Das Feuerwerk der Wahlzuckerl und Lügen

16.09.2019

Die vorgezogene Wahl nähert sich. Während die Politiker mit schönen Sprüchen und Wahlversprechen auftrumpfen, werden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht leichter. Ein Drittel aller Arbeitenden arbeitet bereits nicht mehr unbefristet in einem fixen Arbeitsverhältnis. Und diese Zahl ist seit Jahren im Steigen. Die Arbeitszeiten werden länger, Beruf- und Privatleben zu vereinbaren wird schwieriger, die Mieten immer teurer. Welche Partei, die in den letzten Jahren an der Macht war, hat dagegen irgendetwas getan?

Die ÖVP hat bei der letzten Wahl groß von Steuererleichterungen gefaselt. Das Ergebnis ist ein winziges Zuckerl für manche Arbeitende in Form vom Familienbonus und gleichzeitig ein Milliardengeschenk für Großkonzerne. Dieses Milliardengeschenk werden wir aber in Zukunft als finanzielles Loch bei den Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten spüren. Nicht umsonst hat Heidi Horten, die reichste Frau Österreichs, letztes Jahr fast eine Million Euro an die ÖVP gespendet. Wer glaubt, dass sie das ohne Eigennutz getan hat?

Auch der 12-Stundentag, der am Anfang von ÖVP und FPÖ verlogenerweise so dargestellt wurde, als  wäre er ganz freiwillig, hat dazu geführt, dass bereits in einem Drittel der Betriebe regelmäßig 12 Stunden täglich gearbeitet wird. Ganz zu schweigen von den vielen Unternehmen, wo illegal länger gearbeitet wird und die Chefs weniger Strafen fürchten. So wurde bekannt, dass in Vorarlberg bei Kontrollen des Arbeitsinspektorats fast die Hälfte der kontrollierten Hotels die Angestellten mehr als 60 Stunden in der Woche arbeiten ließen.

Ihrerseits hat die FPÖ ganz klar bewiesen, was ihre Selbstdarstellung als „heimattreue“ Partei bedeutet. Sie ist so „treu“, dass ihr ehemaliger Chef H.C. Strache nicht davor zurückscheut, schmutzige Geschäfte mit russischen reichen Oligarchen einzugehen. Ihre „Heimat“ ist der Sumpf der Skandale, der Postenschacherei und die Verteidigung der Superreichen in der ganzen Welt.

Währenddessen versucht sich die SPÖ als Alternative darzustellen. Plötzlich kommt eine Vermögens- und Erbschaftssteuer über eine Million Euro doch in Frage, obwohl das jahrelang nicht die Forderung der Partei war. Ja, die Erbschaftssteuer wurde sogar unter einer SPÖ-Regierung 2008 abgeschafft. Und der 12-Stunden-Tag, der 1885 noch in der K.u.K. Monarchie wegen seiner gesundheitsschädlichen Auswirkungen in Fabriken abgeschafft wurde, wurde 2007 unter der SPÖ-Regierung Gusenbauer in vielen Bereichen möglich gemacht, bevor Kurz und Strache ihn letztes Jahr für alle eingeführt haben. Die steirische SPÖ hat sogar einen Tag nach der großen Demonstration gegen den 12- Stunden Tag FÜR das neue Gesetz gestimmt. Weil sie die Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht aufs Spiel setzen wollen. Es ist schon lange her, dass die SPÖ fest und kompromisslos auf der Seite der Arbeiter/innen gestanden ist.

Eines ist klar: Die Nationalratswahl wird keineswegs die Situation der arbeitenden Bevölkerung, die sich seit Jahren verschlechtert, verbessern. Denn, in einem Kontext einer schwächelnden Wirtschaft, werden die Reichen und die Kapitaleigner - die echten Herrscher der Gesellschaft – uns Arbeitenden immer mehr Opfer abverlangen, um ihre Profite zu retten. Überall gibt es schon Handelskriege, politische und militärische Spannungen, die in kurzer Zeit zu bedrohlichen Situationen werden können. Diese ganze Entwicklung hängt nicht davon ab, wer an der Spitze der österreichischen Regierung steht. In welchem Tempo der Arbeitsplatzabbau weitergeht, wie viele in Armut gedrängt werden oder ob wir gar dramatischere Situationen erleben, all das hängt von der Entwicklung der kapitalistischen Krise ab. Wir Arbeitenden müssen - denn niemand wird es an unserer Stelle tun - uns daher darauf vorbereiten, uns mit unseren eigenen Mitteln gegen die kommenden Angriffe zu wehren.

In den heutigen Wahlen gibt es keine Partei, die eine solche Perspektive hat, und die auch eine feste Stütze ist, und mit der wir uns auf die nächsten Angriffe vorbereiten können. Und das ist das Problem. Die Arbeiter/innenklasse braucht wieder eine Partei, die in den Betrieben, Stadtteilen und auch in den Wahlen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne Kompromisse vertritt. Und die nicht zuletzt daran erinnert, dass die Arbeitenden alles in dieser Gesellschaft am Laufen halten, und dass sie daher die Kraft und die Möglichkeit haben, eine andere Gesellschaft aufzubauen, in der es keine Unterdrückung und Ausbeutung mehr gibt.