Budgetloch – ihr Vorwand, um Löhne und Pensionen anzugreifen! 

10.4.2025

Ende März wurde bekannt, dass das Budgetloch des Staates viel größer sei als bisher angenommen. Wie ein schwarzes Loch schien es in den letzten Monaten ständig zu wachsen. Um dieses Loch zu füllen, fordern die bürgerlichen Wirtschaftsexperten arbeiter/innenfeindliche Maßnahmen: Dass die Löhne unter der Inflation bleiben sollen. Und sie wollen auch Pensionskürzungen und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Anstatt – was logischer wäre - diejenigen zur Kasse zu bitten, die am meisten von diesem Loch profitiert haben. Dieses wurde nämlich vor allem durch die enormen Subventionen für die Wirtschaft - die Banken, die Konzerne und die Großaktionäre – verursacht.  Die erste Maßnahme der Regierung trifft nun die Arbeitslosen, die nicht mehr zuverdienen sollen. Diese Idee hatten Wirtschaftsbund und AMS Chef Kopf bereits vor zwei Jahren. Erledigt also. Jetzt fordert er die Abschaffung der Altersteilzeit.

Seit zwei Jahren reden die Kapitalisten von einer Wirtschaftskrise in Österreich. Dabei ist die Krise schon viel länger da. Es ist eine Krise, die zuallererst die Arbeitenden und Kleinen betrifft. Eine Krise der Löhne, der Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Leiharbeit, des Arbeitsdrucks. Keine Krise der Profite der Großkonzerne. 2022, 2023, 2024 – jedes Jahr haben die 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs ihre Rekorde gebrochen und mehr Dividenden ausgeschüttet. Zum Beispiel erreichte 2023 der Jahresgewinn der österreichischen Banken mehr als 14 Milliarden Euro. 

Damit das so weitergehen kann, fordern die Experten von WIFO und IHS nun, dass die Lohnerhöhungen unter der Inflation sein sollen. Was für eine Bankrotterklärung für die kapitalistische Wirtschaft! Wer braucht so eine Wirtschaft, die gar nicht in der Lage ist, uns allen sichere Arbeitsplätze und würdige Löhne zu verschaffen? Niemand. Außerdem fordert der Fiskalratschef Badelt lautstark die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67, sogar 70 Jahre. Es ist eine Art, hintenrum die Pensionen zu kürzen. Denn, wenn man vor der Pension noch ein paar Jahre arbeitslos ist, ist auch die Pension niedriger. Wer findet denn heutzutage mit 65 noch einen neuen Job? Das ist umso empörender, da bereits jetzt 40.000 Pensionist/innen sich nur jeden zweiten Tag ein warmes Essen leisten können.  

Seit Jahrzehnten schützen ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ und jetzt NEOs dieses System, das Ungleichheiten verstärkt. In der Bankenkrise 2008 und in der Coronakrise wurden fast 60 Milliarden locker gemacht, wovon in erster Linie große profitable Unternehmen ihre Gewinne gesichert haben. Die Steuern und Abgaben für die Reichen wurden stetig gesenkt, z.B. die Körperschaftssteuer von 34% (2005) auf mittlerweile 23%. Außerdem können die Großkonzerne ihre Gewinne mit Mutter- und Tochtergesellschaften gegenrechnen und am Ende ist wundersamerweise nichts da. Über Stiftungen parken sie ihr Vermögen, leben davon, zahlen aber fast nichts, wie René Benko es gezeigt hat. Im Gegensatz zu uns Arbeitenden.  

Der gesamte Staatshaushalt wird fast nur durch die Arbeiter/innenklasse, also Arbeiter/innen, Angestellte aber auch Arbeitslose, Pensionist/innen und Mindestsicherungsbezieher/innen finanziert – alle, die auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind. Der größte Brocken der Steuereinnahmen ist die Mehrwertsteuer, die alle, auch die Ärmsten bezahlen. Zusammen mit der Lohnsteuer sind das schon zwei Drittel der Steuereinnahmen. Und das restliche Drittel besteht auch großteils aus Verbrauchssteuern, die die breite Masse bezahlt.  

Aber das kleine Österreich ist nicht isoliert von der weltweiten wirtschaftlichen Lage. Und da geht es gerade in einen heftigen Zollkrieg. Die Börsen zittern. Die Welt ist krank vom Kapitalismus. Diese Krankheit wird mit Zöllen, sinkenden Löhnen, Sparprogrammen, Angriffen auf Pensionen und mit Aufrüstung bekämpft. Wir können uns gefasst machen, dass die Kapitalisten nicht zögern werden, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter anzugreifen, wenn die Krise sich ausdehnt. Die einzige Möglichkeit, unsere Haut und die unserer Familien zu schützen, ist, wenn die arbeitende Bevölkerung in Österreich und weltweit ihre Kraft wieder entdeckt, sich verbrüdert und aufsteht, um mit diesem ganzen fauligen System Schluss zu machen. Erst dann wird Wohlstand und Frieden für alle gesichert werden können.