Brexit oder nicht:

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigen wir uns!

Das Ergebnis des Referendums für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde sofort von allen rückschrittlichen Politikern in Europa (bei uns von der FPÖ, welche auch eine solche Volksabstimmung fordert) gefeiert. In einer Zeit, in der das Kapital schon lange keine Grenzen mehr kennt, in der das Internet die Leute in der ganzen Welt verbindet und in der die meisten europäischen BürgerInnen schon ins Ausland gereist sind, möchten diese Leute neue Zäune zwischen den Völkern errichten. Andere, wie der Minister Kurz wiederholen ständig, dass „Europa nicht weitermachen kann wie bisher", was absolut nichts bedeutet.

Der britische konservative Premierminister Cameron hat zu Recht eine Ohrfeige bekommen. Er hat diese Volksabstimmung organisiert und einen Wahlkampf für den Verbleib in der Europäischen Union gemacht... nachdem er seit Jahren die EU als billige Ausrede für alle Probleme benutzt. Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sparpläne... an allem seien nicht die britischen Machthaber, sondern die EU schuld. Eine Musik, die von manchen Politikern auch hierzulande gespielt wird.

Die Befürworter des EU-Austritts behaupteten, durch den „Brexit" könne der britische Staat 6 Milliarden Pfund sparen. Es gibt jedoch keinen Beweis dafür. Und selbst wenn es stimmen sollte: Haben die Arbeitenden jemals etwas von dem Geld gesehen, das der Staat irgendwo eingespart hat? Sie haben auch gegen die „bürokratischen EU-Regeln" gewettert. Aber zu diesen EU-Regeln gehören unter anderem eine tägliche Höchstarbeitszeit und das Recht auf bezahlten Urlaub. Beides wurde erst durch EU-Gesetze in Großbritannien eingeführt und könnte dann wieder abgeschafft werden. Länger arbeiten für weniger Geld – wirklich tolle Aussichten, die die Brexit-Befürworter den ArbeiterInnen
zu bieten haben!

Die Argumente für den Verbleib waren nicht besser. Sie verteidigten die Zugehörigkeit zu einer Europäischen Union, die vor allem für die Großunternehmer und die Banken geschaffen wurde. Das beste Beispiel dafür liefert der heutige Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker: Während seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg bewirkte er, dass Konzerne wie Apple fast 0% Steuer zahlen – was für ein Zeichen!

Kopf: Sie gewinnen. Zahl: Wir verlieren.

In diesem Volksentscheid hatten also die Arbeiter/innen nichts zu gewinnen, im Gegenteil. Und das Wahlergebnis wird jetzt, trotz aller Versprechen, als Vorwand für die nächsten Angriffe auf die Arbeitenden genutzt. Tritt Großbritannien tatsächlich aus der EU aus, dann werden die vermeintlichen „Schwierigkeiten der Wirtschaft durch den EU-Austritt" als Vorwand dafür dienen, noch mehr Lohnkürzungen und Entlassungen vorzunehmen und weitere Sparpläne zu schmieden.

Tritt Großbritannien nicht aus – was trotzdem möglich ist, weil das Referendum keinen „beschließenden" Wert hatte, so wird die Regierung die nächsten Sparpläne mit den „hohen Kosten der EU" und die nächsten Privatisierungen mit den „Vorgaben aus Brüssel" rechtfertigen.

Bei dem Referendum hatten also die Arbeitenden daher die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie konnten nur zwischen zwei Übeln wählen: Der EU oder dem britischen Nationalstaat – beide
sind dazu da, die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen. Von beiden Instrumenten der herrschenden Klasse haben die Arbeitenden nichts Anderes zu erwarten, als weitere Angriffe und Unterdrückung.

Daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Arbeiterklasse sich weg von solchen Sackgassen, hin zu den entscheidenden, Fragen wendet: Wie sie gegen die kapitalistische Klasse ihre Interessen erkämpfen kann – in Großbritannien, in Österreich und europaweit.

Nieder mit dem Europa der Kapitalist/innen! Es lebe das Europa der Arbeiter/innen!