Griechenland: Solidarität mit den ArbeiterInnen!

07. Juli 2011

Seit Monaten erzählen uns PolitikerInnen und Medien, dass die „Pleitegriechen" endlich sparen müssen. Angeblich, damit „wir" nicht für sie zahlen müssen. Wir werden hier mit einigen weit verbreiteten Lügen aufräumen und die eigentlichen Gründe für die Krise in Griechenland erläutern.

Erzählt wird uns, dass „die faulen Griechen" über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Damit rechtfertigen die EU-Regierungen die „harten Einschnitte" gegen die griechischen Lohnabhängigen. Natürlich gibt es in Griechenland, wie auch Österreich, etliche privilegierte Reiche. Für die Masse der einfachen Beschäftigten, die jetzt für die Krise zahlen sollen, trifft das aber nicht zu:

Wir zahlen „für die faulen Griechen"?

Die Realarbeitszeit der griechischen Lohnabhängigen ist die längste in der ganzen EU. Trotzdem lag der Mindestlohn schon vor den jetzigen Kürzungen bei 700 Euro. Ein griechischer Industriearbeiter verdiente (bei kaum niedrigeren Preisen) etwa die Hälfte eines österreichischen. Die große Mehrheit der PensionistInnen hatte weniger als 600 Euro zur Verfügung – und die wurden jetzt noch weiter gekürzt. Letztes Jahr haben Regierung und EU die Löhne der Beschäftigten um 20-30 Prozent gesenkt – und wollen sie weiter senken. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung für die Lohnabhängigen weiter erhöht. Die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos und bekommen meist nicht einmal staatliche Unterstützung.

Auch die Behauptung, dass „wir" für „die Griechen" zahlen, ist eine Lüge. Ja, die EU-Staaten geben Griechenland Kredite aus Steuermitteln. Aber davon sieht die griechische Bevölkerung nichts. Stattdessen geht das Geld sofort an die Banken, bei denen Griechenland in der Kreide steht.

Die wirklichen Gründe der Krise in Griechenland

Der griechische Staat hat etwa 300 Milliarden Euro Schulden. Ein großer Brocken davon geht auf das Rettungspaket zurück, mit dem die griechische Regierung 2009 die Banken gerettet haben – dieselben Banken, die jetzt den Staat im Würgegriff haben. Dazu kommt die tolerierte Steuerflucht des Großkapitals, die fast die Hälfte des jährlichen Budgetdefizits ausmacht: Über 200 Milliarden Euro hat die griechische Oberschicht im Ausland gebunkert. Außerdem ist 2004 die Besteuerung der Konzerne und Superreichen stark gesenkt worden. Das ist international „normal" und die Verschuldung Griechenlands war vor 1-2 Jahren nicht höher als die von Großbritannien oder Italien.

Dann aber kam die Spekulation gegen griechische Staatsanleihen und die üble Rolle der so genannten „Rating Agenturen". Diese amerikanischen Einrichtungen, die von den Banken finanziert werden, können einfach die Kreditwürdigkeit eines Landes hinunterstufen – die Kredite werden für das Land dann teurer und die Banken machen mit den höheren Zinsen zusätzliche Gewinne. Aber warum lassen die europäischen Regierungen diese Machenschaften zu? Ganz einfach deshalb, weil die Banken, Großaktionäre und Konzerne mehr Einfluss auf die Politik haben als die (griechischen) Lohnabhängigen. Und damit die Banken ihre Spekulationen in Griechenland nicht als Verluste abschreiben müssen, haften die Regierungen jetzt mit den Steuermitteln.

Für all diese Dinge können die griechischen ArbeiterInnen gar nichts! In ganz Europa haben die Regierungen den Banken und Konzernen hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen. Jetzt müssen sie das Geld wieder hereinbekommen. Zahlen sollen die Lohnabhängigen - in Griechenland, das die FinanzkapitalistInnen jetzt im Würgegriff haben, besonders. Aber wir Lohnabhängigen in Österreich sollten uns nicht täuschen. Griechenland ist erst der Anfang. Auch in Spanien und Großbritannien beginnen schon massive Angriffe. Und dann werden auch die reicheren Länder wie Deutschland oder Österreich dran sein.

Was können wir tun?

Zuerst einmal dürfen wir uns nicht gegen die griechischen KollegInnen aufhetzen lassen. Es ist offensichtlich, dass KapitalistInnen und ihre Medien uns spalten wollen – ÖsterreicherInnen (oder Deutsche) gegen GriechInnen. Wenn ihnen das gelingt, funktioniert ihr Spiel im Interesse von Banken und Konzernen. Deshalb sollten wir in Gesprächen am Arbeitsplatz oder unter FreundInnen erklären, worum es bei der Griechenland-Krise wirklich geht und mit dem Kampf der Lohnabhängigen in Griechenland solidarisch sein.

Ihr Kampf ist auch unser Kampf. Griechenland ist für die internationalen GroßkapitalistInnen ein Laboratorium. Wenn sie dort mit ihren Angriffen auf die Bevölkerung durchkommen, werden sie das ermutigt in einem Land nach dem anderen machen. Auch in Spanien und Großbritannien gibt es bereits Widerstand. Am besten können wir den griechischen KollegInnen und uns selbst helfen, wenn wir die europäischen Kämpfen gegen die KapitalistInnen verbreitern - wenn wir uns auch wehren und uns (insbesondere am Arbeitsplatz) selbst organisieren.