Siemens: Demos in Deutschland, angespannte Ruhe in Österreich

Weltweit will Siemens 12.000 Arbeitsplätze vernichten. In Deutschland gab es dagegen bereits erste Demonstrationen. In Österreich lässt sich die Gewerkschaft noch damit beschwichtigen, dass die Standorte bei uns nicht oder kaum betroffen seien. Das ist aber kurzsichtig.

 3.000 Beschäftigte von Siemens aus Nordrhein-Westfalen haben am 9. Juni in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert, weitere 2.500 in Nürnberg und Berlin. Denn Siemens will in Deutschland etwa 5.000 Arbeitsplätze abbauen, davon allein fast 1000 in Mülheim (Ruhrgebiet). Kleine Werke sollen geschlossen werden. Und auch die vielen hundert Auszubildenden wissen nicht, wie es für sie weitergeht.

 Allen ist klar, dass es Siemens bei den Entlassungen nur um eines geht: Sie wollen die Profitraten für die Aktionäre von 12 auf 15 Prozent steigern. Deshalb sollen weltweit bis zu 12.000 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, und die Übriggebliebenen sollen deren Arbeit kostenlos mitmachen. „Siemens macht Milliardengewinne und wir sollen bluten?“ Das wollen die protestierenden Siemens-Beschäftigten in Deutschland nicht mitmachen.

Doch welche Perspektive bietet ihnen dabei die Führung der Gewerkschaft IG Metall? Keine. Keine einzige Aussage darüber, wie man sich jetzt gegen die Kündigungen wehren könne. Ihre einzige Perspektive ist der Appell an den Siemens-Vorstand, er solle bitte den „Standort Deutschland stärken“, solle lieber die Werke in Deutschland als in anderen Ländern erhalten. Als wäre es besser, wenn Arbeiter/innen in England oder Spanien arbeitslos werden, oder gar in Südafrika, wo Arbeitslosigkeit Hunger bedeutet!

 Mit dieser Perspektive verhindert die IG Metall keine einzige Kündigung, im Gegenteil. Denn Siemens will weltweit (!) Arbeitsplätze vernichten, 5.000 in Deutschland und 7.000 in anderen Ländern. Und die Siemens-Bosse setzen eben darauf, bei diesen Entlassungen alle Arbeiter und Standorte in Konkurrenz zu setzen und überall das Gefühl zu vermitteln, die Beschäftigten des einen Standorts seien der Grund, beziehungsweise die „Nutznießer“ der Entlassungen an einem anderen Standort. Und die IG Metall-Führung hilft ihnen bei dieser Spaltungspolitik.

 In Österreich vertraut die Gewerkschaft bei Siemens darauf, dass die Standorte bei uns diesmal weitgehend verschont bleiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt zwar bei Siemens Österreich aktuell keine Massenkündigungen, aber es wurden zuletzt systematisch Leiharbeiter/innen abgebaut. 2014 haben in Linz 300 Beschäftigte von Siemens-VAI den Arbeitsplatz verloren und die Unsicherheit ist auch an vielen Siemens-Standorten in Österreich groß.

 Mit Recht! Denn es gibt ja keinen Grund zu glauben, dass das Siemens-Management auf seiner Jagd nach immer mehr Profit ausgerechnet die österreichischen Beschäftigten in Ruhe lassen sollte. Deshalb wäre es ausgesprochen kurzsichtig, damit zufrieden zu sein, dass „nur“ die Standorte in Deutschland und anderen Ländern betroffen sind, wir in Österreich damit nichts zu tun haben und uns bequem zurücklehnen können. Mit einer solchen Haltung würde nur die Spaltungspolitik der Siemens-Führung unterstützt.

 In Wirklichkeit sitzen alle Arbeiter/innen von Siemens in einem Boot. Denn je zahlreicher sie sich an möglichst vielen Standorten gemeinsam gegen die Entlassungspläne auflehnen, desto größer ist ihr Druck und desto größer ihre Chance, Siemens tatsächlich zum Einlenken zu zwingen.  Alle Arbeiter/innen haben den gleichen Standort – gegenüber den Kapitalist/inn/en!

 Julia Masetovic