Gaza: die aus allen Poren stinkende Heuchelei der österreichischen Politik

5.12.2023

Nach einem kurzen Waffenstillstand geht die israelische Armee nun mit Panzern und Bomben auch gegen den Süden des Gazastreifens vor, wo mehr als eine Million Menschen Schutz suchen. Während der Angriff der Hamas am 7. Oktober zu Recht von allen Seiten verurteilt wurde, gibt es keine relevante politische Stimme in Österreich, die ihren Protest gegen ein derartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israels laut ausdrückt. Mit den Mitteln eines hochgerüsteten Staates wurden seit acht Wochen in Gaza 15.000 Zivilisten getötet, darunter mehr als 6.000 Kinder. 60% des Wohnraums wurde laut UN-Angaben zerstört, fast zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen, wenn sie nicht getötet wurden. Spitäler und Schulen wurden bombardiert. Es gibt fast kein Wasser, keine Nahrung, keine Elektrizität … und die Leute können nirgendwohin flüchten, denn den Gazastreifen umgibt eine Mauer, die bewacht wird. Der Gazastreifen, der insgesamt kleiner als Wien ist, wird dem Erdboden gleichgemacht.

Sogar die UNO wählt drastische Worte für dieses Grauen. Aber hier in Österreich herrscht von Seiten der großen politischen Parteien nur Schweigen oder sogar Rechtfertigung dieses furchtbaren Massakers gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Die österreichische Regierung stimmte sogar als eine Minderheit bei einer UNO-Vollversammlung gegen ein Ende der Bombardierungen. Wo sind denn jetzt die viel besungene Neutralität und Friedensliebe geblieben? Von Seiten der SPÖ kommt auch nichts. Und dies, obwohl Kreisky, der selbst jüdischer Herkunft war, sich als Bundeskanzler gegen die Unterdrückung der Palästinenser/innen eingesetzt hat. Die ÖVP, NEOS, Grünen und sogar die FPÖ präsentieren sich nun als die großen Kämpfer gegen den Antisemitismus. Was für ein Witz! Gegen das Massaker zu sein, das der jüdische Staat an den Palästinenser/innen anrichtet, hat NICHTS mit Antisemitismus zu tun. Der Antisemitismus im Gegenteil ist seit langem in der österreichischen Gesellschaft stark verwurzelt. In der Niederösterreichischen Landesregierung sitzt mit Udo Landbauer einer, der in einer Burschenschaft war, in der antisemitische Liederbücher benutzt wurden, wo gesungen wurde, dass „die 7. Million“ auch noch umgebracht hätte werden sollen! Die ÖVP hat kein Problem mit ihm gemeinsam zu regieren. Und beim Denkmal für den bekanntesten Antisemiten Wiens – Karl Lueger – wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen die Entfernung.  In Österreich haben alle Parteien nach dem 2. Weltkrieg nach den Nazis geschielt, ihre Verbrechen halbherzig oder gar nicht verfolgt und sie in das politische System integriert. Den Antisemitismus haben diese Honoratioren somit tief in die österreichische Gesellschaft eingeflochten.

Der Anschlag der Hamas war ein brutaler Überfall, ein Gemetzel, gezielt auf Zivilisten – Israelis, aber auch migrantische Landarbeiter aus Thailand, von denen niemand spricht –, die brutal abgeschlachtet wurden. Aber die Hamas ist nicht die Vertreterin der Bevölkerung in Gaza. Sie hat ihre Macht in Gaza durchgesetzt, indem sie eine Diktatur zunächst gegen die eigene Bevölkerung errichtete. Zu ihrer Finanzierung hat sogar der israelische Staat selbst jahrelang beigetragen. Gegen die Hamas und ihre Verantwortung für die schlechten Lebensbedingungen in Gaza gab es 2019 Proteste. Während die Bevölkerung immer tiefer in der Armut steckt, leben ihre Führer, wie auch ihre Freunde im Iran (die Mullahs), in schönen Häusern im Ausland, besonders in Katar. Apropos Katar: Das arabische Land, in dem für den Bau der Fußballstadien 2022 geschätzte 6.500 (Großteils muslimische) Arbeiter gestorben sind, weil sie unter Sklavenbedingungen in der Hitze geschuftet haben, ist eines der großen Förderer der Hamas. Aber der österreichische Außenminister hatte für Katar stets nur lobende Worte!

Seit seiner Gründung 1948 betreibt der Staat Israel eine Politik der Unterdrückung und des Terrors, indem er hunderttausende Palästinenser/innen deportierte, sie ermordete und ihnen das Land raubte – wie die Siedler im Westjordanland es auch noch heute tun. Ja, immer wieder werden Häuser, Dörfer niedergebrannt, zerstört. Im Frühjahr dieses Jahres kam es zu einer Eskalation der Gewalt gegen Palästinenser/innen. Es gibt stundenlange Kontrollen und Schikanen, Araber/Palästinenser haben nicht die gleichen Rechte wie Israelis. Selbst manche Straßen dürfen Palästinenser/innen im Land, in dem sie geboren wurden, nicht benutzen. Darüber berichten die Medien hier fast nie. Sogar eine Organisation wie Amnesty International, die gegen alle Diktaturen der Welt kämpft, spricht von einer Apartheid-Regierung in Israel – und wer will kann sich die Amnesty Berichte durchlesen.

In einem sind sich Hamas und Netanjahu jedenfalls vollkommen einig: Dass zivile Opfer von Anfang an einberechnet waren und dass das kein Problem ist. Dass der Krieg, wenn es nach ihnen geht, auch ewig fortgeführt werden kann. Alles, um ihre eigene Macht zu stärken. So wie es auch den westlichen Großmächten, allen voran den USA ums Öl und den Handel im Nahen Osten geht. Denn 40% des weltweiten Öls kommen aus dieser Region. Die israelische Regierung war einfach bisher ihr verlässlicher Partner, der, wenn es nötig war, militärische Truppen überall hinschicken konnte. Das war für die USA billiger als ein eigenes Militär dort stationiert zu haben.

Ja, es heißt, die Juden und Jüdinnen, die die Schrecken der Konzentrationslager und der Nazis erlebt haben, hatten einen Rückzugsort verdient. Natürlich!  Aber der Staat Israel, wie die zionistischen Führer ihn aufgebaut haben, ist seit 75 Jahren gar kein Rückzugsort. Die jüdische Bevölkerung lebt seitdem in einem permanenten Kriegszustand. Die Siedlungspolitik der Zionisten, die in Israel immer politisch am Ruder waren, hat zu etlichen israelisch-arabischen Konflikten geführt. Das begann mit der Vertreibung von 800.000 Palästinenser/innen. Seitdem die Militärarchive in den 80er Jahren geöffnet wurden, hat eine damals junge Generation von israelischen Historikern aufgedeckt, dass es weit vor der Gründung des Staates Israel Pläne der systematischen Zerstörung hunderter arabisch palästinensischer Dörfer, ihrer Häuser, der Terrorisierung, der Tötung der palästinensischern Bevölkerung gegeben hat, noch bevor die arabischen Armeen gegen Israel gezogen waren.

Die Militärausgaben in Israel sind, gemessen an der Bevölkerung, die höchsten der Welt und die Bevölkerung lebt in ständiger Angst. Dieses Klima wird von den Rechtsextremen an der Macht benutzt. Die hohen Militärausgaben führen außerdem zu großer Armut in Israel. Ein Viertel der Bevölkerung ist davon betroffen. Die Arbeitsrechte und soziale Situation sind ein Desaster. Der Konflikt zwischen Palästinenser/innen un Juden wird von den Herrschenden bewusst benutzt und geschürt, um von all diesen sozialen Problemen abzulenken. Je stärker die soziale Krise, desto stärker der Hass, der durch die Siedlungspolitik weiter geschürt wird.

 Wie Marx und Engels es schon erklärten: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann kein freies Volk sein“.

 Zum Glück sehen viele Jüd/innen es als Schande, Vertreibungen und Unrecht einer anderen Bevölkerung zuzufügen, gerade weil es ihren Vorfahren passiert ist. Auch heute gibt es in vielen Ländern – unter anderem in den USA aber auch in Israel, auch wenn sie in der Minderheit sind – Demonstrationen von Jüd/innen gegen die Besatzung, gegen die Bombardierungen im Gazastreifen. Es so darzustellen, als wäre Netanjahu derjenige, der alle Juden und Israelis repräsentiert, ist vollkommen falsch.

 Unsere einzige Perspektive aus dieser Gewaltspirale ist die Verbrüderung der Arbeiter/innen und Unterdrückten. Millionen Juden und Palästinenser/innen leben noch immer nebeneinander oder arbeiten miteinander auf dem Gebiet des heutigen Israels/Palästina. Sie sind Arbeitskolleg/innen und Nachbarn. Nur diese Millionen der arbeitenden Bevölkerung beider Seiten haben die Kraft Schluss zu machen mit den Vertreibungen, Ermordungen und menschenverachtenden Diskriminierungen, egal welcher Bevölkerungsgruppe, wenn sie sich vereinen. Dafür müssen sich beide Seiten  erheben gegen die Unterdrückung, gegen ihre eigenen Regierungen, die diesen Hass weiter vertiefen. Damit sie auch die imperialistischen Brandstifter abschütteln, die von Anbeginn das Gegeneinander Ausspielen der Bevölkerungen benutzt haben, um ihre Hände auf den Ölvorkommen in der Gegend des Nahen Ostens zu behalten.

Das Gleiche gilt für uns: Wir Arbeitende hier dürfen nicht in die Falle des Hasses treten und müssen dagegen ankämpfen. Mehr denn je zeigt sich, dass es eine echte Arbeiter/innenpartei in allen Ländern, in Israel, im Gazastreifen, aber auch hier, braucht, die diese Ideen verteidigt. Besonders in einer Zeit, in der sich die Lebensbedingungen überall verschlechtern und der Zorn wächst.

Diesen Zorn dürfen wir nicht gegen den Nachbarn, die Arbeitskollegin oder unsere Mitmenschen richten, nur deswegen, weil er oder sie eine andere Religion oder Hautfarbe hat, oder eine andere Sprache spricht. Wir Arbeitende müssen ihn gemeinsam gegen die Herrschenden, die wirklichen Verantwortlichen der steigenden Armut, richten, um der Barbarei des Kapitalismus, im Gazastreifen wie überall, ein Ende zu setzen.