Budgetpläne der Regierung:

Ein Haushalt, der für Reiche gemacht ist

16.04.2018

Mitte März hat die schwarz-blaue Regierung ihre Budgetpläne für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Natürlich spricht die Regierung scheinheilig vom „Schutz der Österreicher und der Leistungswilligen“. Als ob alle Österreicher/innen gleich wären! Beim Aushängeschild Familienbonus z.B. werden Geringverdiener viel weniger bekommen als besserverdienende Familien.

Über dieses Wahlzuckerl hinaus spart sie bei zig sinnvollen Ausgaben für die einfache Bevölkerung, darunter die Sanierung von längst baufälligen Bahnhöfen, bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Und während sie die Entlasser verschont, greift sie die Arbeitslosen an.

So plant die Regierung große Einsparungen beim AMS, darunter eine Abschaffung der Notstandshilfe, wodurch die Konkurrenz unter allen Arbeitenden steigen wird, damit wir ja jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen. Weiters sollen 2,5 Stunden Wegzeit täglich wegen der Arbeit in Zukunft zumutbar sein.

Und wo ist die Gerechtigkeit für die Leistungswilligen, wenn die Altersteilzeit erst zwei Jahre später möglich wird als bisher? Es ist ihnen tatsächlich egal, wenn man einfach nicht mehr in dem Tempo mithalten kann, mit höherem Alter.

Schlafen ist für sie anscheinend auch eine altmodische Erscheinung, nachdem die Ruhezeit im Tourismus auf 8 Stunden (also effektive Schlafzeit von 5 Stunden) gesenkt wurde.

Nicht überraschend ist also, wenn die Bosse jubeln. Zusätzlich werden sie in Zukunft weniger „Lohnnebenkosten“, also Geld für Sozialversicherungen zahlen. Die Gewinnsteuer für große Unternehmen (Körperschaftssteuer) für einbehaltene Gewinne soll halbiert werden. Einfach so, ohne dass sie verpflichtet sind, neue Leute einzustellen. Im Tourismus sinken auch die Steuern für die Unternehmer.

Und die Einsparungen bei der Integration, sind für das Gesamtbudget ein mickriger unwesentlicher Betrag, aber für die Sprachkurse ist dieses Geld lebensnotwendig: Alleine dafür soll es 40 Millionen Euro weniger geben. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass alle 5 Parlamentsparteien 2008 ein Bankenhilfspaket von 100 Milliarden Euro geschnürt haben. Es wäre jedenfalls schon sinnvoll, dass auch die Kinder von Eltern, die nicht gut Deutsch sprechen, eine Bildung bekommen und unterstützt werden, Deutsch zu lernen. Es ist wichtig in Jugendzentren und in eine gute Nachmittagsbetreuung zu investieren, damit junge Menschen eine Perspektive haben. „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder“, das hat der berühmte Sozialdemokrat Julius Tandler vor vielen Jahren erklärt. Das gilt noch heute für Kinder jeder Herkunft… in einer Gesellschaft, die viel reicher ist, und viel mehr Mittel hat, als in den Zwanzigern.

Hinter dem Trick des „Nulldefizits“

Alle diese Sparmaßnahmen werden mit dem Ziel des „Nulldefizits“ gerechtfertigt. Ohne dass man zum Beispiel die großen Firmen und die reichen Privatleute, die ihr Geld in Steueroasen verstecken, zur Kasse bittet. Wer profitiert denn von den Staatschulden, mit ihren Unsummen an Zinsen? Seit Jahren verschwinden sie aus den öffentlichen Kassen in die Taschen der Banken?

So ein Gerede über die Schulden haben auch die Führer der kapitalistischen EU der griechischen Bevölkerung erzählt. Das Resultat waren riesen Sparprogramme, dafür hat die Bevölkerung dort heute nicht einmal mehr Decken und Essen in den Krankenhäusern. Auch bei uns hat die letzte schwarz-blaue Regierung immer vom Nulldefizit gesprochen. Was dabei herausgekommen ist, war eine Welle an Privatisierungen, eine Pensionsreform und ein Skandal mit einem ehemaligen Finanzminister, der noch heute (fast 20 Jahre später!) vor Gericht verhandelt wird.

Die Reichen beschenken und von den Armen und Arbeitenden nehmen, das haben seit Jahren alle Regierungen gemacht. ÖVP und FPÖ wollen es einfach nur auf die Spitze treiben. Gegen diese endlosen Angriffe gibt es keine andere Wahl, als den Weg der Gegenwehr zu finden, und wieder dafür zu kämpfen, dass wir menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Was nur möglich ist, wenn wir dieses kapitalistische System beseitigen, wo einige wenige von der Arbeit der großen Mehrheit profitieren.