Damit 2018 das Jahr der Gegenoffensive der Arbeiter/innenklasse wird!

16.1.2018

Am 13. Jänner haben in Wien zehntausende junger und älterer Menschen gegen die Pläne der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung demonstriert. Zu Recht, weil das, was ÖVP und FPÖ bis jetzt angekündigt haben, eine Welle von Angriffen gegen die arbeitende Bevölkerung ist.

Fast jede Maßnahme der neuen Regierung wurde von den Unternehmer- und Wirtschaftsverbänden bejubelt. Seit Jahren haben nämlich die organisierten Unternehmer gefordert, was jetzt umgesetzt wird: Arbeitszeitflexibilisierung, Erleichterung des 12–Stunden-Arbeitstags, dadurch weniger Überstundenzuschläge und schleichende Umgehung der Kollektivverträge. Kürzere Ruhezeiten in der Gastronomie, Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen und weniger Strafen für die Chefs bei Vergehen gegen Arbeitsschutzbestimmungen.

Auch die sogenannten Lohnnebenkosten, also Pflichtbeiträge der Unternehmer in wichtige soziale Töpfe werden zukünftig reduziert. Den Wirtschaftstreibenden sollen alleine durch weniger Beiträge für die Unfallversicherung 500 Millionen Euro mehr im Börserl bleiben, die sicherlich bei der Reha und anderen Leistungen für uns Arbeitende fehlen werden.

Kein normaler Mensch hat Lust, „freiwillig“ 12 Stunden zu hackeln

Die FPÖ behauptet, dass 12 Stunden zu arbeiten nur „freiwillig“ geschehen soll, und zwar mit dem Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dass die Arbeitenden von ihrem Job abhängig sind und es dabei um ihre Existenz geht, darin sehen sie anscheinend kein Problem für die „Freiwilligkeit“. Viele Lohnabhängige werden in Wirklichkeit „freiwillig“ 12 Stunden arbeiten, weil sie sich sonst „freiwillig“ einen anderen Job suchen werden müssen.

Bezüglich des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit ist das Einzige, was der Regierung einfällt, den Druck auf die Arbeitslosen noch weiter zu erhöhen. Aber die Fakten stehen für sich: Es gibt ca. 440.000 Arbeitslose (inkl. in Schulungen) bei 55.000 offenen Stellen (laut AMS Dez. 2017). Und das ist schon die höchste Beschäftigung, die zu erwarten ist, denn die Politiker jubeln über die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Zeiten des derzeitigen Wirtschaftswachstums.

Jeder, der die Volksschule besucht hat, erkennt, dass sich das nicht ausgeht. Sogar wenn alle offenen Stellen besetzt wären, hätten immer noch fast 400.000 Menschen keinen Job. Die einzige echte Lösung wäre es, die Unternehmen zu Neueinstellungen zu zwingen und die Arbeitszeit zu reduzieren, damit man die Arbeit unter allen aufteilt.

Mit der FPÖ ist es der ÖVP nun möglich, Arbeiterrechte noch massiver zu beschneiden, damit die Profite steigen. Um diese Realität zu verschleiern und uns zu besänftigen, haben sie z.B. den Steuerbonus für Familien beschlossen. Wobei aber hunderttausende Kinder unter den Tisch fallen werden, da Geringverdiener und vor Allem Alleinerzieher/innen sich nicht so viel über die Lohnsteuer zurückholen können. Diese Reform soll sich auf ca. 1,5 Milliarden belaufen. Während die Unternehmer gleich um ca. 4 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Da die Regierung das Geld nicht bei den Unternehmern und Reichen holen will, und bei einer Verwaltungsreform nur ein Bruchteil davon zu erzielen ist, wird ein Großteil dieser 4 Milliarden über andere Wege zu Lasten der Arbeitenden und Armen gehen.

Und sie hetzen weiter gegen Flüchtlinge und Asylbewerber…obwohl die Zahl der Flüchtlinge drastisch gesunken ist. Die zwei Regierungsparteien reden uns ein, dass die Ausländer schuld am Bankrott des österreichischen Sozialsystems sind. Aber das Problem liegt ganz woanders. Wenn die Löhne nicht steigen und es mehr Arbeitslose gibt, bekommen die Krankenkassen weniger Geld. Wennzusätzlich die Unternehmer weniger in die Sozialversicherungen einzahlen, dann steht noch weniger Geld zur Verfügung.

Viele Arbeitende haben ihr Vertrauen in die FPÖ gesetzt, nachdem sie von der SPÖ enttäuscht worden sind. Sie haben geglaubt, dass die FPÖ etwas gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen tun würde. Das ist aber ein Trugschluss. Der FPÖ geht es in erster Linie um die Stärkung der österreichischen Unternehmer, und dafür ist sie bereit, die Arbeiterrechte zu opfern.

Unsere Ziele sind genau das Gegenteil von den Zielen der ÖVP und der FPÖ. Wir wünschen uns für das Jahr 2018, dass es das Jahr der Arbeitergegenoffensive wird. Dass die Arbeitenden, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten, die Resignation ablegen. Wir wünschen uns, dass im Jahr 2018 die Arbeiter/innen/klasse nicht mehr die Angriffe nur einstecken muss, sondern ihre Interessen verteidigt und den Kapitalisten ihre Forderungen aufzwingt.