Aufrüstung und Handelskrieg weltweit: eine verrückte und gefährliche Wirtschaftsordnung
9.5.2025
Die österreichische Regierung rüstet gewaltig auf. In den nächsten 3 Jahren werden Panzer, Abfangjäger, Transportflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber für fast 17 Milliarden Euro angeschafft.
Dazu kommen 4 Milliarden für Langstreckenraketen und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP. Währenddessen steht für die breite Bevölkerung ein Sparpaket von heuer 6,4 Milliarden und nächstes Jahr 8 Milliarden Euro an. Die EU selbst hat beschlossen, 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung der europäischen Staaten zu mobilisieren. Und obwohl alle Länder sparen sollen, werden die Kriegsindustrie und Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen. Eines ist sicher: Auch diese Rechnung werden sie uns, die arbeitende Bevölkerung, bezahlen lassen.
Die österreichischen Industriellen beklagen nun das dritte Jahr in Folge weniger Aufträge. Deshalb wittern sie bereits den Braten, und wollen am Rüstungskuchen mitnaschen. Steyr Motors etwa, ein Motoren- und Antriebsbauer für Militärfahrzeuge, war vor ein paar Jahren noch insolvent. Seit Februar ist er an der Wiener Börse und hat den Firmenwert mehr als verzehnfacht. Der Getriebehersteller Pankl, ein Zulieferer für KTM, produziert nun Hubschrauber- und Triebwerkskomponenten für die militärische Nutzung. In der Baubranche erwartet der Kranbauer Palfinger ein riesiges Wachstum mit Aufträgen für das „Defence“-Geschäft. In Deutschland wirbt Rheinmetall die entlassenen Arbeiter/innen der Automobilwerke für die Rüstungsindustrie ab. Selbst VW spielt mit dem Gedanken, in den Rüstungsbereich einzusteigen. Wo vorher Züge und Autos gebaut wurden, werden nun auch Panzer gebaut, wie in Görlitz in der ehemaligen Zugfabrik von Alstom. Das ist die Zukunft, die sie uns bieten: Arbeitslosigkeit oder Waffenproduktion, während so viele andere Bedürfnisse unerfüllt bleiben.
Wer glaubt, dass die Waffen und Panzer nur die kapitalistische Wirtschaft ankurbeln und in einem Lager verschimmeln, der täuscht sich gewaltig. Diese massive Aufrüstung wird früher oder später verwendet werden. Und zwar gar nicht für die Verteidigung der Bevölkerungen oder irgendwelcher demokratischer Werte. Die Kapitalisten, deren Wirtschaft am Verwesen ist, mit weltweit sinkenden Aufträgen und Chaos in der Produktion, führen einen immer härter werdenden Handelskrieg um Rohstoffe und Märkte. Beim Ukraine-Krieg geht es um den Rohstoffschatz unter der Erde und lukrative Ge-schäfte. Die niederösterreichische Landeschefin Mikl-Leitner reiste vor kurzem mit 60 Delegierten verschiedener Firmen extra dafür in die Ukraine. Im Handels- und Zollkrieg zwischen den USA, China und Europa ist es das Gleiche: Alle Länder kämpfen für den größten Profit ihrer Kapitalgruppen. Dieser eskalierende absurde Konkurrenzkampf birgt die Gefahr militärischer Konflikte, um sich neue Märkte zu verschaffen.
Diese Kriege, die sie vorbereiten, sind nicht unsere Kriege. Wir Arbeitende haben kein Interesse daran und damit nichts zu verteidigen. Im Gegenteil, es ist notwendig, das Übel an der Wurzel auszureißen: Den Kriegstreibern gehört die Macht, also das Kapital entzogen – überall! Für die Kapitalisten sind die Arbeitenden nur Kanonenfutter, das für ihre Geschäftsinteressen gegeneinander in den Krieg getrieben werden kann. Für uns sind die Arbeiter/innen aller Länder unsere wahren Verbündeten. Nur auf sie können wir bauen, um gemeinsam diese barbarische Gesellschaft zu stürzen und eine Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung für die gesamte Menschheit vorzubereiten.
