16.7.2017
Nach einem halben Jahr Verhandlungen haben sich Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer
und ÖGB auf 1.500 Euro brutto Mindestlohn im Kollektivvertrag geeinigt.
Ein „bedauerliches Ergebnis" für den Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch! Weil es dagegen zu keiner Einigung beim Thema Arbeitszeit kam. Und dieser Herr würde uns gerne 1 2 Stunden am Tag hackeln sehen. Er sagt jetzt klipp und klar, dass er es als Aufgabe der nächsten Regierung sieht, die 12-Stunden bei Gleitzeit so rasch wie möglich umzusetzen. Die Stimmen von Seiten der Wirtschaftsbosse werden nicht Halt machen, bevor sie das bekommen haben, was sie wollen. Und man weiß, dass sie den Mund nie voll kriegen. Trotzdem hat die rot-schwarze Regierung ihnen schon viele Geschenke gemacht. Beginnend mit dem sogenannten „Beschäftigungsbonus", der für die neu eingestellten Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, der mit 1 . Juli startklar ist. Dies wird nur dazu beitragen, die Unternehmen reichlich mit öffentlichen Zuschüssen zu versorgen, natürlich ohne, dass sie mehr Leute einstellen, als diejenigen die sie sowieso eingestellt hätten.
Die Chefs schreien auch, wenn es ihnen nicht weh tut
In der Tat, was uns als eine „erfolgreiche Verhandlung" von Seiten des ÖGB verkauft wird, ist alles andere als ein Geschenk, zumal dies erst 2020 wirksam sein soll! Bis dahin sind die paar Euro mehr für die schlechtest gestellten Lohnabhängigen mit der Inflation auch nichts mehr wert.
Ohnehin betrifft dieses „Ergebnis" eine Minderheit von Beschäftigten. Anfang 2017 verdienten laut ÖGB ungefähr 300.000 Arbeitende weniger als 1 .500 Euro brutto. Also etwa 10 % der Lohnabhängigen. Und in drei Jahren sollen es noch weniger sein, da im Rahmen der normalen Lohnrunden dieser Betrag in vielen Kollektivverträgen schon heuer oder im nächsten Jahr geplant ist. Also von einem großen Opfer von Seiten der Arbeitgeber kann wohl kaum die Rede sein.
Außerdem sind 1 .500 Euro brutto nicht einmal 1 .200 Euro netto. Jeder Arbeiter und jeder Arbeiterin weiß, dass es kein Lohn ist, von dem man würdig leben kann: Nach Abzug von Miete, Versicherung, Heizung, Strom, Auto und Bedürfnissen der Kinder ist noch kaum genug Geld für Lebensmittel und Kleidung da. Geschweige denn für Freizeit. Im Übrigen liegt aktuell die sogenannte Armutsgefährdungsschwellebei 1 .185 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt. Und im Jahr 2020 wird sie vermutlich die 1 .200 Euro erreichen. Was also verhandelt wurde, ist einfach die Anpassung an die Armutsschwelle!
Ein solcher Mindestlohn ist auch ein Hohn, wenn man bedenkt, dass die Vertreter der
Unternehmerschaft, die diese paar Dutzend Euro monatelang verhandelt haben, in einer ganz anderen Welt leben. Zum Beispiel hat der Vorstandschef vom Siemens-Konzern Joe Kaeser im Geschäftsjahr 2014/15 rund 6,5 Millionen Euro erhalten. Und der bescheidenere Wolfgang Leitner, von der Grazer Gruppe Andritz, ein Gesamtgehalt (Gehalt, Sachbezüge und Aktien) von 3,7 Millionen Euro (laut Einschätzung vom Wirtschaftsmagazin Trend). Das bedeutet mehr als 10.000 Euro pro Tag, Sonn- und
Feiertage inbegriffen! Und diese Leute sind nur die Diener der echten Herrscher, der Kapitalisten und Großaktionäre, die Unsummen verdienen, oder besser gesagt stehlen, weil dieses Geld von unserer Arbeit kommt.
Ein monatlicher Mindestlohn und eine Mindestpension, die zum Leben reichen
Ein Einkommen, mit dem man heutzutage würdig leben kann, das brauchen alle Arbeitenden und auch die, die keine Arbeit haben. Arbeitslose, Pensionisten und auch alle, die nicht mehr arbeiten können, müssen genauso viel Miete bezahlen wie Arbeitende. Sie müssen essen und sich kleiden, müssen Medikamente bezahlen.
Deshalb:
Dieses Geld steht uns zu. Denn wer produziert den Reichtum?
Wir, die Arbeitenden!