08.Dezember 2008
Nachdem ein Polizist am Samstag einen 15-Jährigen erschossen hatte, kam es das ganze Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen in vielen griechischen Städten. Wir sprachen mit Savra, einer Aktivistin aus dem betroffenen Athener Stadtviertel Exarchia.
Der tödliche Schuss des Polizisten wurde mitten in Exarchia abgegeben. Exarchia ist ein Stadtviertel im Zentrum von Athen, das seit vielen Jahren von anarchistischen und linksradikalen Kräften geprägt ist. Immer wieder kommt es dort zu kleinen Scharmützeln zwischen AktivistInnen und der berüchtigten Spezialpolizei MAT, die nächstens gruppenweise in Kampfausrüstung an jeder zweiten Ecke steht, um alles zu überwachen und die Bevölkerung einzuschüchtern.
Die Polizisten behaupten, im Zuge einer Verteidigung gegen einen Angriff hätte ein Warnschuss den 15-Jährigen getroffen. Savra kennt Augenzeugen, die gesehen haben, was wirklich passiert ist: „Am Samstag abends, ungefähr um 9 Uhr, hat in der Nähe das kurdischen Lokals Hassan eine Gruppe von Jugendlichen einen Polizeiwagen gesehen. Sie haben die Polizisten verarscht und eine Plastikflasche hingeworfen. Zwei Minuten später, als diese Situation bereits vorbei war, kamen die Bullen zu Fuß zurück. Es gab verbale Auseinandersetzungen und der eine Bulle warf eine Blitz/Knall-Handgranate; der andere begann zu schießen: zwei Schüsse in die Luft und der dritte direkt. Der 15-Jährige war sofort tot."
Savra berichtet weiter: „Die Nachricht hat sich sehr schnell ausgebreitet. In einer halben Stunde haben in Exarchia heftige Auseinandersetzungen begonnen. In den nächsten Stunden hat sich die Reaktion auf den Mord in ganz Griechenland ausgedehnt. Bis gestern Abend war es wie ein Krieg: Straßenkämpfe von Komotini in Thrazien bis Heraklion in Kreta."
In Athen wurde unzählige (Luxus-) Autos, Banken und (Nobel-) Geschäfte angezündet, Polizeistationen und Polizeieinheiten angegriffen. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, Dutzende AktivistInnen wurden festgenommen. Am Sonntag Nachmittag demonstrierten in Athen 5000 Menschen gegen die Polizeigewalt. Die Polizei setze massiv Tränengas ein; die Tränengasschwaden hängen dann, wie immer diesen Fällen, noch bis in den nächsten Tag im Stadtzentrum und reizen die Atemwege der EinwohnerInnen.
Wie wird es nun weitergehen? Savra dazu: „Für heute (Montag; Anm.) sind neue Demonstrationen angekündigt. Ab heute beginnen auch Schulstreiks. Sogar auf kleinen Inseln wie Limnos marschieren die SchülerInnen gegen die Polizeistation! Es gibt eine unglaubliche Wut, die mit der allgemeinen miserablen ökonomischen Situation kombiniert ist. Für Mittwoch war schon von vornherein ein Generalstreik angekündigt. Die elenden (Gewerkschafts-; Anm.) Bürokraten überlegen jetzt, die große Demo wegen der explosiven Situation abzusagen!"
Als Hintergrundinformation: Brutales Vorgehen einer rechtsextrem durchsetzen Polizei hat in Griechenland eine traurige Tradition, die mindestens bis in die Schlussphase des Zweiten Weltkrieges zurückreicht. Die faschistischen NS-Kollaborationsverbände (die so genannten Sicherheitsbataillone, die Evzonen etc.) wurden von den britischen Invasionstruppen 1944/45 reorganisiert und neu bewaffnet, um sie gegen die starke ArbeiterInnen- und PartisanInnenbewegung einzusetzen. Die ehemaligen Schergen der Nazi-Besatzung bildeten den Kern des neuen "demokratischen" Staatsapparates von Gnaden Großbritanniens und dann der USA.
Die rechtsextrem dominierten Polizei- und Armeekräfte errichteten ein Terrorregime gegen die AnhängerInnen der antifaschistischen Befreiungsbewegung EAM und wurden seit 1947 von den USA massiv aufgerüstet. In einem dreijährigen BürgerInnenkrieg zwischen 1946 und 1949 wurde die griechische ArbeiterInnenbewegung und Linke nahezu völlig zerschlagen. Die Pseudodemokratie zwischen 1949 und 1967 war in Wahrheit eine notdürftig kaschierte Diktatur von Monarchie, rechtsextremen Armee- und Polizeikräften und den US-Geheimdiensten. In der Militärjunta von 1967 bis 1974 trat diese Koalition noch mal völlig ungeschminkt auf. Nach 1974 und vor allem mit der PASOK-Regierung ab 1981 kam es zwar zu einer "Demokratisierung", d.h. zu einer weitgehenden Anpassung an westeuropäische bürgerlich-demokratische Standards. Dennoch blieb der Großteil des rechtsextremen Personals in Polizei, Armee und Gefängnissen auf seinem Posten. Der rechte bis rechtsextreme Korpsgeist in diesen Formationen wird weiter reproduziert, in der Hauptstadt Athen sind weiterhin viele Polizisten aus den berüchtigt rechtsextremen Gebieten der Peloponnes.
Massive und maßlose Polizeibrutalität gegen Demonstrationen und folterartige Übergriffe auf Polizeistationen und in Gefängnissen gehörten auch in den letzten Jahrzehnten zum Alltag. 1983 war schon einmal ein 15-Jähriger, damals bei einer Demonstration, von der Polizei erschossen worden; damals kam es in der Folge zu wochenlangen Auseinandersetzungen. Und vor einigen Jahren wurde eine linke Demonstrantin von einem MAT-Polizisten schwer verletzt; der uniformierte Schläger entpuppte sich schließlich als Mitglied der faschistischen Schlägertruppe Chrisi Avgi. Im Februar dieses Jahres kooperierten MAT und Chrisi Avgi bei einem Angriff auf eine linke Demonstration, wobei ein Mitglied der trotzkistischen Ergatiki Exousia niedergestochen wurde.
Die griechische Linke und ArbeiterInnenbewegung hat es freilich gelernt, mit diesen Verhältnissen umzugehen. Demonstrationsblöcke der verschiedenen linken Organisationen sind in der Regel gut organisiert und für eine Verteidigung ausgerüstet. Streikende führten immer wieder auch erfolgreiche Kämpfe mit der Polizei. Und es kommt immer wieder zu heftigen militanten Konflikten zwischen AnarchistInnen und der MAT. Aufmärsche der Nazi-Truppe Chrisi Avgi wurden durch militante Mobilisierungen von anarchistischen und anderen radikalen Linken immer wieder unterbunden.