte Regierung zur Bankenrettung selbst die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen.

Die SPÖ war über all die Jahrzehnte eine "bürgerliche Arbeiter/innen/partei", also eine Partei, die bürgerliche Politik betrieb, sich aber gleichzeitig auf organisierte und existenzielle Weise auf die Arbeiter/innen/klasse stützte. Genau das war auch für das Großkapital interessant: Für Regierungsbeteiligungen und Posten im Staat lieferte die SPÖ jahrzehntelang die Kontrolle und das Ruhighalten der Arbeiter/innen/klasse. Um diese Rolle spielen zu können, brauchte die Sozialdemokratie die Unterstützung der Lohnabhängigen und dazu musste sie ihnen eine gewisse Absicherung (am Arbeitsplatz, bei Krankheit, im Alter...) garantieren.

Das hat solange einigermaßen funktioniert, wie die herrschende Kapitalist/inn/enklasse in der Lage und bereit war, zur Abwehr von Klassenkämpfen gewisse wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse zu machen. Das war unter anderem so lange der Fall, so lange mit der Sowjetunion ein nicht-kapitalistisches (bürokratisches) System bestand und man der westeuropäischen Arbeiter/innen/klasse ein besseres Leben als im "Ostblock" ermöglichen musste. Seit 25 Jahren besteht die Sowjetunion nicht mehr und gleichzeitig konnte der Kapitalismus immer aggressiver und unregulierter werden, wodurch weltweit die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen angegriffen wurden. Dazu kam ab 2008 auch noch die Weltwirtschaftskrise, die schwerste seit 1929 (siehe auch: http://arbeiter-innen-kampf.org/international/weltlage/kapitalismus-der-krise/).

 

Perspektiven der SPÖ

Der Spielraum für Zugeständnisse des Kapitals an die arbeitende Klasse ist gering geworden - und mit der Verwaltung solcher Deals ist die Hauptfunktion der Sozialdemokratie im Kapitalismus ausgehöhlt. Das ist der Hauptfaktor der Krise der Sozialdemokratie in vielen Ländern. Dazu kommt, dass in etlichen Staaten sozialdemokratische Regierungen die Bankenrettung auf Kosten der Lohnabhängigen organisiert haben oder dass aktuell die Kosten für die Flüchtlingskrise den Staatsbudgets (und damit den Arbeitenden) und nicht dem Kapital aufgeladen werden, was soziale Spielräume weiter einengt und den Druck am Arbeitsmarkt erhöht.

In einigen Staaten, in denen die Wirtschaftskrise besonders tief war/ist und nicht einmal mehr schlechte Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit mehr zu verwalten waren, wurde die Sozialdemokratie in kürzester Zeit regelrecht in den Abgrund gerissen. Das gilt für die einst mächtige Regierungspartei PASOK in Griechenland und auch für die PSOE in Spanien. In Österreich ist die Krise nicht so tief und deshalb liegt die SPÖ noch bei 25 Prozent und deshalb darf sie noch in der Regierung sitzen und ihren Parteigänger/inne/n diverse Posten sichern. Die allgemeine Tendenz ist in Österreich schwächer, aber sie geht in dieselbe Richtung.

Was würde es für die SPÖ bedeuten, wenn sie ihren Rückhalt in der Arbeiter/innen/klasse dauerhaft und weitgehend verliert? Sie wäre definitiv für die herrschende Kapitalist/inn/enklasse weniger interessant, weil sie ihre traditionelle Funktion des Ruhighaltens der Klasse immer weniger spielen kann beziehungsweise dafür nicht mehr gebraucht wird. Das heißt nicht, dass die SPÖ ohne breite Verankerung unter den Lohnabhängigen nicht mehr existieren kann. Sie ist immer noch eine Partei mit einem großen Apparat und mit vielen Seilschaften in öffentlichen Institutionen - und sie hat auch Verbindungen zu Teilen des Kapitals, etwa zu manchen Banken und zu Konzernen wie Siemens Österreich. Die SPÖ-Wien kontrolliert ein ganzes Netzwerk an gemeindenahen oder ausgegliederten Betrieben. SP-dominierte Gewerkschaften besitzen Immobiliengesellschaften und andere Firmenbeteiligungen und sind damit auch eine Art Kapitalgruppe. Ohne breite Arbeiter/innen/basis könnte die SPÖ wohl als normale bürgerliche Partei weitermachen. Der Platz der Hauptpartei der Kapitalist/inn/en ist allerdings von der ÖVP fest besetzt, bliebe also nur eine Neuaufstellung als liberale bürgerliche Kleinpartei, die sich dadurch mit Grünen und NEOS ins Gehege käme. Auf dem Weg dahin käme es, angesichts schrumpfender Pfründe und einem damit einhergehenden Gezerre um Posten, zu erheblichen Friktionen zwischen Gewerkschafter/innen und linksliberalen Strömungen.

 

"Linker" Kurswechsel?

Mit der aktuellen Politik der SPÖ wird die Entwicklung, dass sich immer mehr Lohnabhängige abwenden, nicht aufzuhalten sein. Wenn der neue Parteichef Kern und seine Helfer/innen jetzt von eine "Rückgewinnung" der abgwanderten SP-Wähler/innen reden, dann sind das PR-Phrasen, die aufgrund der guten Medien-Kontakte der Kern-Clique massiv medial unterstützt werden. Das hat keine reale Basis und wird sich bald als Luftblase herausstellen - denn an der grundlegenden SP-Politik ändert sich nichts! Bei der Bestellung des neuen SP-Vorsitzenden war ja auch bezeichnend, dass nur zwei Manager, nämlich Kern und Gerhard Zeiler, die in "ihren" Konzernen eine voll kapitalistische Politik gefahren sind, im Rennen waren; in der ehemaligen "Arbeiterpartei" stand kein/e Arbeiter/in zur Debatte, ja nicht einmal ein/e Vertreter/in der Lohnabhängigen aus der Gewerkschaft.

In der SPÖ gibt es keine relevanten Kräfte, die für eine ernsthafte Abkehr vom gegenwärtigen Kurs der Partei und eine Hinwendung zu einer Politik für die Arbeiter/innen/klasse stehen. Dass ausgerechnet Staatssekretär Andreas Schieder und Stadträtin Sonja Wehsely als "linke" Alternative gehandelt werden, klingt wie ein zynischer Witz. 1992 waren Wehsely, Schieder gemeinsam mit dem heutigen SP-Nationalratsabgeodneten Kai Jan Krainer die führenden Funktionäre bei einer Säuberungswelle in der Sozialistischen Jugend (SJ), bei der klassenkämpferische Kritiker/innen, die den sozialistischen Anspruch ernst nahmen, ausgeschlossen und sieben SJ-Gruppen aufgelöst wurden. Genau mit diesem bürokatischen Agieren haben sich Schieder, Wehsely und Krainer in der SPÖ für höhere Aufgaben empfohlen.

Schieder hat in den letzten Jahren als Staatssekretär im Finanzministerium die Bankenrettung auf Kosten der Lohnabhängigen führend mitorganisiert. Wehsely ist als Stadträtin für "Gesundheit und Soziales" seit Jahren für die finanzielle Austrockung der Wiener Spitäler, die Verschlechterung der Versorgung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zuständig. Letztere sind schon seit Jahren unerträglich - und jetzt verlangt Wehsely (im Auftrag der rot-grünen Stadtregierung) eine Senkung der Ausgaben noch in diesem Jahr um 24,2 Millionen Euro und bis 2020 ingesamt "Einsparungen" von 886 Millionen Euro. Mit einem Aufnahmestopp und einer Nicht-Verlängerungen von befristeten Verträgen werden die Zahl der Beschäftigten weiter zurückgehen und die Versorgung der Bevölkerung weiter verschlechtert. Und während sich Wehsely in der Öffentlichkeit gerne als "antirassistisch" und "feministisch" verkauft, sind es in den Krankenhäusern in der Pflege, bei den Abteilungshelfer/innen und der Reinigung vor allem Frauen und sehr viele davon mit Migrationshintergrund, die von Wehselys Politik negativ betroffen sind.

So manchen, die lange Illusionen in einen klassenkämpferischen Kurswechsel der SPÖ hatten, ist zuletzt klar geworden, dass aus dieser Partei, die im wesentlichen aus einer materiell abhängigen Funktionärsschicht besteht und die keine aktive Basis aus Arbeiter/innen und Jugendlichen mehr hat, keine Änderung zu erwarten ist. Etliche von ihnen hoffen auf die Entstehung einer neuen, frischen Linkspartei wie SYRIZA in Griechenland oder Podemos in Spanien. Das ist eine neue Illusion! Die Entwicklung von SYRIZA zeigt ja bereits das Entscheidende: Wenn eine Partei nicht zu einem klassenkämpferischen Bruch mit dem Kapitalismus bereit ist, kann sie nur vor den Diktaten der Finanzmärkte, der Konzerne und der EU-Kommission in die Knie gehen. SYRIZA ist heute schon sozialdemokratische Kapitulationspolitik in neuem Gewand.

 

Alternativen

Die SPÖ betreibt seit Jahren und Jahrzehnten eine nahezu vollkommen kapitalkonforme Politik. Sie ist mit den Vorständen von Konzernen und Banken eng verflochten und agiert als Instrument der herrschenden Kapitalist/inn/enklasse. Die weiterhin bestehende sozialdemokratische Dominanz in den Gewerkschaften wird vor allem als Flankendeckung für die SPÖ-Politik, zum Ruhighalten der Arbeitenden und zum Abdrehen von Kämpfen verwendet.

Die KPÖ ist nur in der Steiermark ein Faktor unter den Lohnabhängigen. Überall sonst ist die KPÖ in den Betrieben und proletarischen Wohnvierteln kaum präsent. Das Resultat der mangelnden Verankerung sind Wahlergebnisse unter 1%. Die Ursache dafür sind nicht nur der jahrzehntelange westliche Antikommunismus und die (gerechtfertigte) Gleichsetzung der KPÖ mit den stalinistischen Diktaturen in Osteuropa durch viele Arbeiter/innen. Vielen Lohnabhängigen ist die KPÖ auch nie als Kämpferin für ihre Interessen erschienen - kein Wunder, denn die KPÖ ist oft staatstragend und patriotisch aufgetreten. Die letzten Wahlkämpfe der KPÖ hatten mit Klassenkampf gar nichts mehr zu tun. Slogans wie "Gleiche Rechte für alle Menschen" und "Widersprechen auch im Parlament" könnten von jeder linksliberalen Partei stammen.

Die antikapitalistischen und klassenkämpferischen Kräfte sind in Österreich schwach. Sie sind kaum in der Arbeiter/innen/klasse verankert und viele von ihnen entwickeln auch keine systematische Politik, um das zu ändern. Dementsprechend verfügen die Lohnabhängigen landesweit über kein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Interessen. In der Folge wenden sich viele Arbeiter/innen der scheinbar systemkritischen FPÖ zu oder resigniert gänzlich von der Politik ab. Unter den Nichtwähler/innen sind solche, die desinteressiert und enttäuscht sind, aber auch solche, die sich durchaus richtige Gedanken machen, aber keine Alternative sehen.

Über die entscheidenden Fragen für die arbeitende Klasse wird ohnehin nicht bei Wahlen oder im Parlament entschieden. Jede Regierungskoalition aus den etablierten Parteien wird eine Politik für Konzerne und Banken machen. Die tatsächlichen Entscheidungen für die Lohnabhängigen werden im Klassenkampf fallen, insbesondere in den Großbetrieben. Dort gilt es für alle Revolutionäre/innen und alle klassenbewussten Lohnabhängigen, selbstorganisierte und kämpferische Strukturen aufzubauen und diese überbetrieblich und politisch in einer revolutionären Partei der Arbeiter/innen/klasse zu vernetzen. Das ist ein langfristiges Projekt. Es ist aber die einzige Möglichkeit, damit die Lohnabhängigen in der Gesellschaft eine Stimme haben und eine Kraft darstellen.