Türkis-Grün: ein klares Zeichen für die Kapitalisten

3.2.2022

Auch wenn die Pandemie und ihre Bekämpfung 2021 die größte Aufmerksamkeit in den Medien und in den Pressekonferenzen bekommen hat, heißt es gar nicht, dass die Regierung ihre wirkliche Funktion in der Gesellschaft vergessen hat: und zwar, den Profit der Unternehmen auf Kosten der Arbeitenden zu sichern.

So hat sie letzten Sommer ein Gesetz verabschiedet, das das Kumulationsprinzip bei Lohn- und Sozialdumping abschafft. Seitdem muss eine Firma bei einer Strafe nicht pro betroffenen Arbeitenden zahlen, sondern pauschal für alle. Was die Firmen nur dazu ermutigen kann, en masse zu betrügen, da es sich im Endeffekt viel mehr rentiert. Die Bemessung der Strafhöhe sowie die Mindeststrafe wurden auch zugunsten der Chefs geändert.

Somit schickt die türkis-grüne Regierung den Kapitalisten ein klares Zeichen: Bereichert euch, betrügt und beutet aus, wir werden euch dabei den Rücken freihalten. Für die Arbeitenden kann es nur ein Grund mehr sein, diesen treuen Dienern der Kapitalisten nicht zu trauen.