Strache: der Fall eines korrupten Politikers - ein Spiegel des Funktionierens der kapitalistischen Gesellschaft

21.05.2019

Heinz Christian Strache, der ehemalige Chef der FPÖ, einer Partei, die sich bei ihren aktuellen Wahlplakaten als „Schützerin Österreichs“ präsentiert, ist am 18. Mai als Vizekanzler zurückgetreten. Wegen geheimer Absprachen mit einer falschen russischen Milliardärsnichte. Am selben Tag hat der ÖVP-Bundeskanzler Kurz die Koalition aufgekündigt, es wird Neuwahlen geben.

Dass der Chef dieser arbeiterfeindlichen Partei wie ein unerfahrener Kleinmafioso aufgeflogen ist, ist sicher ein Grund zur Freude für alle diejenigen, die schockiert über die ständigen Lügen und rassistischen Hetzen der FPÖ sind.

Zum Verhängnis wurde Strache ein Video, das 2017 in einem verwanzten Haus in Ibiza aufgenommen wurde, wo er und sein Parteikollege Johann Gudenus mit einer falschen russischen Investorin sprechen. Das Video zeigt klipp und klar, wie diese rechtsextremen Politiker, die seit Jahren so tun, als wären sie die Verteidiger des „kleinen Mannes“, in Wirklichkeit enge Verhältnisse mit Superreichen pflegen. Und wie umgekehrt, diese Superreichen durch hohe Spenden solche Politiker benützen, um ihre Interessen durchzusetzen. Auf einmal kommt das System der Superreichen deutlich ans Tageslicht, das über Netzwerke, Beziehungen und Einflussnahme auf Politiker durch Spenden funktioniert. Da liegt die echte Macht im Kapitalismus, weit über die Wahlen hinaus, die nur Schein sind.

Mit solchen Geschichten steht die FPÖ aber nicht alleine da. Die Großkonzerne und ihre Eigentümer haben ihr Glück bei allen einflussreichen und aufstrebenden Parteien versucht. Und Korruptionsskandale oder Verbandelungen mit der Wirtschaft sieht man seit Jahren bei allen Parteien. Da war z.B. der ÖVP-Politiker Ernst Strasser, der 100.000 Euro für seine Dienste verlangt hat, um Politiker für Konzerninteressen zu beeinflussen. Oder der Bawag-Skandal, bei dem der ÖGB in Schulden gestürzt wurde, wegen dubioser Karibik-Geschäfte. Oder Karl Heinz Grasser, der wegen der Verscherbelung von Bundeswohnungen vor Gericht steht. Und auch im legalen Bereich bekommen Politiker/innen aller Parteien nach der politischen Karriere meistens hohe Posten in Konzernen angeboten. Z.B. die Grüne Ex-Chefin Glawischnig beim Glücksspielkonzern Novomatic. Oder Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat beim deutschen Energiekonzern RWE und beim russischen Ölkonzern Lukoil. Oder Alfred Gusenbauer, der mit seiner Investmentfirma 2016 7,4 Millionen Euro Gewinn gemacht hat, in diversen Aufsichtsräten sitzt, unter anderem bei der Strabag und bei Réné Benkos Signa-Immobilien-Firma.

Ihre Beziehungen sind so verflochten, dass es egal ist, welche Großpartei wir hernehmen. Sie alle spielen das Spiel der Kapitalisten. Und das ist der Grund, warum es seit Jahrzehnten für die Arbeiter/innen und Armen von Seiten der Politik keine echten Verbesserungen gibt. Sie alle sind so mit dem ganzen System verschmolzen, dass sie die Großkonzerne nicht angreifen, und ihre Macht nicht einmal beschränken wollen.

Das Problem ist, dass durch die Gier der Superreichen nach Privatisierungen und Steuererleichterungen für sie, das Geld in den Staatskassen fehlt. Sie plündern die Gesellschaft und hinterlassen Verwüstung und Elend. So ist es bereits in vielen Ländern der Welt und so entwickelt es sich auch hier, wenn das Gesundheitswesen, die Bildung, oder auch das Wasser, wie Strache es erwähnt, immer mehr privatisiert werden. Es ist die Folge der Profitgier der Immobilenmilliardäre, wie Réné Benko, wenn sich immer mehr Menschen ein Dach über dem Kopf nicht leisten können.

Lebensnotwendig für uns als arbeitende Menschen, die nicht von Ausbeutung und Gewinnen leben, ist es diese Grundrechte zu verteidigen und diejenigen, die uns ins Elend stürzen zu bekämpfen. Notwendig dafür ist eine echte Partei der Arbeiter/innen, die für die Interessen der Arbeitenden und Ausgebeuteten kämpft und mutig genug ist den wahren Feinden, den Kapitalisten, entgegen zu treten.