12-Stunden-Tag, AUVA-Einsparungen und viele andere Grässlichkeiten :

Gegen all diese Angriffe, und gegen diese verfaulende Welt, brauchen die Arbeitenden ihre eigene Partei

13.9.2018

Mit Anfang September ist das 12-Stunden-Tag-Gesetz in Kraft getreten. Die türkis-blaue Regierung, die es zuerst erst Anfang 2019 einführen wollte, hat das Tempo beschleunigt. Und bereits jetzt haben manche Unternehmen angekündigt, die Überstundenzuschläge erst ab der 13. Stunde bezahlen zu wollen!

Ja, heute greift die Regierung die Arbeitenden heftig an: Sparmaßnahmen beim AMS, AUVA-Kürzungen, Kürzungen der Mittel fürs Arbeitsinspektorat, Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes,  keine Mietbremse, Studiengebühren, usw., weil die Großkapitalisten es von ihr verlangen. Es reicht die eigene Erfahrung am Arbeitsplatz, um zu verstehen, was diese Änderung des Arbeitsrechts bedeuten wird! Mehr Arbeit zum Wohle des Chefs, weniger Geld für Überstunden, höhere gesundheitliche Belastungen, sowie steigender Druck vonseiten des Arbeitgebers.

Die Situation verschlechtert sich für viele Arbeiterfamilien

Jetzt schon können sich viele die steigenden Mieten nicht mehr leisten, viele versinken in Schuldenbergen. Die Löhne reichen oft nur knapp für die Grundbedürfnisse. Es gibt immer mehr Leiharbeitsverhältnisse, Zwang zu Überstunden, immer mehr Arbeitsdruck, viele Jugendliche rutschen von einem wenige Wochen andauernden Job in die Arbeitslosigkeit, und sind oft nicht lange in einer festen Anstellung.

Es ist kein Zufall, dass in allen europäischen Ländern ähnliche Angriffe, die die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung und die früher erkämpften Arbeiterrechte zerstören, beschlossen werden: In Frankreich, in Belgien, in Deutschland, in Italien ... Ja sogar in Russland wurde vor kurzem das Pensionsalter von 60 auf 65 für Männer angehoben, obwohl für sie die durchschnittliche Lebenserwartung gerade einmal 67,5 Jahre beträgt!

Ja, das ist ein echter Krieg, den die Besitzenden gegen die Arbeitswelt überall führen. Und um den Zorn gegen diese unerträgliche Situation abzulenken, hetzen die Politiker immer mehr gegen Migranten und Flüchtlinge, obwohl ihre Zahl stark abnimmt. Sie schikanieren sie, damit die Arbeitenden, die aller Herkunft sind, gegeneinander aufgehetzt sind und nicht gegen die echten Schuldigen, die sich jahrelang bereichert haben, die Kapitalisten, wütend werden.

Die Arbeiterschaft braucht wieder ihre eigene Partei

Gegen diese barbarische Entwicklung kann nur die Arbeiter/innenklasse eine ganz andere Perspektive haben, weil sie kein Interesse hat, den Profit und die Bereicherung einer kleinen Minderheit zu beizubehalten. Wenn sie gegen die kapitalistische Ausbeutung kämpft, kann sie die Tür zu einer Gesellschaft ohne Erpressung öffnen. Das war das Ziel der Arbeiterbewegung in der Vergangenheit. Aber die Führer der SPÖ sind schon vor langem die Verwalter der kapitalistischen Ordnung geworden. Viele dieser SPÖ-Politiker haben die Wurzeln der Partei in der Arbeiterschaft vergessen und verraten, sie schämen sich fast schon dafür und streben eine Partei der Mittelschicht an.

Vergessen wir nämlich nicht, dass die SPÖ, die heute in der Opposition kämpfende Töne gegen die Regierungspolitik anschlägt, auch dazu beigetragen hat, dass in den letzten Jahrzehnten der 8-Stunden-Tag der profitorientierten „Flexibilisierung der Arbeitskräfte“ geopfert wird. In Kerns „Plan A“ vom letzten Jahr stand bereits die Annahme des 12-Stunden-Tags! Und als die SPÖ nach der schwarz-blauen Regierung wieder in der Regierung war, hat sie dann die Pensionskürzungen von 2003 (Durchrechnungszeiten, 40 Jahre Arbeit als Grundlage …) nicht zurückgenommen!

Um alle ihre Pläne vorzubereiten und zu verwirklichen, haben die Kapitalisten zahlreiche Parteien und Politiker zur Verfügung, die bereit sind, ihr zu dienen. Um sich gegen die aktuellen und zukünftigen Angriffe zu verteidigen, brauchen wir Arbeitenden, Arbeitslose, Junge und Pensionist/innen, eine Partei, die nicht im Schlepptau der Kapitalisten faule Kompromisse ausverhandelt. Wir brauchen eine Partei, die uns eine Waffe im Kampf gegen die Schurkenmethoden der vereinigten Bosse ist. Eine Partei, die auch eine andere Zukunft für die Arbeiterschaft und die ganze Menschheit vorbereitet.