übernommen von einem Artikel vom 26.1.2025 von den amerikanischen Genoss/innen von "the spark" 

Trumps „Verordnungen“: Krieg und Verarmung  

Vierundzwanzig – das ist die Anzahl der „Executive Orders“, sogenannte Durchführungsverordnungen, die Trump am Tag seiner Amtseinführung erließ. Am nächsten Tag waren es 26. Die Unterzeichnung der „Anordnungen“ war wie eine Fernsehproduktion organisiert. Doch hinter all dem Trubel verbarg sich eine tödliche Realität. Trumps „Anordnungen“ legen fest, was die Zukunft für den Kapitalismus bereithält. Es wird mehr Krieg geben, mehr Bereicherung der Kapitalistenklasse und mehr Probleme und Dreck für „die vergessenen Männer und Frauen der Arbeiterklasse", wie Trump sie in seiner Kampagne bezeichnet hatte. 

In mehreren dieser 26 „Anordnungen“ wurden „nationale Notfälle“ ausgerufen – was Trump, wie er erklärte, das „Recht gibt, zu tun, was immer ich will“. 

Nun, Trump will im Dienste seiner Milliardärskollegen handeln, wie diejenigen, die bei seiner Amtseinführung dabei waren – Oligarchen wie Elon Musk und Jeff Bezos sowie die „Tech-Jungs“ – Mark Zuckerberg, Sundar Pichet, Tim Cook und Shou Zi Chew, ganz zu schweigen von den Ölbaronen. 

Umgeben von all diesem Reichtum vergaß Trump „den vergessenen Mann und die vergessene Frau“, die er während seines Wahlkampfs umworben hatte. Er erließ keine „Verordnung“, um die Inflation zu stoppen. Keine Anordnung, um Entlassungen zu verhindern. Nichts, um den Mindestlohn in einer Zeit zu erhöhen, in der einige zwei oder drei Jobs haben, nur um zu überleben. 

Trump mag eine populistische Sprechweise angenommen haben, aber genau wie andere bürgerliche Politiker hat er vor der Wahl Versprechungen gemacht, um danach der Kapitalistenklasse zu dienen. Genau wie es Biden, Harris und Obama getan haben. 

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zu Trump. Trump strebt danach, der Diktator zu sein, den die Kapitalistenklasse in einer Zeit wachsender Wirtschaftskrisen und sich ausbreitender Kriege haben möchte. Eine Reihe von „Anordnungen“ beseitigen alles, was den kapitalistischen Profit schmälern könnte. So hat er beispielsweise Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeiter/innen in der Industrie gestrichen. 

Fast ein Drittel der Anordnungen zielt darauf ab, die Steuereinnahmen für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reduzieren. Einige werden die Zahl der Bundesangestellten in Abteilungen, die Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, kürzen, z. B. in Abteilungen, die Probleme bei Sozialversicherungsprüfungen und Medicare-Leistungen beheben. 

Das Geld aus den Kürzungen in diesen Programmen wird die Einnahmeverluste aus Trumps neuer Steuersenkung für die Superreichen ausgleichen. Es wird für mehr Unternehmenssubventionen sorgen. Musk wird seine Weltraumraketen bezahlt bekommen. 

Trumps Anordnungen sehen eine Erhöhung der Militärausgaben vor – die bereits höher sind als die Ausgaben der nächsten dreizehn Militärmächte der Welt. Vergessen ist sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine am ersten Tag zu beenden. Vergessen ist sein Versprechen, Truppen aus „ausländischen Kriegen“ zurückzuholen. Er gibt Lieferungen schwerer Bomben nach Israel frei und spricht bereits davon, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln oder besser gesagt zu vertreiben.  

Er beschließt, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen. Und der Mount Denali, was der indianische Ursprungsname in Alaska war, wird zum Mount McKinley. Trump sagte, diese Namen würden die Rückkehr Amerikas in eine Zeit markieren, „als es noch großartig war“, die Zeit von Präsident William McKinley. 

Amerika unter McKinley war die Zeit der „Raubritter“, als selbst Achtjährige in Fabriken schufteten. Es ist die Zeit, in der die USA in den Krieg zogen, um Kuba und die Philippinen zu erobern, und sie als Stützpunkte für ihren Vorstoß zur Kontrolle Lateinamerikas und Asiens nutzten. Während der Zeit von McKinley arbeitete die Regierung daran, die Arbeiter/innenklasse gegeneinander aufzuhetzen, indem sie versuchte, ihre Teile gegeneinander auszuspielen, nach Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Alter. 

Genau das ist es, was Trump mit seinen Durchführungsverordnungen beabsichtigt. Seine 26 Verordnungen waren eine Absichtserklärung: eine Warnung vor einem bevorstehenden erbitterten Klassenkampf und vor dem Vorstoß der imperialistischen Großmacht in einen neuen globalen Krieg. 

Die Arbeiter/innenklasse braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit. Durch ihre eigene Mobilisierung, durch ihre vereinenden Kämpfe kann sie eine ganz andere Zukunft verkörpern, eine Zukunft ohne Diktatoren oder Kapitalisten.