Wien Wahl – die Mehrheit sind die Nichtwähler/innen!

28.4.2025

Die Wien-Wahl ist vorbei. Die SPÖ ist mit 39,5% auf dem ersten Platz. Die ÖVP hat mehr als die Hälfte der Stimmen verloren und liegt nun bei 9,7%. Sie hat einen Denkzettel erhalten, ihr Spitzenkandidat ist sogar in einem laufendem Korruptionsverfahren angeklagt, was die ÖVP für die Kandidatur nicht gestört hat. Die FPÖ (gegen deren Spitzenkandidat auch Korruptionsermittlungen laufen) hat ihre Stimmen auf 20,4% fast verdreifachen können.

Dabei muss man sagen, dass diese Ergebnisse nicht die Mehrheit der Einwohner/innen Wiens repräsentieren. Mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung ab 16 Jahren, das sind 610.000 Menschen, waren nicht wahlberechtigt aufgrund der nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft. Das sind Leute, die hier leben und arbeiten und trotzdem nicht das Recht haben, mitzuentscheiden, nur weil sie nicht den österreichischen Pass haben. Nicht wenige von ihnen sind sogar hier geboren. Was für eine Demokratie soll das also sein?

Ein weiteres Drittel der Bevölkerung, das aber wählen hätte können, hat nicht gewählt, da es offensichtlich keine Illusion mehr in die Politik hat. Seit Jahren geht die Lebenssituation der breiten Bevölkerung den Bach runter. Gerade eben wurde bekannt, dass die durchschnittlichen Mieten in der Bundeshauptstadt 2024 wieder enorm, nämlich um 11%, gestiegen sind, dass die Löhne nicht mehr mithalten können. Da haben keine Wahlversprechen geholfen.

Die FPÖ konnte sicher Wähler/innen gewinnen, die diese Situation satthaben. Die Wählerstromanalysen zeigen, dass ein kleiner Teil der SPÖ Wähler/innen sie gewählt hat. Der weitaus größere Teil kommt sicherlich von ehemaligen ÖVP-Wähler/innen, die mittlerweile kaum einen Unterschied zwischen den beiden Parteien erkennen können. Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft, der Druck auf die Arbeitenden, Arbeitslosen und alle Menschen, die hier leben, ist der Grund für das Erstarken der rechtsextremen Meinungen und Parteien.

Wie dem auch sei, keine Abstimmung wird unser Schicksal ändern, und schon gar nicht in dieser Krisensituation, in der auch die Haushalte der Gemeinden immer knapper werden. Die Kraft liegt bei der einfachen Bevölkerung, wenn sie wieder aufsteht. Es ist notwendig sich zusammenzutun, damit die Arbeiter/innen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen, beginnend mit dem Kampf für würdige Löhne, gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, in der Bildung und für leistbares Wohnen.