Budgetloch, Ursachen und Klassenkampf

Die Staatskassen sind also leer. Die Regierung spricht von fehlenden 18,4 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 5,8 Milliarden zur Bankenrettung. Bezahlen sollen dafür wieder einmal die Lohnabhängigen – so wollen es die Banken und Konzerne haben und so wollen es ihre Handlanger/innen in der Regierung durchziehen. Was können wir Arbeitenden dagegen tun?

Regierungsverhandlungen

ÖVP und SPÖ verhandeln seit Wochen über die Regierungsbildung. Angesichts des Budgetlochs haben sie sich auf einige Maßnahmen geeinigt, die überwiegend die arbeitende Bevölkerung treffen werden: Erstens wurde die Steuerreform, die die niedrigen Einkommen entlasten hätte sollen, abgesagt. Zweitens soll es, anders als versprochen, keine Erhöhung der Familienbeihilfe geben. Drittens soll „bei den Ausgaben gespart" werden; real bedeutet das Kürzungen im Sozialbereich, wobei die Regierung besonders das Gesundheitswesen im Visier hat.

Dass die Regierung auch die Luxuspensionen von einigen Spitzenbeamten kürzt, ist gut und schön, aber nur eine Augenauswischerei. Sie will damit ihre Sparpolitik als „sozial ausgewogen" darstellen und uns Sand in die Augen streuen, damit wir nicht sehen, dass sie im wesentlichen Politik gegen die Lohnarbeiter/innen machen. Auch die neue Regierung macht wieder Politik im Sinne des Großkapitals... und das Großkapital will die Krise auf unsere Kosten lösen.

Ursachen des Budgetlochs

Die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus führt seit Jahren dazu, dass Firmen schließen und Beschäftigte gekündigt werden. Damit sinken auch die Einnahmen aus den Lohnsteuern. Und das Großkapital zahlt ja kaum mehr Steuern: Die Vermögensbesteuerung liegt in Österreich bei 0,5% (vergleiche dazu die Lohnsteuer!). Durch die so genannten „Gruppenbesteuerung" können (angebliche) Verluste von Konzernen im Ausland in Österreich gegengerechnet werden, sodass viele Konzerne in Österreich fast keine Steuern mehr zahlen.

Dazu kommen auch die die vielen Milliarden, die die Finanzkrise und besonders die Bankenrettung verschlungen haben. Aktuell braucht allein die Hypo-Alpe-Adria wieder 5,4 Milliarden; zustande gekommen ist die Pleite der Jörg-Haider-nahen Kärntner Bank durch riskante Finanzgeschäfte und dadurch, dass sich Privatstiftungen wie die der Milliardärsfamilie Flick bereichert haben. In solchen Stiftungen, die de facto steuerbefreit sind, haben die österreichischen Superreichen 80-100 Milliarden Euro geparkt.

In fast allen Ländern (besonders auch in den USA und Japan) sind in den letzten Jahren die Staatsschulden explodiert (seit 2007 international um 35%). Überall sind aus Steuermittel die Spekulant/inn/en, die Banken und Konzerne aus ihrer Krise gerettet worden. Und überall versuchen die Regierungen, das dadurch fehlende Geld jetzt durch Sparpakete auf Kosten der Lohnabhängigen wieder hereinzuholen. Gleichzeitig sind die Profite der Kapitalist/inn/en wieder massiv gestiegen. In Österreich haben die Millionäre/innen ihr Vermögen allein im letzten Jahr auf 245 Milliarden steigern können. Das ist ein Plus von 10% - vergleichen wir das einmal mit unsren Lohnsteigerungen...

Klassenkampf

Vielen scheint eine ordentliche Besteuerung von Vermögen und Profiten die logische Konsequenz aus dem oben Beschriebenen. Und tatsächlich wäre ja allein aus dem Vermögenszuwachs der Millionäre aus dem letzten Jahr das Budgetloch zu schließen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Regierung das nicht machen wird. Denn es wäre gegen die Ziele der Kapitalist/inn/en und diesen Zielen sind die Politiker/innen sämtlicher Parlamentsparteien verpflichtet.

Die Interessen von uns Lohnabhängigen können nur durch eine kämpferische Arbeiter/innen/bewegung durchgesetzt werden. Notwendig ist eine Offenlegung der Geschäftsbücher, damit deutlich wird, wie viel Profit die Konzerne tatsächlich machen. Notwendig ist eine automatische Anpassung der Löhne an die Preiserhöhungen (von den Produkten, die wir tatsächlich regelmäßig brauchen). Und notwendig ist schließlich die Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne unter der Kontrolle der arbeitenden Klasse.

Das werden die herrschenden Kapitalist/inn/en nicht freiwillig zulassen. Deshalb kann es nur durch den Kampf der Lohnabhängigen erzwungen werden. Aber wir sind die große Mehrheit der Bevölkerung und wir haben, wenn wir uns zusammentun, die Kraft dazu. Dafür müssen die Entschlossensten von uns die ersten Schritte tun und sich an der Basis selbst organisieren – besonders in den Großbetrieben, denn dort ist die gemeinsame Kampfkraft am größten, dort können wir das Kapital am besten herausfordern.