Gegen das Europa der Konzerne!

Für ein Europa der Arbeiter/innen!

 

Tagein, tagaus machen die Parlamentsparteien eine Politik gegen die arbeitende Bevölkerung. Jetzt, für die EU-Wahlen, werben sie mit Plakaten und Fernsehauftritten wieder um unsere Stimmen. Wie sollte die Haltung der Arbeiter/innen/klasse zu diesen Wahlen und zur EU insgesamt aussehen?

 

Viele Lohnabhängige wollen sich von den Parteien und ihrer Werbung nicht mehr verarschen lassen und werden nicht zur Wahlen gehen. Andere werden mit zugehaltener Nase eine Proteststimme abgeben oder ein scheinbar „kleineres Übel" wählen.

 

Die EU-Wahlen

Und tatsächlich machen die Parteien, die genug Geld und Propagandamöglichkeiten haben, dass sie realistisch von Österreich aus ins EU-Parlament gewählt werden können, allesamt eine Politik für die Banken und Großkonzerne. Das gilt für die Hauptpartei des Kapitals, die ÖVP ebenso wie für die Sozialdemokratie, für die rechte Opposition aus der FPÖ und den (aus der ÖVP kommenden) NEOS ebenso wie für die Grünen. Sie alle organisieren Sparpolitik auf Kosten der Lohnabhängigen oder haben das in der Vergangenheit getan. Sie alle werden das mit ihren Komplizen aus anderen EU-Ländern auch weiterhin tun.

Außerdem hat das EU-Parlament kaum etwas zu melden. Die realen Entscheidungen treffen die EU-Kommission und die Ministerkonferenzen. Und dabei haben gerade auch die österreichischen Finanzminister/innen (von Grasser über Fekter bis Spindelegger) immer eine besonders üble Rolle im Sinne des Großkapitals gespielt. Auch daran zeigt sich, dass für die österreichischen Lohnabhängigen nicht allein „Brüssel" oder irgendwelche EU-Bürokrat/inn/en das Problem sind, sondern ebenso die heimische Kapitalist/inn/enklasse und ihre politischen Handlanger. In Österreich wie in der EU werden die Entscheidungen der Politiker/innen letztlich durch den Einfluss der Banken und Konzerne bestimmt. Das österreichische und das EU-Parlament sind beides demokratische Fassaden für die Diktatur des Großkapitals.

 

Der Charakter der EU

Die EU war von Anfang an ein Bündnis der Kapitalist/inn/enklassen einiger europäischer Länder, vor allem von Frankreich und Deutschland. Ziel war und ist es, durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und rechtliche Vereinheitlichungen in der internationalen Konkurrenz wirtschaftlich, politisch und schließlich auch militärisch stärker dazustehen. Ebenso wichtig war es aber, durch die EU-Strukturen Instrumente zur Durchsetzung der Kapitalinteressen gegen die Arbeiter/innen der einzelnen Länder zu schaffen.

Seit dem Krisenausbruch 2008 zeigt sich der arbeiter/innen/feindliche Charakter der EU in verstärktem Maße. Um die Banken und Spekulant/inn/en zu retten, wurden große Teile der Lohnabhängigen in Südeuropa ins Elend gestürzt. Und auch in Mittel- und Nordeuropa wurden und werden scharfe Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeitenden durchgeführt, um die durch die Bankenrettung belasteten Staatsfinanzen wieder zu sanieren. Dirigiert wird das alles von der EU, die mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) die Staaten zu dieser Sparpolitik zugunsten der Banken und Konzerne verpflichtet. Allerdings haben auch die österreichische Regierung und diverse Parteien dem ESM zugestimmt.

 

Der Standpunkt der Arbeiter/innen/klasse

Die Entscheidung über die Lage für die europäischen Lohnabhängigen wird nicht auf Wahlebene fallen, sondern im Klassenkampf. Die aktuelle Entwicklung kann nur durch kämpferische Massenbewegungen und konsequente Streiks gestoppt werden. Die offizielle Arbeiter/innen/bewegung (Gewerkschaften und erst recht die Sozialdemokratie) versagen hier völlig.

Die EU ist nicht im Sinne der Arbeiter/innen/klasse reformierbar. Unserer Ansicht nach müssen die EU-Strukturen ebenso zerstört werden wie die Apparate der Nationalstaaten, die allesamt Werkzeuge zur Durchsetzung der bürgerlichen Klasseninteressen gegen die Lohnabhängigen sind. Ein nationaler Ausstieg aus der EU, ein isoliertes kapitalistisches Österreich, würde an der Lage der Arbeiter/innen nicht viel ändern. Der internationale Konkurrenzdruck und die Politik der österreichischen Kapitalist/inn/en wären unverändert. Daher besteht die Perspektive für uns Lohnabhängige darin, den Klassenkampf ebenso international zu führen, wie sich auch das Kapital international gegen uns organisiert.

Dabei wird es nicht ausreichen, da oder dort eine Betriebsschließung, Kündigungen oder Lohnkürzungen zu verhindern, obwohl auch solche " kleinen" Siege die Bewegung stärken. Viel mehr noch wird es notwendig sein, die Macht des Kapitals zu brechen. Wir sind deshalb für die Offenlegung sämtlicher Geschäftsbücher, damit wir überprüfen können, was uns die Manager/innen so erzählen, wenn sie wieder einmal von Kürzungen sprechen. Wir sind für die Verstaatlichung der Banken und der großen Konzerne, damit sie nicht länger den Profiten Einzelner dienen, sondern dem Gemeinwohl. Das ist nur möglich unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Arbeiter/innen/klasse insgesamt.

Das ist natürlich eine längerfristige Perspektive. Kämpfe in diese Richtung müssen gut vorbereitet werden. Das wird nur dann funktionieren, wenn immer mehr Lohnabhängige bereit sind, sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Jammern bringt nichts, wir müssen uns organisieren und aktiv werden.