Zypern-Abstimmung

01. Mai 2004

Wie erwartet hat eine deutliche Mehrheit der griechischen Zypriot/inn/en den UN-Plan abgelehnt (während auf der türkischen Seite 65% dafür gestimmt haben). Damit kann nur der international anerkannte griechische Teil der EU beitreten und die EU kommt in die verzwickte Lage, dass die Türkei völkerrechtswidrig EU-Gebiet besetzt hält. Was sind die Hintergründe dieser Situation? Und wie kann eine marxistische Position dazu aussehen?

Zypern wurde im Ersten Weltkrieg von Großbritannien annektiert. Mit der klassischen britischen Divide-and-Rule-Kolonialpolitik wurde die türkische Minderheit (18%) gezielt gegenüber der griechischen Bevölkerungsmehrheit (80%) privilegiert. Die Unabhängigkeitsbewegung gegen die britischen Besatzer in den 1950er Jahren wurde in der Folge überwiegend von den griechischen Zypriot/inn/en getragen, wobei anfänglich die binational zusammengesetzte stalinistische AKEL die initiative Rolle spielte. Da das rechte Regime in Griechenland und die USA eine linke Machtübernahme in Zypern fürchteten, finanzierten sie die rechte EOKA, die – teilweise erfolgreich – versuchte, der antikolonialen Bewegung eine nationalistische und antitürkische Richtung zu geben, woraufhin sich die AKEL aus der Unabhängigkeitsbewegung zurückzog.

In dem schließlich 1960 gebildeten unabhängigen Staat Zypern blieben die britische Militärbasen erhalten und die türkische Minderheit – aufgrund der von UNO und Großbritannien aufgezwungenen Verfassung – in Parlament und Verwaltung stark privilegiert. Als der an den Blockfreien orientierte Staatspräsident Makarios diese noch aus der Kolonialzeit stammenden Privilegien abschaffen wollte, kam es 1963/64 zu bürgerkriegsartigen nationalistischen Auseinandersetzungen. Dabei hatte die numerisch unterlegene türkische Seite die meisten Opfer zu beklagen, was v.a. auf den Terror der faschistischen EOKA-B zurückzuführen war. Die türkischen nationalistischen Milizen der TMT traten für die „Taksim" ein, den Anschluss von möglichst großen Teilen von Zypern an die Türkei. Die große Mehrheit der griechischen Zypriot/inn/en war für die „Enosis", die Vereinigung mit Griechenland (die nach dem Selbstbestimmungsrecht auch anerkannt hätte werden müssen, aber inkl. garantierte Minderheitsrechte). Die Auseinandersetzungen wurden 1964 durch die Stationierung von UN-Truppen beendet.

Die einzige relevante Partei, die sich gegen die nationalistischen Kräfte auf beiden Seite stellte, war die AKEL. Ihre Betonung einer zypriotischen Identität und ihre Forderung nach einem neutralen Zypern (inkl. Schließung der britischen Basen) mit gleichen Rechten für beide Bevölkerungsteile hing natürlich auch mit dem sowjetischen Interesse zusammen, dass keiner der beiden NATO-Staaten Griechenland und Türkei gestärkt werden sollte. Umgekehrt fürchten die USA, dass mit der Blockfreien-Politik von Makarios (der auch linke politische Flüchtlinge aufgenommen hatte) im strategisch wichtigen Ostmittelmeer ein zweites Kuba entstehen könnte, und traten für eine Teilung der Inseln zwischen Griechenland und der Türkei ein.

Mit Rückendeckung der USA und mit Hilfe der in Athen regierenden Militärjunta putschten dann 1974 rechte griechisch-zypriotische Offiziere unter der Führung von Sampson gegen Makarios und planten die „Enosis". Die EOKA-B ermordete zahlreiche Linke und begann wieder mit ihren Übergriffen gegen die türkische Minderheit. In dieser Situation landeten – ebenfalls mit dem Einverständnis der USA - türkische Truppen in Zypern und besetzten schließlich 38% des Landes. Dabei ging es den türkischen Militärs nur vordergründig um den Schutz der türkischen Minderheit, tatsächlich v.a. um strategische und wirtschaftliche Interessen im Ostmittelmeerraum. Der besetzte Nordteil der Insel war auch der wirtschaftlich interessanteste, mit etwa 70% des gesamten ökonomischen Outputs, mit über 80% der touristischen und Hafenkapazitäten und mit gut 50% Anteil an Bergbau und Industrie, mit den besten landwirtschaftlichen Anbaugebieten. Etwa 200.000 Griech/inn/en wurden aus dem Nordteil der Insel vertrieben, zwischen 6.000 und 8.000 getötet; etwa 40.000 Türk/inn/en flüchteten aus dem Südteil der Insel.

Der in Nordzypern unter Führung von Denktas gebildete Staat, der nur von der Türkei anerkannt wurde, war von Anfang an von extrem nationalistischen und autoritären Kräften dominiert; türkische rechte Militärs hatten de facto das Sagen und die türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe" stets erheblichen Einfluss. Während linke und bürgerlich-liberale Türk/inn/en, besonders auch türkische Mitglieder der AKEL, aufgrund von Verfolgungen das Land – meist in Richtung Großbritannien – verließen, wurden von Denktas und den türkischen Militärs über 110.000 meist sehr konservative und nationalistisch verhetzte Siedler/innen aus Anatolien nach Zypern gebracht. In der Folge sind heute mehr als die Hälfte der etwa 200.000 Einwohner/innen des türkisch besetzten Inselteils Neusiedler/innen. Zusätzlich sind etwa 35.000 türkische Soldaten auf Zypern stationiert.

Wirtschaftlich blieb Nordzypern in der Zeit der türkischen Besetzung trotz der guten Ausgangsposition weit zurück. Das lag einerseits an der internationalen Isolation, andererseits an der Ersetzung von qualifizierten und modernen (griechischen und türkischen) Bevölkerungsteilen durch rückständig bäuerliche. Gleichzeitig hat sich in Südzypern die Ökonomie in den 1980er und 1990er Jahren sehr gut entwickelt (Tourismus, Schifffahrt, Off-Shore-Finanzplatz, Anbau von Zitrusfrüchten und Wein), sodass die türkischen Zypriot/inn/en heute ein pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 4.500 US-$ pro Jahr haben, die 715.000 Griech/inn/en auf Zypern aber eines von 17.000 US-$ pro Jahr. Und im krassen Gegensatz zur rechten Dominanz in Nordzypern ist unter der griechischen Bevölkerung die AKEL heute die stärkste Partei.

Der von USA und EU unterstützte Annan-Plan, der einen reibungslosen Beitritt der gesamten Insel zur EU ermöglichen sollte, sieht die Schaffung eines Bundesstaates aus einem griechischen und einem türkischen Landesteil vor, wobei der türkische Teil von 38% auf 28% der Landesfläche reduziert werden sollte. 60.000 Türk/inn/en sollten die abzugebenden Gebiete zwangsweise räumen müssen. Von den türkischen Neusiedler/inne/n sollte nur etwa die Hälfte die zypriotische Staatsbürgerschaft erhalten, der Rest lediglich ein Bleiberecht bekommen.

Gleichzeitig sollten auf Druck der türkischen Verhandler laut der aktuellen Version des Annan-Planes nur 18% der vertriebenen Griech/inn/en zurückkehren dürfen. Selbst wenn vielleicht 40.000 Griech/inn/en in die geräumten Gebiete umgesiedelt wären, hätte das bedeutet, dass der deutlichen Mehrheit der Vertriebenen eine Rückkehr verwehrt wird. Entschädigungen für verlorene Häuser oder Grundstücke waren sehr im Dunklen gelassen und wären kaum zustande kommen. Durch das im UN-Plan vorgesehene Verbot von Immobilien-Käufen im anderen Landesteil, hätten Vertriebene in ihren Herkunftsorten keine neue Existenz aufbauen können. Die Ablehnung des UN-Planes durch einen großen Teil der griechischen Zypriot/inn/en ist damit auch wesentlich den reaktionären und weitgehenden, von Annan dann übernommenen Forderungen der türkischen Verhandler gegenüber den griechischen Vertriebenen zuzuschreiben.

Insgesamt würden also durch den Annan-Plan – sowohl mit der zwangsweisen Umsiedlung von 60.000 Türk/inn/en als auch mit der Verwehrung der Rückkehr von mindestens 120.000 Griech/inn/en – sogar bürgerlich-demokratische Grundrechte der EU, nämlich die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit, in Zypern partiell außer Kraft gesetzt. Der UN-Plan folgt ganz einer nationalistischen Logik und strebte eine imperialistische Stabilisierung Zyperns durch ethnisch reine Teilstaaten an. Zur Absicherung des reaktionären Planes sollte nach der letzten Version nun ein verkleinertes Kontingent der türkischen Armee auf unbegrenzte Zeit in Nordzypern stationiert bleiben. Und es sollten die großen Militärbasen des britischen Imperialismus südwestlich von Limasol/Lemesos und nordöstlich von Larnaka (also beide im südlichen Landesteil), die in der griechischen Bevölkerung verhasst sind und bei denen es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen stationierten Briten und AKEL-Anhänger/innen kam, erhalten bleiben.

Die EU und die USA übten massiven Druck zur Annahme ihres Planes aus. In Nordzypern war die traditionelle Rechte um Denktas dagegen, die bürgerlich-liberalen pro-EU-Kräfte dafür. Das pro-EU-Establishment in Griechenland, die konservative Nea-Demokratia-Regierung von Karamanlis, die modernistische PASOK von Papandreou und diverse liberale Intellektuelle, haben ebenfalls für ein „Ja" geworben (während die kleine stalinistische Partei KKE für ein „Nein" aufrief). Unter den griechischen Zypriot/inn/en war die konservative DISY für die Annahme des Planes, die liberale DIKO dagegen, die AKEL war zuerst für eine Verschiebung der Abstimmung und weitere Verhandlungen und trat zuletzt für ein „Nein" ein.

Marxist/inn/en können einen imperialistisch-nationalistischen Plan wie den der UN zu Zypern nicht unterstützen. Wir sind für das Recht der griechischen und türkischen Vertriebenen, in ihre Herkunftsgebiete zurückzukehren. Entschädigungen und neue Wohnmöglichkeiten müssten aus den Profiten der türkischen, griechischen und britischen Bourgeoisien finanziert werden, die für die nationalistischen Konflikte verantwortlich sind. Wir sind für volle Staatsbürger/innen/rechte und volle Niederlassungsfreiheit aller in Zypern lebender Menschen, inklusive der türkischen Neusiedler/innen und der Arbeitsmigrant/inn/en aus Osteuropa und anderswo, aber exklusive der britischen und türkischen Besatzungstruppen.

Unter der Ägide von EU, USA, UNO und des politischen Establishments der beiden Bevölkerungsteile und überhaupt im Rahmen des Kapitalismus wird eine solche Perspektive nicht möglich sein, sondern nur durch den direkten Kontakt und schließlich den gemeinsamen Kampf der Werktätigen und ihrer Organisationen auf beiden Seiten. Deshalb formulieren wir als grundsätzliche Perspektive ein binationales sozialistisches Zypern.