Erfolgreiche Bewegung des Krankenpflegepersonals

Juni 2013

Immer wieder wird uns gesagt, dass in Spitälern keine Arbeitskämpfe möglich seien... zumindest nicht in Österreich. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Es gab Ende der 1980er Jahren in den Wiener Gemeindespitälern eine Bewegung des Krankenpflegepersonals, deren Ausmaß bemerkenswert war und die einen guten Erfolg brachte.

Formierung der "Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal" (AP)

Der Anlass für die ersten Proteste war die Neuregelung der Arbeitszeit, die Einkommensverluste gebracht hätte. So entstand im Frühjahr 1987 die von Teilen der Basis selbstorganisierte „Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal" (AP). Die Initiative ging von einigen Krankenpfleger/inne/n und Beschäftigten des MTD (Medizinisch-Technischer Dienst, etwa Physio- oder Ergotherapeutinnen) aus. Organisiert wurden eine Unterschriftenaktion mit immerhin 2.000 Unterschriften und eine Demonstration, die trotz der massiven Gegenkampagne seitens der Gewerkschaften über 400 Krankenpfleger/innen auf die Straße brachte. Das Ergebnis war ein teilweiser Gehaltsausgleich durch die Anhebung von Zulagen. Das stellte für die AP einen ersten Erfolg dar und stärkte ihr Ansehen.

Etwa zwei Jahre später reagierte die AP auf die Mordserie im Pflegeheim Lainz, bei der alte Menschen von einer Gruppe von Pfleger/inne/n getötet wurden und die wochenlang die Medien beherrschte. Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich wurden thematisiert und diesmal waren die Organisationsstrukturen und die Breite der Bewegung bereits umfassender. Die zentralen Forderungen der AP waren „mehr Geld, mehr Personal, mehr Mitbestimmung". Die AP forderte 3.000 Schilling mehr, während die Gewerkschaftsführung lediglich 1.000 Schilling mehr verlangte. Und während die Gewerkschaftsfunktionär/inn/en eine Personalaufstockung für Wien von lediglich 500 Pfleger/inne/n verlangte, forderte die AP ein Plus von mindestens 1.600.

Dazu kamen natürlich gravierende Auffassungsunterschiede über die Art und Weise der Durchsetzung von Forderungen. Während die FSG wie immer auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen setzte, wollte die AP eine möglichst weitgehend Aktivität der betroffenen Beschäftigten. Dementsprechend gab es neben einem regelmäßigen Plenum, an dem jeweils etwa 50 Aktivist/inn/en teilnahmen, auch dezentrale Spitalsgruppen der AP. Erste Schritte von Kampfmaßnahmen wurden diskutiert und im kleinen Rahmen auch angewandt. Die Gewerkschaftsführung reagierte mit Verleumdungen und Einschüchterungsversuchen.

Großdemonstrationen

Die AP mobilisierte schließlich für eine Demonstration am 26. Juni 1989. Etwa 3.000 Krankenpfleger/innen nahmen daran teil und machten ihrer jahrelang aufgestauten Unzufriedenheit Luft. Bis wenige Tage davor polemisierte die Gewerkschaftsführung noch heftig gegen die Demo – um sich dann (angesichts der Größe der Bewegung) doch in allerletzter Minute an die Demonstration anzuhängen. Frei nach dem Motto „Frechheit siegt" reihte sich nahezu die gesamte Riege der Gewerkschaftsfunktionär/innen an der Spitze des Zuges ein.

Der Druck der Basis war so groß, dass sich die Gewerkschaftsführung gezwungen sah, die Beschäftigten der Spitäler im Herbst erneut auf die Straße zu rufen. Etwa 4.500 kamen. Die Gewerkschaftsspitze wollte „einen Spaziergang" am Gehsteig des Rings verordnen. Das ließen sich die Beschäftigten aber nicht gefallen und sie scherten auf den Ring aus. Angeführt von den Aktivist/inn/en der AP formierte sich auf der Hauptfahrbahn ein neuer, kämpferischer und lautstarker Demonstrationszug.

Dass die Gewerkschaftsspitze die Kontrolle verloren hatte, zeigte deutlich die Schlusskundgebung. Die Gewerkschaftsspitze war unfähig, über tatsächliche Probleme zu sprechen oder wirkliche Forderungen zu stellen. Die AP hatte sich gut vorbereitet gezeigt. In einem Flugblatt, das auf der Demonstration verteilt wurde, forderte sie unter anderem: „Demokratische und offene Diskussion bei der Schlusskundgebung – Freies Mikro!" Die Gewerkschaftsführung versuchte das zu verhindern. Erst als aus mehreren tausend Kehlen der Ruf nach einem „Freien Mikro" laut wurde und sich die Menge bedrohlich auf den Bus, hinter dem sich die Führung verschanzt hatte, zubewegte, gaben die Bürokrat/inn/en ängstlich das Mikrophon frei. Ein Stückchen Demokratie in der Arbeiter/innen/bewegung war erkämpft worden.

Ergebnisse

Der Druck der Beschäftigten der Krankenhäuser war so groß, dass der „Dienstgeber" und die Gewerkschaftsbürokratie etwas tun mussten, um die Situation wieder zu befrieden. Die Folge war ein außerordentlich gutes Verhandlungsergebnis. Die Gehälter wurden um durchschnittlich 10% angehoben und es wurden 1.200 neue Dienstposten geschaffen – also deutlich mehr als die von der Gewerkschaft ursprünglich geforderten 500.

Möglich war das nur aufgrund des Drucks der von der AP geführten Bewegung. Dass nach den erreichten Zugeständnissen die Bewegung rasch wieder ein Ende fand, lag einerseits daran, dass die Proteste des Pflegepersonals isoliert blieben. Dazu kam, dass die AP nach diesem Erfolg wieder zerfiel. Es wurde keine ständige Präsenz klassenkämpferischer Strukturen geschaffen. Und so konnten die reformistischen Strömungen und die politische Passivität wieder die Oberhand gewinnen. Dennoch zeigte diese Bewegung, was mit ernsthaften Kampfmaßnahmen auch im Gesundheitswesen möglich ist. Umso mehr wäre möglich, wenn der Aufbau von ständigen und starken kämpferischen Strukturen gelingt.